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19/12/2015 04:28 CET | Aktualisiert 19/12/2016 06:12 CET

8 Handlungsvorschläge, wie Europa die Krise übersteht

Anadolu Agency via Getty Images

Noch heute gilt, was Edmund Stoiber bereits vor über 15 Jahren sagte: „Die EU ist eine Friedensgemeinschaft, wie es sie in der Geschichte unseres Kontinents noch nie gab."

Doch die Europäische Union steht aktuell vor vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ihre Friedensordnung ist in Gefahr. Dies zeigen die kriegerischen Auseinandersetzungen, die vor den Toren Europas - im Osten, wie auch im Süden - toben und auch die menschenverachtenden Terroranschläge von Paris.

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Um weiterhin in Sicherheit und Freiheit in Europa zu leben, müssen wir auch in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker zusammenstehen! Hier acht Vorschläge für ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Flüchtlingskrise und der Verteidigungspolitik:

Bewältigung der Flüchtlingskrise


Es kommen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Allein im November 2015 registrierte die Bundespolizei etwa 220.000 Asylsuchende in Deutschland. Das sind fast so viele wie im gesamten Jahr 2014!

Innerhalb der EU herrscht Uneinigkeit, wie die Flüchtlingskrise bewältigt werden kann. Die Vereinbarung mit der Türkei über die bessere Versorgung der Flüchtlinge und ein wirksamer Schutz der Grenzen muss umgesetzt werden, ebenso wie die Verteilung von Flüchtlingen über Kontingente in Europa. Daneben sind mir vier Punkte besonders wichtig:

(1) Wir brauchen eine EU-weit einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten.

(2) Der Schutz der europäischen Außengrenze muss wieder hergestellt werden. Eine EU-Küstenwache könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten.

(3) Die EU muss ihr humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement im Nahen und Mittleren Osten sowie im nördlichen Afrika massiv ausbauen.

(4) Die zivilen GSVP-Missionen in Mali und Niger sollten ausgeweitet werden, damit diese Länder eines Tages ihre staatlichen Sicherheitsaufgaben auch wieder selbstständig wahrnehmen können.

Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit


Auch in der Verteidigungspolitik können die 28 Mitgliedsstaaten gemeinsam mehr erreichen. Aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel und den wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen ist eine verstärkte europäische Zusammenarbeit dringend geboten. Vier Punkte sind hier für mich entscheidend:

(5) Es sind nachhaltige Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigung zu stärken.

(6) Europaweite Standards bei Militärzulassungen könnten europäische wehrtechnische Entwicklungen befördern.

(7) Pooling und Sharing, d. h. das Zusammenlegen und gemeinsame Nutzen von militärischen Fähigkeiten ist ein europäisches Schlüsselprojekt. Die Hindernisse bei der Umsetzung müssen überwunden werden.

(8) Ein multinationaler Hubschrauberverband wäre ein wichtiges Leuchtturmprojekt: Die europäischen Partner könnten sich die Kosten für Kauf und Betrieb der Hubschrauber teilen.

Diese acht Vorschläge unterbreitete ich der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini in meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied der Interparlamentarischen Konferenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Die Hohe Vertreterin wird im Juni 2016 eine neue Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen.

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