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07/08/2015 15:14 CEST | Aktualisiert 07/08/2016 07:12 CEST

Gleiches Recht unter dem Gesetz

Werner Schnell via Getty Images

Jeder in Deutschland weiß, dass die Bundeskanzlerin von der NSA abgehört wurde.

Auch das Bundeskabinett wird von der NSA und wahrscheinlich allen anderen nennenswerten Geheimdiensten abgehört.

Die Abgeordneten des Bundestages, die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes werden anhaltslos und millionenfach abgehört. Telefonate, Chats und E-Mails gleichermaßen.

Von unseren englischen und amerikanischen Verbündeten und von den Russen und Chinesen sowieso.

Ein No Spy Abkommen lehnen die Vereinigten Staaten ab.

Der Bundestag ist paralysiert, weil mutmaßlich russische Hacker das gesamte IT System geknackt haben.

Zu all dem gibt weder eine beachtenswerte politische Reaktion, noch gibt es eine angemessene juristische Reaktion unserer "unabhängigen Justiz". Es passiert gar nichts. Nichts. Unsere Justiz schaut zu, wie unser Land abgehört, manipuliert und durch ausländische Mächte beeinflusst wird.

Jetzt veröffentlicht eine Webseite, die kaum jemand kennt ein paar uninteressante Dokumente, die alle unsere Verbündeten und Partner sowieso haben dürften, weil sie über funktionierende Geheimdienste verfügen.

Daraufhin kommt es zur Vorermittlung wegen Landesverrats gegen Blogger von Netzpolitik.org - sie könnten ja die Sicherheit unseres Landes erheblich gefährden.

Wer soll denn die Sicherheit und den Wohlstand der Bundesrepublik gefährden? Ein paar Blogger in T-Shirts oder die mit Abermilliarden von Dollar ausgestatten Geheimdienste der Amerikaner, Russen und Chinesen, die all diese Dokumente (und noch viel, viel mehr) ohnehin besitzen und seit Jahrzehnten im Geschäft der Beschaffung entscheidender wirtschaftlicher, militärischer und politischer Informationen sind?

Wenn gegen eine kleine Webseite vorgegangen wird - obwohl durch das Cicero Urteil ein solches Verhalten als sehr wenig angemessen anzusehen ist, während in den wirklich wichtigen Dingen GAR NICHTS passiert, dann haben wir keine unabhängige und freie Justiz, dann haben wir einen Rechtsstaat, den es nicht gibt.

Gleiches Recht unter dem Gesetz

In einem Rechtsstaat gilt gleiches Recht für alle. Wenn die Einen trotz groben Rechtsbruches unbehelligt bleiben, während die anderen schikaniert werden, dann ist das Unrecht. Es zerstört jegliche Glaubwürdigkeit in die Institutionen des Rechtsstaates und schwächt die gesamtstaatliche Ordnung während es gleichzeitig repressiv gegen die Pressefreiheit vorgeht.

Dies muss die rote Linie für jedem verstandesbegabten Demokraten sein. Die Pressefreiheit darf einer feigen Willkürjustiz nicht weichen.

Die Bundeskanzlerin und Heiko Maas haben richtig gehandelt

Was Heiko Maas mit der Rückendeckung der Bundeskanzlerin getan hat, mag einigen Leuten nicht gefallen - aber es ist und bleibt die einzig richtige Reaktion zur Erhaltung der Freiheit in unserem Land. Beide haben zusammen mit der deutschen Öffentlichkeit erkannt, wovor mancher Jurist sein Auge verschließt: unser Land lebt vom Grundsatz des gleichen Rechtes unter dem Gesetz.

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