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08/09/2015 09:23 CEST | Aktualisiert 08/09/2016 07:12 CEST

Grüne lügen uns in die Tasche - Kein Cannabis-Modellprojekt in NRW

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In der Plenardebatte zu unserem Antrag „Modellprojekt für eine gesicherte Abgabe von Cannabis" im Düsseldorfer Landtag wurden die Grünen von der SPD bloßgestellt. Nachdem der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal in der Welt am 27.08.2015 noch verkündet hatte, ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe mit der SPD auf den Weg zu bringen, lief er in der Debatte zu unserem Antrag gegen eine unbelehrbare SPD-Wand.

So konnte der SPD-Abgeordnete Yüksel, mit Zustimmung der Grünen, in seinem Redebeitrag genüsslich festhalten, dass „aus den genannten und hier vorgetragenen Risiken heraus eine staatliche Abgabe von Cannabis in Nordrhein-Westfalen abzulehnen" sei.

Dieser offensichtliche Widerspruch brachte mein ansonsten freundliches Gemüt zum Kochen, und ich konnte und wollte meine Wut nicht länger hinter der politischen Maske verbergen. Klare Worte sind im Parlament jedoch offenbar unerwünscht. Nachdem ich in meinem emotionalen Redebeitrag sogenannte „unparlamentarische" Begriffe verwendet hatte, wurde mir kurzerhand das Mikrofon abgestellt.

Das parlamentarische Schmierentheater hat mir und uns allen erneut vor Augen geführt, dass öffentliche Aussagen gegenüber der Presse in keinem Zusammenhang mit politisch verbindlichen Handlungen stehen. Abgeordnete können offenbar an einem Tag Interviews geben und am nächsten in einer Abstimmung gegen ihre Überzeugung und ihr Wahlprogramm stimmen.

Leider scheint das im politischen Geschäft dermaßen alltäglich geworden zu sein, dass sich darüber niemand aufregt. Ich habe mich aufgeregt und versucht, euch und euren berechtigten Forderungen eine Stimme zu geben - mit dem Ergebnis, dass mir der Mund verboten wurde. Jetzt appelliere ich an euch: Werdet laut. Lasst euch nicht den Mund verbieten. Redet darüber. Jeden Tag.

Und wenn demnächst wieder einmal Grüne in der Zeitung oder im Fernsehen behaupten, dass sie Cannabis entkriminalisieren möchten - ihr wisst nun: Öffentliche Äußerungen und „parlamentarische Entschlüsse" stehen leider nicht immer in einem kausalen Zusammenhang.