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01/07/2015 15:20 CEST | Aktualisiert 01/07/2016 07:12 CEST

Eine „Bad Bank" für Griechenlands Schulden

dpa

In den Verhandlungen zwischen Griechenland, Europäischer Kommission, IWF und EZB sowie in den Gesprächen der Euro-Finanzminister und EU-Staats- und Regierungschefs in der letzten Woche wurden weitgehende Fortschritte zu einer Einigung erzielt.

Nachdem Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend eine Volksabstimmung über geforderte Reformmaßnahmen angekündigt hatte, wurden die Verhandlungen über die Verlängerung des laufenden Hilfspakets für Griechenland abgebrochen.

Im Prinzip ist eine solche Vorgehensweise, die griechische Bevölkerung über eine wichtige Frage abstimmen zu lassen, als legitime basisdemokratische Handlung zu betrachten. Allerdings ist es natürlich sehr widersprüchlich und für die europäischen Partner eine Provokation, wenn die griechische Regierung im Referendum für eine Ablehnung des Programms werben will. Das hat wohl auch die griechische Regierung inzwischen bemerkt und bemüht sich nun um ein drittes Hilfsprogramm: Ministerpräsident Alexis Tsipras beantragt ein zweijähriges Programm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).

Hoffentlich ist dies das Ende der meanderförmigen Politik, mit der fraglich wurde, ob die griechische Regierung überhaupt noch im Interesse des notleidenden griechischen Volkes handelt. Den superreichen Kapitalflüchtlingen mag das gleichgültig sein, aber in jenen griechischen Familien, die auf eine Suppenküche angewiesen sind, sieht das sicher anders aus.

Es war zu erwarten: Als Reaktion auf den plötzlichen Abbruch der Verhandlungen sind seit Montag alle Banken im Land geschlossen. Dies wurde auch deshalb erforderlich, weil die EZB entschied, die so genannten ELA-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) für griechische Banken auf 90 Milliarden Euro einzufrieren.

An dieser Stelle könnte ich weiter mit guten Argumenten der griechischen Regierung die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen geben, da die Gläubiger der griechischen Regierung bzw. die anderen Mitgliedstaaten der EU der griechischen Regierung in vielen Politikfeldern wie der Gesundheit, den Arbeitsmarktreformen oder der Haushaltskonsolidierung durchaus nennenswert entgegen gekommen sind. Dies ist aber einer zukunftsorientierten Lösung nicht dienlich.

Die Austeritätspolitik der letzten fünf Jahre ist gescheitert

Deshalb möchte ich zunächst aus Sicht Geldgeber (selbst-)kritisch anmerken, dass die Austeritätspolitik der letzten fünf Jahre in Griechenland gescheitert ist. Von Beginn an waren die Hilfsprogramme an Griechenland einseitig darauf ausgerichtet, dass man von Gläubigerseite Hilfszahlungen gegen Strukturreformen tauschte.

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion dem ersten Hilfspaket auch nicht zugestimmt. Diese Reformen waren zu einseitig auf die Kürzung von Arbeits- und Sozialmaßnahmen und deutlich zu wenig auf Investitionen ausgerichtet.

Dies hat auch dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit zu den größten griechischen Problemen gehört. Mit 25 Prozent verzeichnet es die höchste Arbeitslosenquote der Europäischen Union. In der Eurozone liegt sie mit durchschnittlich 11 Prozent nicht einmal halb so hoch. Besonders betroffen sind Jugendliche: Jeder Zweite der 15- bis 24-jährigen Griechen ist arbeitslos gemeldet.

Zudem hat Griechenland insgesamt Schulden in Höhe von rund 330 Milliarden Euro, das sind 185 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu Beginn der Hilfsprogramme in 2010 lag dies noch bei 148 Prozent. Die Inflationsrate sank zudem von plus 4,7 Prozent in 2010 auf minus 1,4 Prozent in 2014.

Mehr als die griechische Bevölkerung haben die Banken und Spekulanten von der Krise profitiert - drei Viertel aller Hilfskredite flossen direkt zu den Banken bzw. den Gläubigern.

Eine Fiskalpolitik, die nur Sparen im Sinn hat, stößt an ihre Grenzen

Als Deutschland aufgrund der Finanz- in eine Wirtschaftskrise geriet, beschlossen wir - richtigerweise - keine Sparpakete, keine Lohnkürzungen, keine Rentenkürzung, keine Ausgabenkürzung des Staates, keine Suppenküchen - wir beschlossen für Deutschland Konjunkturprogramme: Im November 2008 wurde unter dem Namen „Schutzschirm für Arbeitsplätze" das erste Konjunkturpaket beschlossen.

15 Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und private Haushalte entlastet wurden. Mit dem Paket wurden Investitionen und Aufträge in Höhe von 50 Milliarden Euro gefördert.

Im Januar 2009 folgte das Konjunkturpaket II, ein weiteres umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010. Die Pakete beinhalteten insbesondere ein riesiges Kurzarbeiterprogram zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland.

