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26/01/2016 06:38 CET | Aktualisiert 26/01/2017 06:12 CET

„Die Macht der Kanzlerin ist in einer Sackgasse angekommen"

dpa

Am Ende einer Kanzlerschaft, wenn die Historiker mit ihrer Aufgabe beginnen, politische Gegner anfangen warme Worte zu finden und die Zahl der eigenen Leute kleiner wird, immer dann rückt das Nachdenken über die wichtigsten Worte und Taten - der Blick auf das Vermächtnis der Kanzler in den Vordergrund.

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Nach über einer Dekade politischen Arbeitens im höchsten Regierungsamt - einer Zeit, in der die politischen Debatten in Deutschland leiser und die Mehrheiten der Union größer wurden, blickt Angela Merkel - die ansonsten so gewiefte Taktikerin der Macht - für das erste Mal auf rapide sinkende Umfragewerte, ernsthaften inneren Widerstand und Probleme, die die Menschen in Deutschland ganz praktisch und nicht wie im Fall der Eurokrise zunächst theoretisch betreffen.

Die Macht der Kanzlerin - so scheint der Blick in die Magazine und Zeitungen zu verraten - sie scheint in einer Sackgasse angekommen. Trotzdem ist ein Abgesang auf die Kanzlerin, die das Porträt der über 30 Jahre lang regierenden Katerina der Großen auf ihrem Schreibtisch stehen hat, verfrüht.

Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg und Berlin an. In wirkliche Schieflage gerät die Kanzlerin nur dann, wenn die Wahlen in den Landtagen verloren gehen, die CDU auf Bundesebene sich auf 30 Prozent zubewegt, ein Anschlag stattfindet oder Wolfgang Schäuble das Projekt eines geeinten und starken Europas in Gefahr sieht. Aber der Reihe nach.

Die CDU wird aus dem Wahljahr 2016 wahrscheinlich gestärkt hervorgehen

Ceterus paribus wartet das Wahljahr 2016 mit Urnengängen für vier Landtage auf. In Baden-Württemberg werden die Grünen zwar ein Rekordergebnis einfahren aber nicht gewinnen, in Rheinland-Pfalz erzielt die mit Gespür für die Situation im Land auftretende Julia Klöckner mit der CDU wesentliche bessere Umfrageergebnisse als die SPD und der Wahlausgang in den eher mäßig bedeutsamen „Ländern" Sachsen-Anhalt und Berlin interessiert außerhalb von Magdeburg wohl kaum jemanden oder ist wie im Falle Berlins aufgrund der strukturell linken Mehrheitsverhältnisse von eher untergeordneter Bedeutung für die Union.

In zwei wichtigen westdeutschen Flächenländern bleiben also schwarz-grüne, schwarz-gelb, grüne oder schwarz-rote Regierungsoptionen. Ein Szenario, beim dem die CDU zur Mitte der Legislaturperiode nicht nur vor Ort in den Ländern, sondern auch und gerade im Bundesrat zulegen, mit Julia Klöckner und Guido Wolf zwei neue Akteure auf der bundespolitischen Ebene erhalten und bei entsprechender Schwarz-Grüner Übereinkunft sogar zusätzliche politische Möglichkeiten aufschließen wird. Rückenwind für Angela Merkel.

Der Türkei Deal ist zwar moralisch verwerflich und geopolitisch brisant - aber er kann kurzfristige Linderung verschaffen

Wenn die Türkei sich als Brücke zwischen Europa und Asien bezeichnet, dann ist das nicht ohne historische Grundlage. Egal ob es sich um die nach Griechenland vorrückenden Perser oder die Eroberungszüge von Alexander dem Großen, Kreuzritterheere, venezianische Handelsschiffe oder die Armeen des Sultans handelte - immer hat die Türkei eine zentrale Bindegliedfunktion zwischen Orient und Okzident eingenommen.

