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25/02/2016 08:01 CET | Aktualisiert 25/02/2017 06:12 CET

Per Volkswillen zum Unrechtsstaat?

FABRICE COFFRINI via Getty Images

Nächsten Sonntag stimmen die Schweizer über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Folgen für alle Ausländer im Land sind furchteinflössend.

Ginge es um DSDS, bliebe ich stumm. Es geht aber um DSI. Die Kürzel sehen verblüffend ähnlich aus, es liegen aber Welten dazwischen. Das eine steht für die populärste Castingshow Deutschlands, das andere für eine politische Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Das ist die populärste Rechtspartei der Schweiz.

Der inzwischen verstorbene, indische Journalist Khushwant Singh sagte einmal: "Switzerland ist beautiful but boring". Wenn er das Land in diesen Wochen und Tagen besucht hätte, hätte er das sicherlich nicht gesagt.

DSI hat das behäbige Land unter Hochspannung versetzt.

DSI - Kurzform für Durchsetzungsintiative. Schon das Wort löst tiefes Unbehagen in mir aus. Ich höre das Staccato von marschierenden Soldatenstiefeln und das Donnern von Soldatenstimmen. Rechts ist die Richtung, in die immer mehr Europäer zu marschieren bereit sind.

Die SVP hatte im Jahr 2010 ein erstes Vorhaben - die sogenannte Ausschaffungsintiative - durchgebracht. In der Schweizer Verfassung steht heute, dass Ausländer, die sich der Tötung, Vergewaltigung oder anderer schwerer Sexualdelikte, des Raubes, des Menschenhandels, des Drogenhandels oder des Einbruchs und des Sozialhilfebetrugs schuldig gemacht haben, sogenannt „auszuschaffen" sind.

Noch ist das Gesetz aber nicht in Kraft getreten. Deshalb legt die SVP eine neue Initiative vor. Das Schweizer Stimmvolk soll nach dem Willen der SVP über 40 detailliert beschriebene weitere Delikte in die Bundesverfassung aufnehmen. Darunter auch Bagatelldelikte.

Wird die Initiative angenommen, droht jedem Ausländer, der in der Schweiz lebt die Ausschaffung. Nicht einmal das Schweizerische Bundesgericht darf, wenn die Initiative angenommen wird, Entscheide überprüfen, geschweige denn das europäische Menschenrechtsgericht.

Das Schweizer Recht soll nach dem Volkswillen, über dem Völker- und Menschenrecht stehen. In den griechischen Tragödien hat Scheitern meistens einen Grund - die Hybris. Die SVP-Protagonisten sollten sie vielleicht lesen.

Menschen ausweisen, die keine andere Heimat haben

Die DSI - Ein Programm mit dem die SVP automatisch 10.000 Menschen jährlich los werden will. Alle 10.000 gehören in die gleiche Kategorie: Es sind Menschen ohne den roten Pass - Ausländer. Auch jene, die hier in diesem Land geboren und aufgewachsen sind. Menschen, die keine andere Heimat kennen.

Ich habe kürzlich Albert Rösti, dem designierten SVP-Präsidenten zugehört. Ich hatte den Eindruck den lieben Onkel von nebenan vor mir zu haben. Ich musste mir sagen, wie gut sich Herz- und Ruchlosigkeit tarnen lassen. Kommt sie nicht stets in Wohlanständigkeit verkleidet daher?

Meine Frau könnte im Falle eines Fehler sofort ausgeschafft werden

Ich bin ein Immigrant. Kam mit 20 aus Indien, lernte Deutsch, studierte Theologie an der Uni Bern und wurde eingebürgert. Ich habe den roten Pass und doch betrifft diese Ausschaffungsinitiative mich in ganz besonderer Weise, denn meine Frau hat keinen. Sie ist Ausländerin, Dänin um genau zu sein. Von Beruf Modedesignerin.

Vor einigen Jahren verließ ich das Pfarramt und die Kanzel und gemeinsam begannen wir ein kleines Modeunternehmen. Wir können manches, aber eines müssen wir den Profis überlassen: Die Buchhaltung. Und hier flößt mir die Ausschaffungsinitiative ganz praktisch Angst ein. Denn meine Frau und ich müssen unter jedes Dokument, das wir dem Staat einreichen, unsere Unterschrift setzen.

