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19/01/2015 03:42 CET | Aktualisiert 21/03/2015 06:12 CET

Mehr Ehrlichkeit in der Griechenland-Debatte!

Thinkstock

Wir brauchen dringend mehr Offenheit und Realismus in der Griechenland-Krise. Drei Punkte sind dabei entscheidend: Kein Abweichen vom Prinzip der Konditionalität, kein weiteres Entfernen der EZB von ihrer Kernaufgabe und mehr Ehrlichkeit in der Debatte.

Griechenland wird zum Lackmustest für die Strategie „Geld gegen Reformen". Wenn die europäischen Partner von diesem Prinzip abweichen, verliert die Rettungspolitik die letzte Glaubwürdigkeit. Es kann nicht sein, dass Griechenland erst 2025 mit der Schuldentilgung aus den Hilfspaketen beginnt, aber die eigenen Verpflichtungen nicht einmal die Launen eines Wahltages überstehen.

Eine Warnung für die EZB

Griechenland zeigt auch die Problematik von Sovereign Risks und muss deshalb eine Warnung an die EZB sein. Wenn die EZB Staatsanleihen kauft und dann eine neue Regierung eine Umschuldung durchsetzt, erleidet die Zentralbank und damit der europäische Steuerzahler Verluste. Die Geldpolitik kann lediglich Zeit kaufen. Sie kann nicht für eine höhere Produktivität sorgen oder die Strukturen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft verbessern. Das ist die Aufgabe der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Deshalb ist die Verschleierung der Kosten durch die Verlagerung der Rettungspolitik auf die EZB langfristig ein verhängsvoller Weg. Die Folgen der Rettungspolitik nur häppchenweise zu offenbaren, hat die Menschen in vielen Ländern Europas auf die Straßen gebracht.

Um die überfällige politische Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts zu eröffnen, brauchen wir endlich mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Der Wirtschaftsrat hatte bereits nach dem ersten Schuldenschnitt 2012 in aller Klarheit darauf hingewiesen, dass eine tragfähige Lösung noch in weiter Ferne liegt.

Schuldenschnitte helfen nicht

Fakt ist: Es wird Jahre dauern bis Griechenland seine Strukturreformen in Gang bekommt und wieder auf einen positiven Wachstumspfad einschwenkt. Solange helfen keine Schuldenschnitte und solange verpuffen auch alle Finanzhilfen der Länder der Eurozone. Wir müssen es beim Namen nennen: Griechenland wird auf absehbare Zeit nicht im Stande sein, seine Schulden zu bedienen.

Auch die Eliten in Griechenland sind hier mehr gefordert, als sie sich bislang eingesetzt haben. In allen EU-Ländern berücksichtigt das Steuersystem die Leistungskraft, in Athen trägt die Oberschicht keinen angemessenen Anteil an den Kosten des Staates.

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