Auch heute wird sich eine kurzfristig wirksame Lösung der Wanderungsbewegungen von Osten nach Westen nicht unter Außerachtlassung der bestimmenden vorderasiatischen Regionalmacht realisieren lassen und zwar auch dann nicht, wenn der Staatspräsident weniger zu den lupenreinen Demokraten als viel mehr zu den unangenehmsten Personen unserer Zeit gehört:

Erdogan strebt nicht nur eine weitgehende Verfassungsänderung in der Türkei, die Zentralisierung von Macht auf die Person des Präsidenten und die Ausschaltung des Rechtsstaates an - er beteiligt sich an einer Islamisierung seines Landes, er führt einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Kurden, unterstützt verdeckt den IS, unterdrückt die Presse und wendet sich in ganz klar nationalsozialistischer Ausdrucksweise gegen Israel („Der terroristische Staat Israel hat mit seinen Gräueltaten Hitler übertroffen").

Erdogan hat aber auch 3,7 Millionen jederzeit Ausreise bereite Flüchtlinge aufgenommen, er befehligt die zweitgrößte Natoarmee und wird zur Erreichung seiner Ziele nicht zögern, die enorme Land- und Seegrenze der Türkei so abzuriegeln, wie die Kanzlerin dies im Falle Deutschlands für praktisch unmöglich erklärt hat.

Bekommt er trotz seiner innenpolitischen Machenschaften, seiner aggressiven antiisraelischen Rhetorik und des Umstandes, dass er nach wie vor über 3,7 Millionen jederzeit in Bewegung setzbare Flüchtlinge „gebietet" , freie Hand, beschleunigte EU Beitrittsverhandlungen, Milliardenzahlungen und Visafreiheit für seine Bürger, dann dürfte Angela Merkel im Gegenzug wieder die Ruhe bekommen, in deren Fahrwasser sie ihren Politikstil am besten zur Entfaltung bringen kann.

Die CSU ist ein ambivalenter Player

Horst Seehofer kann gewaltige Reden halten, er kann besorgt in Kameras schauen, mit Verfassungsklagen drohen und Kapazitätsgrenzen beschwören - vor allem aber kann er besonders gut umkippen. Zuletzt war dies beim Asylkompromiss und seinem ins Leere gelaufenen Ultimatum zu beobachten.

Trotzdem kann er der Kanzlerin wichtige Energie entziehen und die Vorbedingungen für ihren Sturz schaffen: Er hat erkannt, dass die Kanzlerin nicht mit Theorien und Bedenken, sondern nur mit sinkenden Umfragewerten unter Druck gesetzt werden kann. Da die Kanzlerin mit ihren Positionen weit ins Rot-Grüne Lager vorgedrungen und die Unterstützung weiter Teile des linksliberalen Mileus auf sich vereinigt hat, kann der Angriff nur von „rechts" erfolgen - von dort also, wo die CDU mittlerweile also ohnehin schwach aufgestellt ist.

Folgerichtig setzt Seehofer auf eine nationalkonservative, auf law and order beruhende Rhetorik, die die Gefahren der ungeregelten Zuwanderung betont, die Schwächen der Kanzlerin offenlegt und ihre Kritiker stärkt. Dies alles führt zum Erstarken der AfD, zum Abwandern der Kernwähler der Union ins Lager der Nicht- oder Protestwähler - es führt aber auch und gerade in jene Kanzlerdämmerung, die sich so viele der Abwandernden so sehr wünschen. Horst Seehofer - so könnte man denken - spekuliert darauf, dass es erst schlimmer werden muss bevor es wieder besser werden kann.

Im Bund kann nur der Schatzkanzler gefährlich werden

Jeder weiß, dass Wolfgang Schäuble tauglich für das Amt des Bundeskanzlers ist. Er ist knorrig aber gerade deswegen beliebt, er hat mehr politische Erfahrung als der Rest des Kabinettes zusammengenommen, er sitzt auf keiner wackligen Biografie oder Doktorarbeit, er wirkt im Gegensatz zu seinem Kollegen aus dem Innenministerium nicht über- sondern eher unterfordert, er hat eine klare Vision von Deutschland und Europa und er genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Fraktion.

