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01/04/2016 17:37 CEST | Aktualisiert 02/04/2017 07:12 CEST

Vom Nutzen und Nachteil der Angst in der Politik

Xinhua News Agency via Getty Images

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Es ist ein Gemeinplatz, dass Angst nicht gut sei für Menschen, weil sie kopflos mache und dadurch nur Schaden anrichten könne, bis hin zur unbeabsichtigten Selbstschädigung. Dabei wird Angst mit Panik gleichgesetzt und an so genannte Fluchttiere gedacht, wie Hasen, Pferde und Antilopen, die sich vor ihren Fressfeinden in Sicherheit zu bringen versuchen, indem sie unter dem scheinbar planlosem Einsatz ihrer Schnelligkeit flüchten.

Daneben gibt es aber auch eine positive Einschätzung menschlicher Angst, wenn diese nämlich nicht als besinnungslose Panik verurteilt, sondern als kluge Vorsicht gelobt wird. Wenn von Angst die Rede ist, ist also bei weitem nicht von vornherein klar, welche Bedeutung und also welche Botschaft dieser Begriff haben soll, und diese Unklarheit und gegensätzliche Verwendbarkeit der Beschwörung von Angst hat ihre politische Wichtigkeit nur gesteigert.

Die Rolle von Angst

Man kann jedenfalls die Entwicklung des Politikverständnisses in der neuzeitlichen Geschichte Europas auch unter dem Gesichtspunkt betrachten, welche Rolle jeweils die Angst gespielt hat. So hat Niccolò Machiavelli in der italienischen Renaissance das mittelalterliche Denken damit beendet, dass er in seiner berüchtigten Schrift über den Fürsten (Il Principe) verkündet hat, besser als geliebt zu werden sei es für einen Herrscher, gefürchtet zu werden.

Und als mit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges im Jahr 1648 der Staat als jenes bis heute bekannte und geschätzte, durch territoriale Grenzen, institutionelle und souveräne Gleichheit im Recht der Völker gekennzeichnete Gebilde ins Leben trat, sekundierte Thomas Hobbes dies nicht nur mit dem im Zeitalter eines jahrzehntelangen, religiösen Bürgerkrieges verständlichen Bekenntnis, Ängstlichkeit sei seine prägende Eigenschaft.

Vielmehr betonte er in seinem Buch Leviathan, dass der Staat als diejenige Institution, die mit ihrem Gewaltmonopol öffentlichen Frieden und Sicherheit einzig und allein zu garantieren vermöge, nur dann überhaupt begründet werden und dauerhaft bestehen könne, wenn alle Bürger aus Angst vor einem gewaltsamen Tod zu der Erkenntnis kämen, dass ein absolutistisch starker Staat alternativlos ist. Andernfalls drohe nämlich der Rückfall in den vorzivilisatorischen Naturzustand, wie ihn jeder Bürgerkrieg bedeute, in dem das Leben »einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz« sei.

Der von Hobbes damit symbolisch bezeichnete, alttestamentarische Kampf zwischen dem bürgerkriegerischen Landungeheuer Behemoth und dem noch mächtigeren, staatlichen Seeungeheuer Leviathan ist aber auch nicht das letzte Wort der Entwicklung gewesen, denn die kurz darauf mit John Locke einsetzende Liberalisierung des Staatsdenkens hat die politische Angst auf den von Hobbes verherrlichten, starken Staat ausgedehnt und zu einem von der amerikanischen Politiktheoretikern Judith N. Shklar so genannten »Liberalismus der Furcht« geführt, der Gewalt in Form politischer Tyrannei als ebenso berechtigten Angstfaktor erkannt hat wie Bürgerkriege.

Furcht als politische Klugheit bewahren

In der Folge hat sich der Liberalismus im 18., 19. und 20. Jahrhundert bemüht, diese grundlegende Furcht als politische Klugheit zu bewahren, den Bürgerinnen und Bürgern damit aber gerade ein weitgehend angstfreies und also auch Mut und Mündigkeit förderndes Leben zu ermöglichen. Dafür steht zuvorderst die epochale Auseinandersetzung mit dem europäischen Totalitarismus Mitte des 20. Jahrhunderts.

Zunächst im Schatten dieses Konflikts hat sich dann mit dem Terrorismus ein Phänomen etabliert, das mit Beginn des 21. Jahrhunderts, am 11. September 2001, schlagartig zu einem der weltpolitischen Hauptprobleme avancierte und seither nichts an Virulenz eingebüßt hat.

Seine Strategie ist gänzlich auf die Verbreitung panischer Angst ausgerichtet, die er mit seinen Gewalttaten in der Öffentlichkeit erzeugen möchte. Denn der so genannte internationale Terrorismus ist zwar selbstbewusster und ehrgeiziger geworden als seine nationalistischen, sezessionistischen, revolutionären beziehungsweise sektiererischen Vorgänger und strebt nicht weniger an, als eine apokalyptische Auseinandersetzung zu provozieren.

Die vorrangige Strategie jedes Terrorismus bleibt jedoch die Erzeugung von Angst in der Öffentlichkeit zumal demokratischer Staaten, die zur Verunsicherung der Bevölkerung und zum Vertrauensverlust ihrer demokratisch gewählten Regierungen führen soll. Mit jedem weiteren Terroranschlag steigt nämlich der illusionäre Wunsch nach Freiheit von Angst durch vermeintlich vollkommene Sicherheit.

Insofern gewinnt der Terrorismus tatsächlich immer, wenn es ihm gelingt, nachhaltige Angst und die aus ihr resultierenden Haltungen und Erwartungen in der Bevölkerung zu erzeugen, denn auch wenn der Wunsch nach vollkommener Sicherheit überhaupt erfüllbar wäre, müsste seine Erfüllung mit Freiheitsverlusten erkauft werden, die auch wieder zum politischen Vertrauensverlust der demokratischen Öffentlichkeit führten.

In der Verbindung dieser konkreten Situation mit der in das kollektive, kulturelle Gedächtnis eingegangenen, historischen Bedeutung, die der Angst in der Politik immer schon zugekommen ist, können sich weitere Produzenten und Profiteure der Angst ausbreiten. Sie setzen nicht auf Panik, sondern auf Paranoia.

Fluchtverhalten ist Realitätsflucht

Denn das einzige Fluchtverhalten, das sie gebrauchen können, ist Realitätsflucht. Sie kann sogar als vermeintlich rational verschleiert werden, wenn etwa Ressentiments gegen Fremde als Eintreten gegen eine »Islamisierung des Abendlands« beschönigt werden, obwohl weder die Menge der Migrant(inn)en noch deren öffentliches Auftreten eine solche Befürchtung hergeben.

Ist es aber einmal zu dem gekommen, was Theodor W. Adorno als »pathische Projektion« zu bezeichnen pflegte, also zu der krankhaften Wahrnehmung, der eigene Hass werde von anderen verbreitet, gibt es kein Halten mehr.

Bemerkenswerterweise ist dies ein Syndrom, das auch heutzutage noch nicht abgenommen hat, obwohl es schon so alt ist wie die politische Instrumentalisierung von Angst vor angeblichen Feinden. Bereits im antiken Rom beschwor man den metus hostilis, die Furcht vor dem Feind, als notwendiges Lebenselixier der verteidigungsbedürftigen Republik.

So berichtet Plutarch, Publius Cornelius Scipio Nasica Corculum habe energisch widersprochen, als Marcus Porcius Cato sein berühmtes Mantra formulierte, demzufolge Karthago, der bedrohliche Gegner Roms, zerstört werden sollte.

Scipio Nasicas Einwand lautete, wenn dies geschehe und Rom keinen ernst zu nehmenden Gegner mehr habe, erlahmten die Verteidigungsbereitschaft und alle anderen Tugenden der freiheitlichen, republikanischen Ordnung. Anstatt solcher Dekadenz den Weg zu bahnen, solle man daher die Furcht vor dem Feind als Vitalitätsquelle der republikanischen Ordnung hegen und pflegen.

Vielleicht ist es gerade dieses offene Plädoyer für eine mittelbare, künstliche Aufrechterhaltung von Bedrohung und eine Instrumentalisierung ihrer sozial-moralischen und politisch-psychologischen Effekte gewesen, die dazu geführt hat, dass sich nicht Scipio Nasica, sondern Cato durchgesetzt hat.

Und vielleicht ist die Unmittelbarkeit, mit der die sonst zu Indirektheit und Komplexität neigende Moderne ihre Angstexzesse auslebt, auch eine Reaktion auf das Scheitern der reflexiven Kultivierung von Furcht in jener römischen Republik gewesen, deren schließliches Scheitern im autoritären Principat des Kaisers Augustus von vielen als nachträglicher Beweis für die Berechtigung von Scipios Sorge angesehen worden ist.

Jedenfalls sind die Übergänge von paranoider Angst zu einem Verfolgungswahn, der in Form von Verschwörungstheorien scheinbar rationale Gründe für seine Wahrnehmungen anzuführen pflegt, in der Moderne fließend und grenzenlos geworden. Dies macht die Frontstellungen noch unübersichtlicher.

Verschwörungstheorien können immer wieder auftreten

Denn noch die absurdeste und als pure, verleumderische Erfindung bewiesene Verschwörungstheorie wie die vom Nationalsozialismus verbreitete Hasspredigt von einer vorgeblichen, für alle wirtschaftlichen und außenpolitische Probleme verantwortlichen, »jüdischen Weltverschwörung« kann bis heute immer wieder auftreten, weil es in der Moderne nurmehr komplexe Ursache-Wirkungszusammenhänge gibt, von denen man in willentlicher Ignoranz und mit grandioser Vereinfachung behaupten kann, sie seien Erfindungen von Intellektuellen, einer »Lügenpresse« oder aber der politisch Herrschenden, und seien sie auch demokratisch gewählt.

Natürlich bleibt es eine Ironie solch ignoranter Immunisierung gegen die unangenehm komplizierte Wirklichkeit, dass solche Verschwörungstheorien immer nur eine politische Herrschaft fördern, in der es weder Pressefreiheit noch politische Selbstbestimmung gibt. Aber wenn die gesellschaftliche Temperatur erhöht ist, erscheint Besonnenheit als fatale Schwäche, und Angst als rettende Aufmerksamkeit.

In seiner Analyse des Scheiterns der Weimarer Republik und der Etablierung des Nationalsozialismus hatte der Sozialwissenschaftler Franz L. Neumann in einem Aufsatz aus dem Jahr 1954 über »Angst und Politik« analysiert, dass Ressentiments ein Ventil für verletzte Selbstachtung seien und Sympathien für autoritäre politische Personen und Strukturen auf eine aus mangelnden Beteiligungschancen resultierende politische Entfremdung zurückzuführen seien.

Von letzterer kann heutzutage nicht ernstlich die Rede sein, haben doch sämtliche Protestbewegungen das unbeschränkte Recht zu öffentlichen Auftritten und erfolgreichen Parteigründungen. Und die gerne verbreitete Behauptung, eine gesinnungsmäßig gleichgeschaltete Medienlandschaft und öffentliche Meinung lasse abweichende Positionen nicht zu, ist schlichtweg absurd, denn seit Monaten sind die auf PEGIDA-Demonstrationen geäußerten Auffassungen und die Positionen von AfD-Politiker(inn)en ein Dauerthema medialer Berichterstattung mit geradezu privilegierter Aufmerksamkeit.

Wenn gleichwohl das Gegenteil behauptet wird, kann dies nur entweder an einem auch in dieser Hinsicht fortgeschrittenen Realitätsverlust liegen oder an der Verwechslung von Meinungsäußerung mit Zustimmung. In einer Demokratie ist es aber sinnvollerweise unmöglich und unerwünscht, dass die öffentliche Äußerung einer Meinung unwidersprochen bleibt.

Durch Pegida weniger Problemdruck

Wie die Dresdener Politikwissenschaftler Hans Vorländer, Maik Herold und Steven Schäller in ihrem Buch über PEGIDA gezeigt haben, bietet diese Bewegung vor allem auch eine Gelegenheit, dem eigenen Problemdruck »an der frischen Luft Erleichterung zu verschaffen«. Offenkundig ist also Neumanns Befund, verletzte Selbstachtung begünstige Ressentiments, unvermindert aktuell.

Solch eine Artikulation und Anheizung von Ängsten wird gerne als Populismus bezeichnet, was jedoch das Problem birgt, dass dieser Begriff in seiner Stoßrichtung unklar bleibt. So hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schon vor über fünf Jahren geäußert, als »Populist« bezeichnet zu werden sei für ihn »kein Schimpfwort«, und die Politikwissenschaftler Dirk Jörke und Cristóbal Rovira Kaltwasser haben bis hin zu politischen Bewegungen in Lateinamerika gezeigt, dass das Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie stets ambivalent bleibt. Schließlich kann das Aufgreifen von Meinungen und Stimmungen der Bevölkerung in einer Demokratie nicht falsch und verwerflich sein.

Daher ist es wichtig, hinsichtlich des Einsatzes von Angst in der Politik einen anderen Aspekt in den Vordergrund zu stellen: Alle möglichen Ängste sind denkbar und wirksam, und sie erfordern und verdienen es, ernst genommen und aufgearbeitet zu werden; das aber ist eine Politik gegen die Angst.

Eine Politik mit der Angst ist das Gegenteil davon, denn sie hat kein Interesse, die Angst zu überwinden, sondern versucht, sie für ihre Absichten zu nutzen und also zu verstärken. Was an demjenigen politischen Phänomen, das ungenau als Populismus bezeichnet wird, problematisch und kritikwürdig ist, ist der Umstand, dass diejenigen Volksempfindungen, als deren Anwalt er sich aufspielt, erst propagandistisch befördert oder gar erzeugt werden.

Schließlich ist die Vorstellung, es gebe bestimmte, womöglich gar in der menschlichen Natur liegende und also unveränderliche Haltungen zu politischer Herrschaft, Wirtschaftsordnungen, sexuellen Orientierungen, Gewalt oder Fremden, abwegig und naiv, wie der Blick auf ihre teilweise extrem kurzfristigen Veränderungen beweist.

Gleichwohl wird immer wieder das schlichte Vorhandensein bestimmter Haltungen behauptet, um sich damit der Frage entziehen zu können, woher sie rühren, ob sie akzeptabel sind und welche Alternativen denkbar und realisierbar wären.

Dies ist nur scheinbar demokratisch. Politiker(innen) neigen zwar seit einiger Zeit dazu, eigenes Fehlverhalten damit zu entschuldigen, sie seien halt auch nicht besser als der Rest der Bevölkerung, da sie ja nur deren gewählte Repräsentant(inn)en seien.

Doch das ist nichts weiter als ein Immunisierungsversuch, gegen den die Besinnung auf den großen Liberalen Thomas Dehler hilft, der als Bundesminister der Justiz in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1952 dem Argument, die Mehrheit der Bevölkerung wünsche sie, entgegensetzte, man verkenne das Wesen der Demokratie, wenn man glaube, »das Parlament sei der Exekutor der Volksüberzeugung«.

Vielmehr sei »das Wesen der repräsentativen Demokratie [...] das der parlamentarischen Aristokratie« im Sinne des antik-griechischen Begriffs einer Herrschaft der Besten, und so forderte Dehler: »Die Parlamentarier haben die Pflicht und die Möglichkeit, aus einer größeren Einsicht, aus einem besseren Wissen zu handeln, als es der einzelne kann.« Daraus ergibt sich auch, dass mögliche Ängste der Bevölkerung mit Aufklärung und Beruhigung behandelt werden müssen, und nicht mit Einverständnis und verstärkter Panikmache.

Beitrag des Journalismus zur Angstkommunikation

Neben der im engeren Sinne politischen Instrumentalisierung von Angst gibt es aber noch einen anderen, heutzutage nicht minder wichtigen Aspekt des Themas, und das ist der Beitrag des Journalismus zur Angstkommunikation.

Die ökonomische Ausbeutung von Angst zur Auflagensteigerung und ihre Verstärkung durch Berichte über verbreitete Ängste oder durch orakelnde Kommentare über deren Berechtigung ist die eindeutigste Erscheinungsform dieses Problems.

Hier gilt, in Anspielung auf eine berühmte, journalistische Maxime: fear sells. Wenn man am Morgen nach den Brüsseler Terroranschlägen an den Verkaufsständern der Boulevardzeitungen vorüberfuhr, sah man dort, wo sich sonst Politik, Prominentenklatsch und Sport abwechseln, nur die nahezu einheitliche Schlagzeile der Angst.

Aber auch in Qualitätszeitungen schien das Thema unvermeidlich. So fand sich in der Süddeutschen Zeitung vom 23. März auf den Seiten 2, 3 und 4 »Angst« als schlechthin zentrales Stichwort nicht nur der Artikel, sondern auch der Karikatur, und natürlich wird damit weder unwahres berichtet noch agitiert.

Doch gerade wenn der 90-jährige Historiker Fritz Stern als Zeitzeuge des 20. Jahrhunderts recht hat mit seinem Interview in der Mittelbayerischen Zeitung, demzufolge wir vor einem Zeitalter der Angst stehen, die weit verbreitet ist und von rechts aus gesehen politisch ausgenutzt wird, dann hat der Journalismus die politische und moralische Pflicht, weiterhin insbesondere auch solche Nachrichten zu verbreiten wie diejenige des bewundernswerten Franzosen Antoine Leiris, der bei den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 seine Frau Hélène Muyal-Leiris, die Mutter seines erst 17 Monate alten Sohnes Melvil verloren hatte, dem islamistischen Terrorismus aber öffentlich ausrichtete, er lasse sich weder Angst einjagen noch zum Hass bringen. Eine solche Nachricht taugt nicht zum journalistischen Verkaufserfolg, und sie hat es daher nicht in die Boulevardzeitungen geschafft. Aber nicht nur in den Qualitätszeitungen, sondern in diesem Fall auch in den sozialen Medien war dies anders.

Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass es auch hinsichtlich Ängsten nach wie vor die Bereitschaft und die Fähigkeit zu differenzierten Betrachtungsweisen gibt. Bei diesem Thema dürfte dies es nämlich so wichtig sein wie bei nur wenigen anderen, weil Angst eben die eingangs angesprochene Doppelnatur durchdachter Vorsicht einerseits und kopfloser Panik andererseits hat.

Die Vorsicht hat den Vorteil der Reflexivität, denn sie warnt gleichermaßen vor denjenigen, die Angst verbreiten, indem sie Terroranschläge verüben, wie vor denjenigen, die bestimmte Bevölkerungsgruppen oder gar Ethnien zu Sündenböcken sozialer, ökonomischer oder politischer Missstände erklären und sie deshalb schlecht behandeln wollen.

Gerade für das von Arnold Gehlen so charakterisierte, instinktunsichere »Mängelwesen« Mensch ist Angst kein brauchbarer Ratgeber, zumal man sowohl aus Angst vor dem Krieg den Frieden bewahren kann, als auch aus Angst vor Feinden einen Krieg beginnen kann. Die von Hobbes so hoch geschätzte Angst ist daher keine politische Tugend und kann es niemals werden.

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