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04/03/2016 10:02 CET | Aktualisiert 05/03/2017 06:12 CET

„Hartz IV muss weg" ist reiner Populismus

ullstein bild via Getty Images

Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem Tiefststand. Trotzdem sind weiter rund eine Million Menschen langzeitarbeitslos. Das ist zu viel, denn Arbeitslosigkeit belastet - finanziell aber auch psychisch.

In unserer Arbeitsgesellschaft gilt mehr als in vielen anderen Ländern: Erwerbsarbeit dient nicht nur dem Broterwerb, sondern sie ist vor allem auch das Tor zu gesellschaftlicher Teilhabe.

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Es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, niemanden ohne Perspektive am Rand der Gesellschaft stehen zu lassen. Das gilt für die Langzeitarbeitslosen selbst, aber auch für ihre Familien. Für Kinder sind ihre Eltern Vorbilder. So ist es auch um ihretwillen notwendig, dass ihre Eltern eine echte Aufgabe in unserer Gesellschaft haben. Für die SPD ist deswegen Vollbeschäftigung ein zentrales Ziel.

Parolen wie „Hartz IV muss weg" sind reiner Populismus. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende war und ist richtig. Es ist gelungen, rund 400.000 Menschen aus der Sozialhilfe zu holen und ihnen den Zugang zu arbeitsmarktlicher Unterstützung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen.

Fördern und Fordern

Mit den Reformen haben wir zudem das System umgestellt auf das Grundprinzip „Fördern und Fordern": Arbeitsuchende werden einerseits gefördert, indem sie Leistungen zur beruflichen und sozialen Eingliederung und zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten. Andererseits sollen sie aktiv bei der Vermittlung in Arbeit mitwirken.

Zum Fordern gehören auch Sanktionen, die beispielsweise bei unbegründetem Abbruch von Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit ausgesprochen werden. Diese Sanktionen sind es auch, die die gesellschaftliche Akzeptanz dieser steuerfinanzierten Leistung mit gewährleisten.

Allerdings müssten sie dringend reformiert werden. Die SPD will, dass Jugendliche behandelt werden wie Erwachsene und nicht härter sanktioniert werden können. Falsch ist es auch, die Leistungen für Unterkunft und Heizung in die Sanktion einzubeziehen und Obdachlosigkeit zu riskieren. Leider wird eine solche Reform von CDU/CSU blockiert.

Bei der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden leider auch Fehler gemacht. Der gesetzliche Mindestlohn hätte gleichzeitig eingeführt werden müssen, um faire Entlohnung zu garantieren und ein Abrutschen in Armut trotz Arbeit zu verhindern.

Arbeitsmarktpolitik darf nicht auf das Finanzielle reduziert werden

Allerdings war damals auch die gesellschaftliche wie gewerkschaftliche Debatte noch nicht so weit, sodass die notwendigen Mehrheiten nicht da waren. Der Mindestlohn wurde erst mit der Wahl 2013 reale Politik. Es war die SPD, die deutlich gemacht hat: Ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt es keine Koalition. Die CDU/CSU kann sich zum Teil bis heute nicht mit dem Mindestlohn abfinden.

Doch Arbeitsmarktpolitik darf nicht nur auf finanzielle Fragen reduziert werden. Eine gute Beratung ist das A und O für eine erfolgreiche Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. Klar ist: Es gibt nicht den Langzeitarbeitslosen. Die alleinerziehende Mutter, die ihre Ausbildung nicht abgeschlossen hat, braucht beispielsweise die Möglichkeit zu einer Teilzeitausbildung sowie eine verlässliche Kinderbetreuung.

Der ältere Arbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen benötigt hingegen eine längere Phase von Beschäftigungsangeboten und eine intensive sozialpädagogische Begleitung. Und dem jugendlichen Langzeitarbeitslosen, der noch nie einen Zugang zu Verbindlichkeit und beruflicher Tagesstruktur hatte, hilft eine assistierte Ausbildung.

Hier setzen viele Reformen an, die wir schon umgesetzt haben, oder gerade in der Koalition diskutieren. So beispielsweise die Weiterbildungsprämie, die bei erfolgreichem Abschluss von Ausbildungsprüfungen finanzielle Anreize setzt oder die Möglichkeit, bei Ausbildung dennoch weiterhin Arbeitslosengeld II zu beziehen.

Gute Beratung ist aber nur möglich, wenn die Jobermittler genügend Zeit haben. Wenn die Energie der Jobvermittler in die Vermittlung von Menschen und nicht in unnötige Verwaltungsprozesse fließt, werden mehr Langzeitarbeitslose erfolgreich vermittelt.

Stoppt die unnötige Bürokratie in den Jobcentern

Deswegen bauen wir mit dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung in den Jobcentern unnötige Bürokratie ab. Bezieher von Arbeitslosengeld I, die wegen dessen geringer Höhe zusätzlich Arbeitslosengeld II benötigen, sollen daher in Zukunft sämtliche Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit von den Arbeitsagenturen und nicht von den Jobcentern bekommen. Die Jobcenter müssen sich so um weniger Menschen kümmern, können dies dafür aber intensiver tun.

Bei unseren älteren Langzeitarbeitslosen ist es häufig so, dass er nach der Arbeitsgelegenheit immer noch keinen Job findet und zum Nichtstun verdammt ist. Für ihn ist die sozialdemokratische Idee des sozialen Arbeitsmarkts die richtige Antwort, um Übergänge in Arbeit zu organisieren.

Sozialer Arbeitsmarkt heißt, dass Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird und das mit einer marktnahen Beschäftigung. Die SPD- Arbeitsministerin Katrin Altpeter in Baden-Württemberg hat dies mit ihrem Landesarbeitsmarktprogramm erprobt.

Durch den sogenannten Passiv-Aktiv-Passiv-Transfer (PAT) wurde Geld, das sowieso ausgegeben wird, zum Beispiel für das Arbeitslosengeld II, in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt. Eine interne Stichprobe des Sozialministeriums bei acht befragten Stadt- und Landkreisen über den Verbleib nach dem Förderende beweist den Erfolg: Die Übernahmequote von 59 Prozent der Teilnehmenden ist sehr gut.

Wichtig dafür sind eine sozialpädagogische Betreuung und begleitende Bildungsangebote. Die SPD wird diesen Weg konsequent weiter verfolgen, leider ist die CDU/CSU bisher nicht bereit diesen Weg mit uns zu gehen.

Insgesamt plädieren wir Sozialdemokraten dafür, das System der Arbeitsmarktförderung fortzuentwickeln. Außerdem wissen wir: Weiter- und Fortbildung werden wichtiger. Die Halbwertszeit von Wissens in einer stärker digitalisierten Wirtschaft wird kürzer. Deswegen wollen wir lebensbegleitendes Lernen für alle ermöglichen. Damit jede und jeder die Möglichkeit hat, sich stetig weiterzuentwickeln und sich für neue Aufgaben zu qualifizieren.

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