Wolfgang Schäuble aber - das muss man wissen - ist auch loyal. Politische Einbußen in der Wählergunst allein werden ihn nicht zum Putsch gegen die Kanzlerin bewegen. Einzig wenn er sein Lebenswerk - das gemeinsame Haus Europa und die vertiefte europäische Integration - durch deutsche Alleingänge, Planlosigkeit und eine krasse Entfremdung von Regierenden und Regierten gefährdet sieht, könnte er aus einer Laune nicht unterdrückter Zuneigung zu Europa heraus zusammen mit der Fraktion und dem Parteivorstand Angela Merkel stürzen und die Große Koalition ggf. zu Neuwahlen bewegen oder auf einen anderen Kurs bringen.

Sigmar Gabriel und die SPD

So wie die Dinge stehen, wird es eng für Sigmar Gabriel. In Baden-Württemberg droht ein Desaster, in Rheinland-Pfalz der Verlust der Staatskanzlei und selbst in Sachsen-Anhalt hat die SPD keine realistische Machtperspektive - alles sieht danach aus, dass Reiner Hasseloff als Ministerpräsident weiterregieren können wird.

Zwei verlorene und eine nicht gewonnene Wahl sind das, was man in der Politik gemeinhin als eine toxische Mischung bezeichnet - insbesondere wenn es um den angezählten Vorsitzenden einer von tiefen Grabenkämpfen zerrütteten Partei geht, in der Menschen wie Andrea Nahles noch immer etwas zu sagen haben.

Wenn es ganz schlimm kommt für Sigmar Gabriel, dann droht ihm bereits in der Woche vom 14ten März ein Putsch des eigenen Parteivorstandes aus dem Frank-Walter Steinmeier oder Olav Scholz als Vorsitzende hervorgehen könnten. In der Folge könnte die SPD nach rechts rücken und die Bundeskanzlerin deutlich unter Druck setzen.

Schon heute schließt der Hamburger Bürgermeister eine Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge nicht aus und schon heute formieren sich in NRW - der „Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie" Ortsverbände zum Protest gegen die derzeitige Linie der von Angela Merkel geführten Bundesregierung.

Setzt dieser Trend sich fort und bleibt Angela Merkel bei ihrer Linie, dann droht ihr das von den eigenen Truppen verursachte Endspiel - gerade in Nordrhein-Westfalen werden die Morgenluft für die nächsten Landtagswahlen witternden Christdemokraten sich nicht rechts von der SPD überholen lassen.

Was, wenn es einen Anschlag gibt?

Deutschland - so heißt es - befindet sich im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Mit über 300.000 unregistrierten Flüchtlingen im Land, extrem schwachen Grenzkontrollen über weite Teile des letzten Jahres und der Gewissheit, dass Terrorismus mehr als nur eine abstrakte Gefahr in Europa darstellt, fragen sich viele Menschen welche Auswirkungen ein terroristischer Anschlag in Deutschland auf die Politik der Bundesregierung hätte?

Dem Sein folgt das Bewusstsein. Kommt es neben der Belegung von Turnhallen, tausenden belästigenden Übergriffen und zunehmenden Spannungen in den Städten und Gemeinden unseres Landes zu einem islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland besteht die reale Gefahr signifikanter Reaktionen vonseiten der deutschen Bevölkerung.

Bürgerwehren, Angriffe auf Flüchtlinge und staatliche Stellen und die Entstehung eines bewaffneten Untergrundes könnten eine verhängnisvolle Spirale der Gewalt in Gang setzen an deren Ende schwerwiegende Veränderungen der inneren Sicherheit und unklare politische Verhältnisse im Land stehen.

Spätestens mit einem Anschlag dürfte die derzeitige Politik und die mit ihr verbundene Kanzlerin als gescheitert gelten, Sicherheit und Ordnung würden eine deutliche Priorität vor der Aufnahme weiterer Flüchtlinge erhalten.

Niemand außer uns fährt einen vergleichbar offenen Kurs

Mit Ausnahme Schwedens hat kein anderes Land in Europa einen mit Deutschland vergleichbaren Kurs bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefahren. Die hierzulande vom rechten Rand artikulierte Kritik an der Zuwanderung durch Flüchtlinge ist bei unseren (demokratischen) westlichen, südlichen und östlichen Nachbarn offizielle Regierungspolitik.

