BLOG
14/12/2015 04:28 CET | Aktualisiert 14/12/2016 06:12 CET

Wir leben in unsicheren Zeiten

Sean Gallup via Getty Images

Der Blick der Deutschen in die Zukunft ist unterschiedlich. Wir leben in unsicheren Zeiten. Da ist zum Einen die von Krisen und Kriegen geprägte internationale Lage, die vielen Angst macht. Da sind zum Anderen die wirtschaftlichen Unsicherheiten, die Eurokrise, die nach wie vor noch nicht überwunden ist. Da sind die vielen Schutz suchenden Menschen die zu uns kommen, die viele hier leider nicht als Bereicherung und - angesichts der demografischen Entwicklung bei uns - als Chance zur Lösung von Problemen begreifen.

Die einen sorgen sich um ihren Reichtum und ihre Privilegien, die anderen müssen sich sorgen, weil sie weder über Reichtum noch Privilegien verfügen und oft nicht wissen, wie sie ihre Existenz sichern können.

Diesen Schluss ziehe ich aus der Betrachtung der gegenwärtigen Situation in Deutschland. Wie ist die aktuelle Lage? Dazu möchte ich auf drei Bereiche eingehen: die wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt und die Zuwanderung.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Unsere Ökonomie ist nach wie vor viel zu sehr von den Exporten abhängig

Die wirtschaftliche Lage ist noch gut, anders wie die Zukunftserwartungen der Bundesbürger. Unsere Ökonomie ist nach wie vor viel zu sehr von den Exporten abhängig. Das birgt Risiken mit Blick auf die labile Weltwirtschaftsentwicklung. Viel zu hohe Exportüberschüsse sind ein großes Problem für die anderen Staaten in der Staatengemeinschaft.

Denn die Überschüsse des einen sind die Defizite des anderen Landes und damit auch die Ursache für steigende Auslandsschulden. Und Deutschland ist verantwortlich für knapp 20 Prozent der weltweiten Leistungsbilanzüberschüsse! In diesen Ungleichgewichten liegt eine der entscheidenden Ursachen der Eurokrise. Notwendig wäre eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage - durch steigende Löhne, Renten, Sozialleistungen und mehr öffentliche Investitionen.

Von 2000 bis 2009 sanken die Löhne in Deutschland preisbereinigt um rund fünf Prozent. Deutschland hatte somit einen lohnbedingten Wettbewerbsvorteil, der seinen Teil zu den Exportüberschüssen beitrug. Schwache Löhne wirken sich negativ auf Binnennachfrage in Deutschland und damit auch auf die Importe aus anderen Ländern aus.

Die Defizite der anderen Staaten wachsen - und damit auch die Verschuldung. Von 2000 bis 2015 stiegen die Arbeitnehmerentgelte pro Beschäftigten gerade mal um 1,3 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben - besonders bei denjenigen am unteren Rand der Einkommensverteilung.

Die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften muss gestärkt werden

Der Niedriglohnsektor ist riesig. Die Einkommen der Beschäftigten, die 2000 zu den 40 Prozent der unteren Einkommensbezieher gehörten, liegen preisbereinigt immer noch deutlich unter den Löhnen von 2000. Deshalb muss die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden.

Dazu wären mindestens das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen erste wichtige Schritte. Der Mindestlohn muss erhöht werden und darf keinesfalls weiter ausgehöhlt werden: Keine Mindestlohnausnahmen für Flüchtlinge! Vielmehr muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgebaut werden.

Auch bei den öffentlichen Investitionen gilt es, sich endlich um den Erhalt sowie die Erneuerung von öffentlicher Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen zu kümmern. Auch wegen der schwarzen Null, deren Anbetung durch die Regierung schon religiöse Züge annimmt, "fahren wir auf der Felge". Unsere Investitionen sind geringer als die Abschreibungen.

Die Flüchtlingsproblematik verschärft diese Probleme.

Und damit abschließend zum Thema Flüchtlinge. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 19. Oktober 2015 „Migration ist eine Tatsache in einer Welt, in der Kriege und Globalisierung Lebensräume und materielle Existenzen zerstören." „Die Kosten überfordern Deutschland jedoch nicht", stellt die staatliche KfW in einer Studie vom zehnten November fest.

Es kommt jetzt darauf an, dass politisch das Richtige gemacht wird. Dringend muss genug Geld in die Hand genommen werden für Sprachkurse und die weitere Qualifizierung der Menschen. Gleichzeitig darf der zusätzliche Bedarf nicht an anderer Stelle weggespart werden. Es wäre grundfalsch und brandgefährlich Flüchtlinge gegen andere Bevölkerungsteile auszuspielen.

Gleichzeitig halte ich es für wichtig, sich so schnell wie möglich von der Praxis der Massenunterkünfte abzuwenden. Auf 80 Millionen Bürger unserer Republik gerechnet sind ein oder zwei Prozent, umgerechnet 800.000 oder 1,6 Millionen Flüchtlinge, kein unbewältigbares Problem.

Ein 1000-Seelen-Dorf wird von zehn oder zwanzig Flüchtlingen nicht überfordert sein. Sind aber bisherige Einwohner durch eine Massenunterkunft plötzlich in der Minderheit, sehen sie das als Problem. Also, möglichst rasch weg von Massenunterkünften! Des Weiteren ist es angesagt, die Ursachen der Flucht anzugehen. Kriege müssen verhindert, Waffenexporte eingedämmt werden.

Lager in den jeweiligen Krisenregionen müssen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um mehr als das Überleben der Flüchtlinge sichern zu können. Dort sind Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung zu schaffen, damit die Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimat auf etwas aufbauen können. Nicht zuletzt braucht es eine gerechte Handelspolitik - und damit eine Abkehr von der TTIP und CETA damit möglichst überall die Menschen eine vernünftige Lebensperspektive haben!

Hoffnung und Wut: Die Griechenland-Krise - in einem Gesicht

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite