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15/12/2016 07:52 CET | Aktualisiert 16/12/2017 06:12 CET

Blind für die Realität: Die Rentenpläne von Frau Nahles sind völlig unseriös

Bloomberg via Getty Images

Ein fahrlässiger Schritt in die falsche Richtung - das war die Rente mit 63, die von der Großen Koalition zu Anfang der Legislatur beschlossen wurde. Was die Ministerin aber inzwischen an Rentenplänen vorgelegt hat, ist ein vorsätzlicher Sprung in den finanziellen Abgrund der beitragsfinanzierten Rente.

Zunächst ein paar Fakten, die aus dem Sozialministerium selbst kommen. Bis 2045 werden die Ausgaben der Rentenkassen von heute 283 auf 784 Milliarden Euro steigen. Schon heute klafft eine Lücke von 68 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt gedeckt wird, der also derzeit rund 24 Prozent der Rentensumme finanziert.

79-jährige Münchnerin lebt von 790 Euro Rente - und hat eine wichtige Botschaft an ihre Mitmenschen

Bis 2045 soll dieser Anteil nicht weiter steigen, sondern sogar leicht unter 23 Prozent sinken, was allerdings wegen der enormen Steigerung der Rentenlast um eine halbe Milliarde Euro auf einen Finanzbedarf von 177 Milliarden Euro an Bundeszuschuss hinausläuft. Und dies - wohlgemerkt - ohne die Umsetzung der Rentenpläne, die Frau Nahles nun vorgibt. Also: Die finanziellen Zukunftsaussichten sind wegen der demografischen Entwicklung äußerst schwierig, selbst wenn man alles beim Alten lässt.

Schon heute klafft eine Lücke von 68 Milliarden Euro

Aber Frau Nahles will neue Belastungen einführen. Vor allem will sie eine gesetzliche Haltelinie des Rentenniveaus nach unten von 46 Prozent; sie will Haltelinien für den maximalen Beitrag von 22 Prozent bis 2030 und 25 Prozent bis 2045; und sie will eine Solidarrente für die Lebensleistung, die oberhalb der Grundsicherung liegt.

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Wie soll das gehen? Es gibt eigentlich nur drei Wege innerhalb der Rentenkassen: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Erhöhung der Beitragssätze oder Kürzung der Renten. Alle drei schließt Frau Nahles aus. Was dann bleibt, ist der Griff in den Bundeshaushalt. Es ist eine simple Rechnung zu Lasten Dritter, der Steuerzahler. Die Ministerin macht noch nicht einmal den ernsthaften Versuch, das System der beitragsfinanzierten Rente auf Dauer tragfähig und nachhaltig zu machen.

Eben dies wird nur gehen, wenn man das Eintrittsalter in die Rente flexibel gestaltet. Wir müssen endlich den älteren Menschen die Möglichkeit geben, auch nach dem 67. Lebensjahr noch weiter Verantwortung zu übernehmen und produktiv tätig zu sein. Schon in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Arbeitgeber nur darauf warten, ältere und erfahrene Fachkräfte länger zu beschäftigen.

Immerhin ist die Erwerbsquote der Generation 60+ drastisch gestiegen, viel stärker, als zuvor vermutet wurde. Die Forschung belegt, dass die überkommene Vorstellung einer steilen Abnahme der kognitiven Fähigkeiten im siebten Lebensjahrzehnt völlig falsch ist, insbesondere für jene älteren Menschen, die länger in Arbeit bleiben und damit auch ihre sozialen Kontakte und Netzwerke weiterpflegen.

Erwerbsquote der Generation 60+ drastisch gestiegen

Für jene Berufsgruppen, die harte physische Arbeit verrichten, muss es sozial verträgliche Ausnahmen geben. Aber für die große Mehrzahl der Beschäftigten gilt dies nicht, vor allem nicht bei einem Arbeitsmarkt, der leergefegt sein wird, sobald die Generation der Babyboomer sich zwischen 2020 und 2035 der traditionellen Pensionsgrenze nähert.

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Fazit: Wir brauchen viel mehr Phantasie in der Neugestaltung des Rentenrahmens, als ihn Frau Nahles an den Tag legt. Und wir brauchen den politischen Mut den Menschen zu sagen, dass die Kehrseite der erfreulich hohen Lebenserwartung bei verbesserter Lebensqualität die Bereitschaft ist, einige Jahre länger als die letzte Generation im Arbeitsleben zu bleiben. Sonst wird unser Rentensystem auf längere Sicht zu einer rein steuerfinanzierten Angelegenheit.

Vielleicht ist genau dies das geheime Ziel von Frau Nahles. Es wäre das Ende jener großen Errungenschaft, die im späten 19. Jahrhundert eingeführt wurde. Deutschland war damals die erste Industrienation, die eine beitragsfinanzierte Rentenkasse auf den Weg brachte. Die Arbeiter waren stolz darauf, nicht vom Staat alimentiert zu werden. Die moderne Sozialdemokratie in Deutschland ist dabei, den Beschäftigten genau diesen Stolz zu nehmen.

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