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21/08/2015 16:08 CEST | Aktualisiert 21/08/2016 07:12 CEST

Wir haben zu lange geschwiegen: Warum wir den "Neuen Rechten Populisten" die Stirn bieten müssen

dpa

Neulich hat Anja Reschke bei Panorama einen sehr interessanten Aufruf gestartet. Sie sagte, sie fände es auch gut, wenn Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen. Ich sehe das ähnlich. Die Aussage war aber nur Mittel zum Zweck.

Ziel war es, zu sehen, was die Leute dazu kommentieren würden. Reschke rief mit den Worten Schröders zum „Aufstand der Anständigen" auf. Was sie am meisten schockierte, war aber nicht, dass es rassistische, ausländerfeindliche oder extrem nationalistische Posts und Meinungsäußeren gab - die gab es früher auch.

Was sie schockierte, war die Erkenntnis, dass die Menschen sich heute nicht mehr dafür schämen und inzwischen sogar ihren Klarnamen dazu nutzen.

Reschke hat vollkommen Recht: Diese Entwicklung in unserer Gesellschaft ist heutzutage bedenklich.

Aber die Entwicklung ist keineswegs überraschend. Es sind, wie man so schön sagt, die Geister, die wir riefen, die uns jetzt ein Problem bereiten. Wir - das sind hier Politiker und Vertreter der Medien.

Nun bin ich Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Bayern, und in unserem Bundesland haben wir unsere Erfahrungen mit Parteien, die am rechten Rand fischen.

Franz Josef Strauß beschwor sinngemäß, rechts der CSU sei nur die Wand. Und wenn man beachtet was sich die CSU dazu in all den Jahren geleistet hat, können wir, die sich in Bayern mit Politik beschäftigen, ein Lied von diesen Geistern singen.

Und dabei ist so eine Aussage wie die von FSJ noch besser, als das, was heute passiert.

Das Problem rechter Gesinnung wurde totgeschwiegen.

Über die Jahre scheint es zwischen Politik, Medien und öffentlichen Einrichtungen ein Gentlemen's Agreement gegeben zu haben, das Problem rechter Gesinnungen totzuschweigen. Getreu dem Motto, was ich nicht sehen kann, das gibt es nicht. Ähnlich dem Spiel, dass wir alle als Kinder mal gespielt haben.

Es hat erstaunlich lange gut funktioniert.

Den Satz „Wenn wir euch einladen, müssen wir auch die NPD oder eine andere rechte Partei einladen" hört man in der politischen Jugendarbeit sehr häufig. So sind viele öffentliche Räume für die Politik nicht mehr zugänglich. Und das ist ein Problem.

Wir haben die Diskussion zwischen Politik und Öffentlichkeit verloren, weil wir Angst vor den Rechten haben.

Für Parteien ist es in vielen öffentlichen Einrichtungen nicht möglich, sich zu versammeln, an Schulen Podiumsdiskussionen zu veranstalten oder an Universitäten Werbung für ihre Ideen zu machen. Das hat funktioniert - bis die AfD, Pegida und die neuen Wutbürgerbewegungen kamen.

Weil niemand über oder mit Rechten geredet hat, entwickelte sich ein Bild von „den dummen Nazis aus dem Osten" oder den paar wenigen Nazis im Westen, die versuchen, unsere Jugend zu beeinflussen.

Rechte oder rechtspopulistische Gedanken waren zwar immer irgendwo vorhanden, aber es war etwas, für das man sich ein wenig geschämt hat.

Heute ist das anders und das drückt Reschkes Entsetzen aus. Es ist wieder gesellschaftsfähig geworden, Sätze zu sagen wie: „Ich bin ja kein Nazi, aber ..." oder „Flüchtlingen muss geholfen werden, aber das Boot ist voll."

Darauf muss auch die Politik reagieren.

Aber eben nicht mehr dadurch, dass wir die Rechtspopulisten ignorieren. Wir Politiker müssen den Dialog suchen. Aber eben nicht den Dialog mit den Rechten, sondern den Dialog mit den Menschen, gerade mit den jungen Menschen.

Wir brauchen regelmäßige Podiumsdiskussionen an Schulen und in öffentlichen Räumen, nur so können wir die Absurdität und die menschenverachtenden Grundlagen der Argumente auch des gängigen Alltagsrassismus aufdecken. Nur so können wir jungen Menschen die Möglichkeit geben auch zu politisch mündigen Bürgern zu werden.

Wir müssen Schulen, Universitäten und den öffentlichen Raum wieder politisieren.

Dazu gehört auch, dass die etablierten Parteien keine Angst vor den Rechten haben und sich nicht weigern in den Diskurs einzutreten.

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