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14/02/2017 10:22 CET | Aktualisiert 15/02/2018 06:12 CET

Warum es Frieden in Europa nur mit Russland geben kann

Laszlo Balogh / Reuters

Nach dem Ende des Kalten Krieges machte der Westen viele Fehler im Umgang mit Russland, einige davon in bester Absicht, andere aus begründeten, sicherheitspolitischen Erwägungen, wieder andere in ideologischer Selbstüberschätzung.

Anfang der 90er Jahre versäumten es die USA, Russland umfassender in westliche Institutionen zu integrieren. Und schon wenige Jahre später, als es um die Aufnahme erster osteuropäischer Staaten in die Nato ging, verhärteten sich die Fronten. Der US-Regierung unter George W. Bush schien Putin bald kein verlässlicher Partner mehr.

Nicht die Integration Russlands, sondern die zügige Integration der osteuropäischen Staaten in den Westen wurde als nationales Interesse der USA definiert: So sollte der entscheidende Gewinn des Sieges im Kalten Krieg gesichert werden.

Selbstkritik tut not: Die eigenen demokratischen Werte und auch das Völkerrecht haben schließlich auch Politiker des Westens immer wieder leichtfertig über den Haufen geworfen, im Irak und in Guantánamo und anderswo, von der Duldung vieler Offshore-Konten für schmutzig verdiente russische Milliarden ganz zu schweigen.

Abkehr vom Westen gehört zu Putins Überlebensstrategie

In der vielleicht naiven Hoffnung auf demokratischen Wandel sah man in den 90er Jahren zu leichtfertig über autoritäre Verhärtungen in Russland hinweg. Doch berechtigte westliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen und fehlender Modernisierung, an der selektiven Justiz des "Systems Putin" und der Monopolisierung der Macht durch die "silowiki", an Einschränkungen der Pressefreiheit, den Ermordungen Oppositioneller wurde von Putin als Angriff wahrgenommen.

Um "regime change" in Russland aber ging - und geht - es nicht. Viel zu groß in den Hauptstädten des Westens die Sorge um Instabilität, gar Chaos in einem Russland ohne Putin. Die Jahre temporären Hegemonialstrebens, in denen die neokonservative US-Regierung nicht nur in Bezug auf Russland auf der "dunklen Seite" operierte, können nicht als Gesamtstrategie des Westens gegenüber Russland bewertet werden.

Mehr zum Thema: So blamierte sich Trump bei seinem ersten Telefongespräch mit Putin

Die faktische Absage an eine weitere Nato-Osterweiterung während des Bukarester Gipfels zeigt dies. Vielmehr dienen die eingängigen russischen Erklärungsmuster der Einkreisung durch den Westen und der Unterwerfung unter sein "Friedensdiktat" letztlich der Legitimierung eines autoritären Herrschaftssystems und der Machtprojektion auf postsowjetische Staaten wie der Ukraine.

Sie kaschieren die strukturellen Schwächen des Systems, den stetigen Niedergang. Die Abkehr vom Westen gehört zu Putins Überlebensstrategie. Die angeblich "genuinen russischen Interessen" folgende Ausrichtung nach China verschafft zwar eine Atempause, führt aber nur zu neuen Abhängigkeiten als Rohstofflieferant und Absatzmarkt für die Waren des chinesischen Wirtschaftswunders.

Wladimir Putin will sich nicht mehr einbinden lassen

Immerhin herrscht jetzt Klarheit: Im Zäsurenjahr 2014 wurde Russland zur Bedrohung der europäischen Sicherheit. In der Ukraine zwang Putin den Westen zu einer Neubewertung: Von "Einbindung" durch strategische Partnerschaft kann auf lange Sicht keine Rede mehr sein - vor allem, weil sich Wladimir Putin nicht mehr einbinden lassen will.

Doch eine Rückkehr zu ausschließlicher Eindämmungs-, gar einer alleinigen Abschreckungspolitik à la Kalter Krieg wäre falsch - sie zwänge beide Seiten immer tiefer in die Schützengräben, politisch wie militärisch. Ohnehin verläuft die Frontlinie schon durch die Ukraine, dem - nach Russland - zweitgrößten Flächenstaat Europas.

Und dort bewies Putin, dass es sehr wohl eine militärische Lösung der Krise geben kann: Wenn man, wie er, bereit ist, militärische Mittel einzusetzen und die Kosten nicht scheut - oder unterschätzt.

Schwieriger ist es, eine politische Antwort auf die russische Eskalationsdominanz zu finden, gar eine neue Strategie zu formulieren. Auf der Suche danach bemüht man etwa in Berlin die jüngere Geschichte. Das "Long Telegram from Moscow" etwa, das der damalige US- Spitzendiplomat George F. Kennan 1946 nach Washington schickte.