Egal ob Frankreich, Polen, das Vereinigte Königreich, Österreich, Ungarn, Rumänien oder die Länder des Baltikums - niemand außer uns fährt einen vergleichbar offenen Kurs oder nimmt auch nur annähernd so viele Flüchtlinge wie wir auf. In der Folge ist auch kaum jemand außer der Kanzlerin und ihrer Regierung an einer Lastenverteilung interessiert.

Für unsere Nachbarn stellt die derzeitige Politik nichts anderes als den Versuch eines Vertrages zu Lasten Dritter dar, mit dem niemand in den übrigen Hauptstädten Europas etwas zu tun haben will. Die Bundesregierung ficht das nicht an, denn schließlich ist Deutschland der größte Beitragszahler in der Union.

Verträge, bei denen Deutschland einzahlt, aber nicht auf Solidarität bauen kann, kommen für sie nicht infrage. Im Kern handelt es sich also um einen Machtkonflikt zwischen der Regierung des größten Beitragszahlers und der Mehrheit der Europäer.

Dabei sind die übrigen Länder Europas deutlich im Vorteil: Präsident Hollande, Premierminister David Cameron, Viktor Orban und die polnische Regierungschefin Beata Szydło wissen, dass Angela Merkel dringend Erfolge benötigt, weil sie ansonsten Ihr Regierungsmandat gefährdet.

Die übrigen europäischen Regierungschefs müssen im Gegenzug einfach gar nichts machen, Verhandlungen in die Länge ziehen und auf immer neue Gespräche bestehen um genau diese, Angela Merkels Rückhalt in Deutschland gefährdende Situation zu schaffen. Spieltheoretisch gesehen muss ein Akteur also in kurzer Zeit viel bewegen, während die anderen gar nichts tun müssen. Eine ungünstige Ausgangslage im auf Verhinderungsmacht ausgelegten Europa.

Angela Merkel braucht ein Narrativ

Stabilisieren sich die Umfragewerte der CDU und ihrer Vorsitzenden, gewinnt die CDU Sitze im Bundesrat hinzu, verfangen die schon jetzt anlaufenden Verschärfungen des Asylrechts bei Bürgern und Medien, zeigt der Pakt mit Erdogan seine Wirkung und dringen weder Horst Seehofer noch Wolfgang Schäuble durch die „politische Luftraumverteidigung" des Bundeskanzleramtes wird Angela Merkel vorerst Bundeskanzlerin bleiben.

Anders als in der Vergangenheit wird sie allerdings nicht nur auf das geschickte Management der Lage vertrauen können - Angela Merkel braucht ein Narrativ. Um ihren Einfluss zu erhalten, muss es ihr gelingen, den Deutschen zu erklären, warum die Zuwanderung nicht nur gut für die Flüchtlinge, sondern auch gut für unser Land ist, was mit all den jungen Männern aus dem Nahen Osten passieren soll und wie sie sich ein verändertes Deutschland vorstellt.

Entwirft Angela eine mutige Vision und einen präzisen Plan für ein weltoffenes und attraktives Deutschland, hilft sie die Flüchtlinge zu integrieren und eine gemeinsame europäische Grenzpolitik auf den Weg zu bringen, wird sie als eine der großen Kanzler in unsere Geschichte eingehen.

Gelingt ihr dies nicht und mehren sich die Anzeichen dafür, dass das Land auf seinem Sonderweg in eine nicht zu bestehende Belastungsprobe hineingerät, in der Deutschland das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa isoliert dasteht, wechselt die SPD ihren Vorsitzenden aus und beginnt die Union von rechts zu überholen - dann wird es eng für die Kanzlerin, die bisher noch jede Krise ihrer eigenen Macht geschickt umschifft hat.

Angela Merkel dürfte für diesen Fall weniger für ihre Leistungen in der Finanzkrise und die Energiewende als vielmehr für eine gescheiterte Einwanderungspolitik, die Ursache großer innergesellschaftlicher Konflikte und den Zerfall Europas in Erinnerung bleiben.

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