Was ist, wenn dem Buchhalter unabsichtlich einen Fehler unterläuft, gerade bei den Sozialabgaben? Ein Fehler, den wir nicht feststellen können, weil wir es schlichtweg nicht können. Die Ausschaffungsinitiative setzt Sozialmissbrauch mit Mord, Vergewaltigung und Völkermord gleich! Meine Frau könnte im Falle eines solchen Fehlers sofort ausgeschafft werden.

Ein Leben in permanenter Sorge

Ich versuche mir das auszumalen. Mein Leben in diesem Land, falls diese Initiative die Zustimmung des Volkes findet. Es wäre ein Leben in permanenter Unruhe. Es geht ja nicht nur um meine Frau, sondern auch um meinen wunderbaren Schwiegersohn.

Er ist Deutscher. Was, wenn er mal zu schnell fährt und eine Strafe in der Höhe eines Tagessatzes (ca. 280.- Euro/300 Franken) kassiert und dann ein Paar Jahre später beleidigt er einen Zugbegleiter? Er wäre dran und würde automatisch ausgeschafft. Beginge seine Frau, also meine Tochter, das selbe Delikt, dürfte sie bleiben.

Mit einer Annahme der Ausschaffungsinitiative würde die Schweiz zur ersten Zweiklassen-Justizgesellschaft Europas avancieren. Was für ein Grauen, nicht nur für liberale Geister! Das haben viele in meinem Land realisiert.

Nicht allein dies, aber auch, dass diese Initiative weder mit den Grundsätzen der eigenen Verfassung noch mit denen der europäischen Menschenrechtskonvention konform ist und wirtschaftlich einen großen Schaden verursachen würde. Die Fronten sind klar gezogen. Es ist die SVP gegen alle anderen Parteien und es tobt seit Wochen ein erbitterter Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern.

Alle Argumente gegen diese Initiative finden meine Zustimmung. Ich kann sie alle bejahen und selbst damit argumentieren. Aber je länger ich darüber nachgedacht habe, desto mehr wurde mir klar, dass noch etwas dagegen spricht.

Was geschieht aber wenn eine Gesellschaft Bagatelldelikte kriminalisiert?

Es hat eine Weile gedauert bis ich darauf gekommen bin. In diesem Katalog geht es um Verfehlungen und Vergehen, die auf jedem menschlichen Lebensweg möglich und denkbar sind. Ob schwere Verbrechen geahndet und bestraft werden müssen, steht ja für keinen Gegner der Initiative zur Diskussion.

Was geschieht aber wenn eine Gesellschaft Bagatelldelikte kriminalisiert? Verleugnet sie nicht die Wahrheit über das menschliche Leben? Leben verläuft doch nie geradlinig, pfeilgerade, ohne Auf und Ab. Das Feld der Bagatelldelikte ist der Ort, wo der Mensch seine ethischen Empfindungen schärft und sein Ich Gestalt gewinnt.

Nach dem Motto: Das habe ich getan, das tue ich aber nicht nochmals - denn es hat mir geschadet und ich verstehe jetzt was ich falsch gemacht habe. Kann Menschwerden anders vonstatten gehen? Ein Staat, der seinen Menschen diesen Raum zum Menschsein nicht bietet, mutiert unweigerlich zur Diktatur.

Wollen Schweizer keine zweite Chance?

Von vierzehn bis zwanzig war ich auf der Suche nach mir selbst und den Antworten auf die großen Fragen des Lebens. Bei meiner Suche landete ich auf der Straße, tausende Kilometer von meinem Elternhaus entfernt. Kein Dach über dem Kopf, kein Geld in der Tasche. Ich hungerte, ich habe Geld gestohlen. Ich geriet in kleinkriminelle Kreise.

Es gab Bandenkrieg. Kiffen und Saufen waren mein Trost. Meine Verfehlungen und Vergehen von damals stehen alle im Deliktenkatalog der SVP. Wäre all das in der Schweiz geschehen, wäre ich Ausländer gewesen und die DSI in Kraft, wäre ich ausgeschafft worden. In jenem Umfeld durfte ich damals Scheitern ohne verurteilt zu werden, fallen, ohne danach nochmals auf den Boden gedrückt zu werden.

Die DSI tut genau das Gegenteil. Sie verweigert einem Fünftel der Menschen, die in diesem Land leben, ein Wachsen und Werden und Sein ohne ständige Angst und Furcht.

Über die Durchsetzungsinitiative wird in der Schweiz am nächsten Sonntag, 28. Februar 2016 abgestimmt. Ich sehe dem Tag gebannt entgegen.

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