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27/01/2017 08:37 CET | Aktualisiert 28/01/2018 06:12 CET

Europa ist nicht das Problem, es ist Teil der Lösung

Neil Hall / Reuters

"Wovon lebt Europa? Es lebt von der Gnade der Vereinigten Staaten. Auch das wird nicht immer so bleiben. Es wird eines Tages der Augenblick kommen und kommen müssen, in dem dieses Europa wieder sich selbst helfen kann und auf eigenen Füßen stehen muss."

Mit diesen Worten rief Konrad Adenauer vor bald 70 Jahren zur Geschlossenheit in Europa auf. Sie sind angesichts der aktuellen Unwägbarkeiten in den amerikanisch-europäischen Beziehungen aktueller denn je.

Heute scheinen wir in einer Zeit angekommen zu sein, in der sich nationale Egoismen in internationalen Verhandlungen breit machen und allzu leichtfertig Kompromissbereitschaft als Schwäche ausgelegt wird.

In der Tradition Konrad Adenauers folgen wir jedoch diesem Trend zu Alleingängen nicht. Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa sind das Ergebnis einer ständigen und dauerhaften Abstimmung zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und darüber hinaus. Wir wollen Europa "great" oder "even greater" machen.

Von der Wirtschaftsunion zur Politischen Union

Die Europäische Union war nie darauf ausgelegt, auf dem Status einer Freihandelszone oder Binnenmarktes zu verharren. Bereits in den 50er Jahren stellte man sich als Gegenstück zur Wirtschaftsgemeinschaft, deren 60. Gründungsjubiläum wir in diesem Jahr feiern, auch eine politische Union vor.

Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die die Westintegration Deutschlands fördern und mit einer europäischen Armee auch eine sicherheitspolitische Komponente enthalten sollte, erblickte jedoch nie das Licht. So ist die Europäische Union bis heute zwar ein wirtschaftlicher Riese, jedoch zugleich politisch und militärisch eher ein Leichtgewicht.

Der Europäischen Union fehlt das zweite Standbein einer gemeinsamen, verstetigten Außen- und Sicherheitspolitik, weshalb sie durch externen Druck leicht aus dem Gleichgewicht zu bringen wäre.

Autoritäre Staaten, wie zum Beispiel Russland unter Präsident Putin, versuchen dies auch unablässig. Dieses Defizit müssen wir beheben. Denn zu einem effektiven Staatenbund gehört es, dass er in allen Bereichen handlungsfähig ist.

Für uns ist Europa nicht Problem, sondern Teil der Lösung!

Dabei gilt zuallererst, dass die Europäische Union die Probleme lösen muss, die die Nationalstaaten alleine nicht in der Lage sind, effizient zu bewältigen. In einem ersten Schritt auf dem Weg zu einem starken Europa müssen wir uns deshalb auf die wesentlichen Herausforderungen konzentrieren.

Dies ist im sicherheitspolitischen Bereich zunächst der Aufbau gemeinsamer europäischer Führungsfähigkeiten für zivil-militärische Operationen. Dies könnte über die Errichtung eines gemeinsamen Hauptquartiers erfolgen.

Außerdem müssen wir die stärkere Integration der Streitkräfte vorantreiben und durch die Angleichung von Strukturen, Verfahren und Rüstungsgütern die Effizienz steigern. Unser Ziel muss es auch sein, die europäische Rüstungsindustrie zu konsolidieren und Kernfähigkeiten für unseren Kontinent zu erhalten. Dazu gehört auch die Harmonisierung der Rüstungsexportregime.

Ein zweiter Punkt ist der Schutz der Außengrenzen und die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Hier müssen unsere Prioritäten auf der Umsetzung einer fairen Verteilung der ankommenden Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie auf dem Wiederaufbau in Syrien liegen.

Schließlich müssen wir aber auch der wirtschaftspolitischen Säule der EU neue Dynamik verleihen, die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas bekämpfen und neues Wachstum stimulieren.

Bereits im März 2000 hat sich der Europäische Rat mit der Lissabon-Strategie das Ziel gesetzt "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Dieses Versprechen muss die EU nun endlich einlösen und so neues Vertrauen aufbauen.

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Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März 2017 dürfen wir uns nicht nur fragen, was wir in den nächsten paar Monaten schaffen wollen, sondern auch, was unsere Perspektive für die nächsten fünf bis zehn Jahre ist.

Um in den drei prioritären Bereichen sichtbare Erfolge zu erzielen, müssen wir gegebenenfalls auch bereit sein, Maßnahmen zurückzustellen und zu verändern. Dazu gehören grundsätzlich alle Instrumente, budgetäre und regulatorische, auf den Prüfstand.

Gerade mit Blick auf die Entwicklungen in Vereinigten Staaten und Großbritannien müssen wir die Grundwerte betonen, die uns 27 Staaten in der Union zusammenhalten.

Die Europäische Union geht für uns nicht mit einem Verlust nationaler Souveränität einher; wir gewinnen durch sie vielmehr internationalen Einfluss und globale Gestaltungskraft. Oder verkürzt ausgedrückt: Für uns ist Europa nicht das Problem, sondern Teil der Lösung!

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