Diese Gegenüberstellung der unterschiedlichen Reaktionen auf die Krisen in Deutschland und Griechenland weist deutlich auf die Notwendigkeit hin, dass Griechenland dringender denn je auf Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum angewiesen ist. Es ist offensichtlich, dass eine Fiskalpolitik, die nur Sparen im Sinn hat, an ihre Grenzen stößt.

Deshalb begrüße ich sehr, dass in dem letzten Angebot der Gläubiger an die griechische Regierung Mittel von insgesamt 35 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bis 2020 zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Aussicht gestellt wurden.

Endlich gibt es die Aussicht, dass die neoliberale Austeritätspolitik durch eine antizyklische Wachstums- und Beschäftigungspolitik abgelöst wird. Wenn das Referendum widererwartend stattfindet, sollte dieses in Aussicht gestellte Konjunkturpaket die griechische Bevölkerung bei ihrer Wahl beim Referendum am 5. Juli entscheidend mit berücksichtigen.

Ein klares Ja der griechischen Bürgerinnen und Bürger zur „Beinahe-Einigung" wäre ein starkes Signal für neue Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm mit den Geldgebern. Einen entsprechenden Antrag hat der griechische Ministerpräsident ja bereits am 30. Juni gestellt.

Die Abwärtsspirale des „In-die-Krise-sparen" stoppen

Wenn die Verhandlungspartner nach der griechischen Volksabstimmung wieder an einem neuen Hilfsprogramm arbeiten, sollte das Ergebnis vier zentrale Kriterien beinhalten. Erstens sind weitere Austeritätsmaßnahmen soweit wie möglich zu vermeiden, um die Abwärtsspirale des „In-die-Krise-sparen" zu stoppen.

Zweitens bedarf es solcher struktureller Reformen in Griechenland, die es der griechischen Wirtschaft erlauben, ihre Potenziale besser zu entfalten.

Hierzu ist offensichtlich eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Steuerverwaltung notwendig. Ein geeignetes Instrument wären in diesem Zusammenhang die so genannten „Twinning-Projekte" der EU.

Während eines solchen Projektes ginge eine Behörde aus einem EU-Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit einer griechischen Behörde („Twin") ein, um dieser beim Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen durch gezielte öffentliche Verwaltungszusammenarbeit zu helfen. Diese Projektstruktur war sehr erfolgreich und diente in erster Linie der Heranführung beitrittswilliger ost-, mittel- und südeuropäischer Länder an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der EU.

Die Ausweitung analoger Projektstrukturen wäre für Griechenland überaus nützlich.

Drittens sind (neue) Investitionsmaßnahmen notwendig, um eine wirtschaftliche Dynamik in Gang zu setzen. Ökologische Energieversorgung, Städte- bzw.- Wintertourismus, Landwirtschaft, Brauereiwesen, Hafenanlagen.

Das von der EU in Aussicht gestellte Wachstums- und Beschäftigungspaket in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro ist dabei eine wichtige Grundlage. Darüber hinaus sollte auch das vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker initiierte Investitionspaket mit einem EU-Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro dahin überprüft werden, inwieweit es für Projekte in Griechenland genutzt werden kann.

Ausdrücklich möchte ich den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwähnen, der zu Beginn dieser Woche an seine Mitgliedsunternehmen appellierte, die Geschäftsbeziehungen zu ihren griechischen Partnern aufrechtzuerhalten.

Viertens bedarf es einer Regelung der Altschuldenproblematik.

Hier hat sich fast eine Art „Glaubenskrieg" entwickelt, ob der Schuldenschnitt ein geeignetes Instrument sei, die Handlungsfähigkeit des griechischen Staates wieder herzustellen, oder ob er nur dazu führen würde, dass sich die griechische Regierung danach wieder maßlos überschulde. Ich schlage in dieser Frage als Kompromiss eine Art „Schulden-Moratorium" vor.

Die griechischen Schulden bzw.- Verbindlichkeiten sollten analog den „toxischen Papieren" der Banken in der Finanzkrise in eine Art „Bad Bank" gelagert werden. Dies verschafft der griechischen Regierung zunächst einmal eine längere Atempause, anstatt sich ständig von Termin zu Termin zu hangeln, um die nächste Rate (mit wieder geliehenem Geld) zu begleichen.

Sollte sich die griechische Wirtschaft aber in den nächsten Jahren spürbar erholen und würde sich der Haushalt entsprechend konsolidieren, könnten die „eingefrorenen Schulden" Schritt für Schritt abbezahlt werden. Die toxischen Wertpapiere der Bad Banks haben in den letzten Jahren auch teils kräftige Kurssprünge vollzogen, die das Ergebnis der Abwicklungsanstalten (Bad Banks) in Deutschland positiv beeinflusste.

Es gibt noch Wege und Maßnahmen für Griechenland in der Eurozone

Zum Abschluss möchte ich trotz der gegenwärtigen Verschärfung und Zuspitzung der Krise einen positiven Ausblick wagen. Es gibt noch Wege und Maßnahmen für Griechenland in der Eurozone.

Dies setzt aber bei allen Beteiligten voraus, dass sie guten Willens sind und ihre eigenen Fehleinschätzungen eingestehen. Investitions- und Beschäftigungsprogramme sowie kluge Strukturreformen für die Wirtschaft wären in diesem Sinne die richtige Entscheidung.

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