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27/10/2015 12:31 CET | Aktualisiert 27/10/2016 07:12 CEST

Das sind die neuen Entwicklungsziele der UN

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Die neuen Entwicklungsziele, die letzten Monat von der UN verabschiedet wurden, sind vor allem nachhaltig in einem: Neo-liberaler Kapitalismus.

Mit einer aufwendigen Werbekampagne begleitet die UN den Einstieg in ein neues Entwicklungsparadigma. Global bringen Prominente, Politiker und Nichtregierungsorganisationen die 17 neuen ‚nachhaltigen Entwicklungsziele' unter die Masse. Während einige euphorisch die breitgefächerten Ziele feiern, die zum ersten Mal die Verbindung zwischen Wirtschaft, Politik, Umwelt und soziale Gerechtigkeit aufzeigen, belächeln andere sie als unrealistischen „Wunschzettel".

Beide Seiten verfehlen jedoch den Kern, denn es kommt weniger auf den konkreten Inhalt dieser Ziele an, sondern in welchem Rahmen sie umgesetzt werden sollen. Hierbei wird klar, dass alte Strukturen beibehalten werden.

Die UN setzt nach wie vor auf das Konzept Entwicklungshilfe und auf Unterstützung der Privatwirtschaft. Wie bisher folgen Problemanalysen und Lösungsansätze neoliberaler Ideologie, dessen Grundsatz Wirtschaftswachstum und Profitmaximierung ist.

Die UN hat viele Erfolge dokumentiert, wie das die in extremer Armut lebende Bevölkerung fast halbiert wurde, doch Armut in sich selbst ist ein komplexes Konstrukt und schwer zu quantifizieren. Mal abgesehen davon, dass wir entscheiden 2 Dollar am Tag seien genug zum leben, geht es bei Armut nicht nur um Kapital oder Einkommen.

Es fängt damit an, dass arme Leben verzichtbar sind, und dass Armen der Zugang zu politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie Mitentscheidung verwehrt wird, dass ihnen in einem System, dass zunehmend Lebensgrundlagen kommerzialisiert Anspruch auf Land, Wasser, Luft und Nahrung entzogen wird.

Es basiert auf einem Rechtssystem, das auf Kapital ausgerichtet ist und Armut kriminalisiert. Das System funktioniert in Zusammenhang mit Ausbeutung und Unterdrückung entlang rassistischer, frauenfeindlicher, islamophober und anderer segregierender Richtlinien. Es beinhaltet die Einschränkung von Bewegungsfreiheit, Entscheidungsfreiheit und die Freiheit gehört zu werden.

Im globalen Norden verstehen wir diese Konzepte gern in Isolation: Europas Wohlstand ist aus eigener Kraft entstanden und wir ‚bekämpfen' Fluchtursachen, Armut und Terrorismus. Dabei ist neoliberaler Kapitalismus voll von Paradoxen.

Stützpfeiler des neoliberalen Systems sind billiger Abbau von Rohstoffen und billige Arbeit. Dazu gehören unfaire Handelsabkommen, kontrollierte Finanz- und Schuldensysteme und die Kontrolle über Land und Ressourcen.

‚Entwicklung' heißt hier übersetzt ‚wirtschaftlicher Nutzen' durch großangelegte Agrarwirtschaft, die Kleinbauern vertreiben oder Privatisierung, die Ressourcen an Kapital bindet oder Infrastrukturprojekte, die für Investoren profitabel sind.

Längst sind diese Strukturen global und auch der Norden spürt zunehmend die Auswirkungen. Weltweit wächst die wirtschaftliche Ungleichheit, sinken Sozialausgaben, steigende Lebenshaltungskosten. Der Fall Griechenland hat Europäern zur Schau gestellt was in Afrika seit den 80ern Gang und Gebe ist: der direkte Einfluss von Finanzinstitutionen in politische Prozesse, der Abbau des Sozialsystems zu Gunsten von Geldgebern und Investoren.

Wenn Leute in der Wirtschaftsmacht Deutschland selbst von zwei Jobs nicht Leben können und Gentrifizierung die Mietpreise hochtreibt ist limitierter sozialer Wohnungsbau ebenso Symptombekämpfung und Systemerhaltung wie Entwicklungshilfe.

Ebenso unterliegt unsere globale Nahrungsindustrie neoliberaler Bauchschmerzen. Während in den USA sich die Ärmsten keine frischen Tomaten mehr leisten können und eine der höchsten Todesursachen Fettleibigkeit ist, verhungern auf der anderen Seite der Erde Menschen, weil ihnen der Zugang zu Ressourcen verwehrt wird oder sie gar im Namen der ‚Entwicklung' von ihren Ländern vertrieben wurden.

Vorn mit dabei ist die GMO und Chemiedünger Lobby, unter anderem Monsanto, Bill and Melinda Gates Stiftung und Co.- Geldgeber der UN und Unterstützer der Entwicklungsziele. In Europa demonstrieren Milchbauern, weil sie nicht mit dem Markt standhalten können, während ihre subventionierte Überproduktion über Ozeane geschifft in Entwicklungsländern lokale Märkte überschwemmt.

In gleicher neo-liberaler Logik wird auch versucht das Thema Umwelt irgendwie wirtschaftsfreundlich unterzubringen. In mehreren Fällen hat das UN REDD+ Programm zum Beispiel Firmen billig Land zugänglich gemacht um ihre CO2 Sünden zu begleichen - das heißt es vor den dort lebenden Gemeinden zu schützen und Monokulturen anzulegen.

Das UN Entwicklungsparadigma setzt darauf, zusammen mit Privatwirtschaft, Symptome zu bekämpfen - und es hat sicher Erfolge gegeben. Das System jedoch wird beibehalten, dabei haben die Entwicklungsziele und der riesige UN Entwicklungsapparat sehr wohl direkten Einfluss auf die Art von Projekten, initiativen und Gesetzen, die in den Entwicklungsländern unterstützt beziehungsweise an Kapitalfluss gebunden werden.

Dies bedeutet weitere Hindernisse für die vielen Bewegungen, die für Land, Wasser, Nahrung und Freiheit kämpfen, und jene, die konkrete Veränderungen fordern und leben.

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