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12/01/2016 10:34 CET | Aktualisiert 12/01/2017 06:12 CET

Stoppen Sie das „Ausmerkeln" Ihrer Informationspolitik, Frau Bundeskanzlerin.

Sean Gallup via Getty Images

Political Communicative Responsibility ist das Gebot des Tages

Stoppen Sie das „Ausmerkeln" Ihrer Informationspolitik, Frau Bundeskanzlerin.

Ach, wie wäre das schön gewesen. Mutti - Retterin aller Flüchtlinge dieser Welt. Und nun machen diese Flüchtlinge der Eia-Popeia-Kultur unserer Kanzlerin den Garaus. Eine Minderheit zwar und noch dazu männlich. Aber was soll's? Die Rechtspopulisten lachen sich ins Fäustchen ob dieser willkommenen Wahlkampfhilfe.

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Und - schlimmer noch: Sie gießen sintflutartig Wasser auf Herrn Seehofers Obergrenzen-Gebetsmühle. Der Rechtsstaat derweil überfordert, weil unter Frau Merkels Herrschaft nicht nur die Bundeswehr krank geschrumpft, sondern auch alle übrigen Organe der exekutiven Staatsgewalt „ausgemerkelt" wurden. Die deutsche Willkommenskultur gewichen einer „Kultur der Angst". Bei Deutschlands Bürgern genauso wie bei „unseren" Flüchtlingen.

Bankrotterklärung Merkelscher Politik

Eine absolute Bankrotterklärung Merkelscher Politik freilich ist das Bemühen offizieller Stellen, das Geschehen in der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte in vorauseilender Dienstfertigkeit zu vertuschen oder zumindest kleinzureden. Indes: der Bürger als Souverän des demokratischen Staates hat ein Recht auf Offenlegung der Fakten und die Politiker auf allen Ebenen eine Pflicht zur Aufklärung. Wenn Bürgerrechte und Politikerpflichten so weit auseinanderklaffen wie in diesem konkreten Fall, ist das Ende der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr fern.

Das „Ausmerkeln" der Information im Fall Köln muss politisch denn auch konsequent gedeutet werden. Es fordert jene Vernunft ein, die Frau Merkel in ihrer bemitleidenswert naiven Selbstüberschätzung in der Flüchtlingsfrage verloren hat. Und die Rückkehr zur Vernunft beginnt sicherlich damit, dass dem Staatsbürger jener Respekt gezollt wird, der ihm gebührt.

Denn wer Partizipation an der Wahlurne einfordert, muss dem Wähler auch reinen Wein einschenken. Auch wenn dieser Wein nicht nur unsere Geschmacksnerven strapaziert. Good Communication geht nämlich Good Governance voraus. Logisch und faktisch. Nicht nur im weltmeisterlichen Sommermärchen des DFB oder im Wolfsburger Dieselgate. Auch in der Politik.

Auf der Domplatte zu Köln am Rhein. Political Communicative Responsibility ist das Gebot des Tages. Wer nämlich Antworten verweigert, hat versagt - in seiner Verantwortung als gewählter politischer Repräsentant dieses Staates. Mehr noch: schlechte Regierung geht immer einher mit schlechter Kommunikation. Stoppen Sie also das „Ausmerkeln" Ihrer Informationspolitik, Frau Bundeskanzlerin.

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