Starke Nato als Prinzip der Abschreckung

In seinem Manifest der "Containment"-Politik forderte er zwar die Eindämmung der Sowjetunion - nicht aber den Sturz des Regimes. Zu Rate gezogen wird auch der "Harmel-Bericht" von 1967, in dem der belgische Außenminister Pierre Harmel eine friedensstiftende Antwort auf die damalige Nato-Strategie der massiven Vergeltung suchte.

Harmel forderte eine starke Nato als Prinzip der Abschreckung, warb aber zugleich für eine Politik der Entspannung. Eine Strategie des "Sowohl-als-auch". Das eine tun, ohne das andere zu lassen.

"Congagement" also, eine Strategie der "Einhegung", irgendetwas zwischen Eindämmung ("containment") und Einbindung ("engagement"). Entworfen wurde "Congagement" Ende der 90er Jahre von einem amerikanischen Thinktank als Handlungsanweisung für den Umgang der USA mit China: die Einbindung des aufsteigenden Landes in internationale Organisationen sowie wirtschaftliche Kooperation, zugleich aber auch militärische Absicherung gegen mögliche Expansionsbestrebungen.

Auf Russland bezogen bedeutet dies: militärische Vertrauensbildung etwa im Nato-Russland Rat und verhaltene, aber angemessene Abschreckung auch durch erweiterte militärische Rückversicherung der Nato-Mitglieder im Osten Europas.

Westen wird keinen Krieg um die Ukraine führen

Damit zieht die Nato ihre roten Linien - und signalisiert Moskau und Kiew zugleich: Trotz des verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung würde die Ukraine auf längere Zeit außen vor bleiben. Es gilt der Merkel-Kompromiss von Bukarest 2008: Die Ukraine wird Nato-Mitglied. Irgendwann.

Der Westen wird keinen Krieg um die Ukraine führen. Putin aber wird nicht weichen: Die Ukraine soll kein Entwicklungsmodell für andere Staaten des postsowjetischen Raumes werden, geschweige denn für Russland selbst. Instabilität und der "frozen conflict" im Donbass dienen als russische Trumpfkarten für Verhandlungen um die Aufteilung Europas in zwei Sicherheitssphären.

Ob man will oder nicht: Die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wird sich an der Ukraine und ihrer künftigen Position in Europa entscheiden.

Nicht Waffenlieferungen, sondern Milliardenkredite und Hilfsprogramme des Westens sowie die Anbindung an die Europäische Union können zu einer Stabilisierung der Ukraine beitragen - und die kleine, schmutzige Wahrheit dabei ist auch, dass die Kosten für einen möglichen Wiederauf bau des Donbass dann wohl letztlich vom Westen getragen würden, auch von den Deutschen. Es wäre die Aufgabe einer ganzen Generation.

Es bleibt eine verwegene Hoffnung

"Congagement" bedeutet auch: eine Positiv-Agenda für Russland. Die Türen für kritischen Dialog sowie illusionslose und fallbezogene Kooperation bleiben offen. Eine Binsenweisheit ist, dass Sanktionen kein Ersatz für kluge Politik sind.

Sie lösen den Konflikt nicht, doch als politisches Druckmittel bleiben sie unverzichtbar: Sie können zumindest an Verhandlungstische zwingen. Aufgewertet werden sollte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE - denn ihr gehört auch Russland an.

Sie könnte die auch von Russland unterschriebenen Verpflichtungen zur Achtung von Menschenrechten und demokratischen Wahlen zumindest einfordern. Denn wahr bleibt ja: Frieden in Europa kann es nur mit Russland geben.

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Persönlich wie selten erzählte Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2015, wie lange die Menschen der DDR auf Selbstbestimmung warten mussten, auch sie.

Es war ihre realpolitische Botschaft an die Ukraine. Die Botschaft an ihr eigenes verunsichertes Land und an Europa aber ging unter im Summen des Saals. Denn sie mahnte Geschlossenheit an und langen Atem: "Wie schnell wir verzagt sind, dass etwas nicht läuft." So aber, sagte sie noch und schloss für einen Moment die Augen, kann man keine Schlacht gewinnen.

Es bleiben Einigkeit und »strategische Geduld« im Umgang mit einem Land, das seinen Platz nun nicht mehr in Europa finden will. Es bleibt eine verwegene Hoffnung: Dass die Politik der ganz kleinen Schritte auf Dauer machtvoller ist als Eskalationsdominanz. Und die große, universelle Lehre aus dem Horror des 20. Jahrhunderts gilt: Dass Gewalt eingehegt werden kann durch das Recht.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Putins Welt - Das neue Russland und der Westen" von Katja Gloger. Es ist erschienen beim Verlag Piper.

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