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07/12/2015 13:50 CET | Aktualisiert 07/12/2016 06:12 CET

Warum die Bundeswehr in Syrien nichts verloren hat

dpa

Am Freitag zog Deutschland in den Krieg. Blind, hastig, unüberlegt. In seinem Eifer, Bündnistreue zu zeigen, vergaß der Bundestag die Maxime Karls von Clausewitz zu berücksichtigen, „Die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne Zweck gedacht werden." Nun torkeln wir also los, aber wir wissen nicht wohin.

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Welche Ziele verfolgt der Kriegseinsatz?


Warum beteiligt sich Deutschland nun militärisch am Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat? Angela Merkel verweigert dem deutschen Volk eine Erklärung, wie sie frühere Bundeskanzler in ähnlichen Situationen per Fernsehansprache gaben. Dabei stellt die neue deutsche Positionierung eine radikale Abkehr von der strikten Ablehnung militärischer Lösungen in Syrien da, die Regierungssprecher noch vor kurzem gebetsmühlenartig wiederholt hatten.

Nach Paris ist also alles anders. Hatten wir das nicht nach dem 11. September 2001 schon mal gehört? Geopolitische und strategische Tatsachen ändern sich nicht über Nacht. Wohl aber die politischen Kalkulationen von Präsidenten und Bundeskanzlern.

Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker erklärte, Ziel der neuen Luftangriffe sei es, den Vormarsch des IS einzudämmen und ihn dann zu isolieren. Dies sei allerdings nur eine Vorbedingung zu einer politischen Lösung der Gesamtsituation. Diese Gedanken sind durchaus einleuchtend. Sie lassen aber viele Fragen offen.

Als kurzfristiges Mittel, weitere Anschläge zu verhindern, taugen die Luftangriffe nicht. Warum werden sie nun, als unmittelbare Reaktion auf Paris, durchgeführt? Und versucht die Nato nicht seit 2001 mit genau denselben Mitteln, die Taliban in Afghanistan zu besiegen? Mit welchem Erfolg? Die einzigen Luftschläge, die den IS ins Mark treffen würden--nämlich die täglich 1.5 Millionen Dollar Gewinne aus Ölverkäufen--werden nicht durchgeführt. Man will ja irgendwann die Ölquellen wieder selber anzapfen.

Ein legitimer Krieg?


Befürworter des Kriegseinsatzes verweisen auf die deutsch-französische Freundschaft, die „responsibility to protect", und behaupten die Unzulänglichkeit rein friedlicher Mittel. Dies sind ehrenhafte, aber unzureichende Gründe, da sie die rechtliche, aber auch die geopolitische Situation in diesem Konfliktgemenge verkennen.

Zum einen ist es unwahr zu behaupten, dass Artikel 42 des Lissabon Vertrages diesen Einsatz legitimiert. Denn dort heißt es, dass Operationen nur „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" durchgeführt werden können. Doch völkerrechtlich ist ein Eingriff in die Souveränität Syriens nicht gedeckt. Da die Ereignisse von Paris ein Terroranschlag waren, greift Artikel 51 der UNO Charta, welcher unmittelbare Selbstverteidigung gegen einen „bewaffneten Angriff" erlaubt, nicht.

Aber hat nicht der UNO Sicherheitsrat Kriegshandlungen gegen den IS legitimiert? Nein, hat er nicht. Resolution 2249 „fordert" Mitgliedsstaaten nur „nachdrücklich auf", ihre Anstrengungen gegen den IS „unter Einhaltung des Völkerrechts" zu verstärken und zu koordinieren. Mit anderen Worten, Resolution 2249 ist nur eine unverbindliche Empfehlung die gerade nicht in Anspruch nimmt, eine völkerrechtliche Legitimation für Militäreinsätze darzustellen. Dies war übrigens auch der Grund, warum weder Russland noch China Veto einlegten.

Bleibt also das politische Kalkül, dem Partner Frankreich zur Seite zu springen und sich nach der Griechenlandkrise endlich wieder als „good guy" zu präsentieren. Früher nannte man solches Verhalten „Nibelungentreue".

Einem Freund tut man aber keinen Dienst, indem man ihn in einem Fehler bestätigt. Dass deutsche „Blankoschecks" unvorhergesehene Folgen haben können, wissen wir ja aus der Geschichte. Überhaupt: Wie kann der Westen den Kampf gegen den IS als einen Zivilisationskonflikt darstellen, wenn wir uns--wieder mal--über geltendes Recht hinwegsetzen und aus der Luft losschlagen, ohne die Folgen auf dem Boden zu übersehen?

Die unausgesprochenen geopolitischen Gefahren

Deutsche Offiziere warnen, dass die Bundeswehr in ein Wespennest greift: „Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt." Das Assad Regime, die Türkei, Israel, Iran, Saudi Arabien, al-Quaeda, Russland, und nicht zuletzt die Großmacht USA kochen alle ihr eigenes giftiges Süppchen.

Man denke nur an den Abschuss eines russischen Kampfjets am 24. November durch unseren Nato Verbündeten Türkei. Dies war eine gefährliche und bewusste Provokation. Doch U.S. Präsident Obama machte sich darauf über den russischen Präsidenten Putin lustig. Russland unterstützt seinen Langzeitverbündeten Assad, den der Westen als Vorbedingung jeder politischen Lösung per „regime change" loswerden will.

Die Türkei setzt hierbei auf radikale Gruppen wie die al Nusra Front. Jawohl: ein Nato Mitglied verbündet sich im Jahre 14 nach 9/11 mit al Quaeda. Präsident Obama, angetrieben von den Neocons zu Hause, verkauft dem größten Terrorpaten der Welt, Saudi Arabien, nur drei Tage nach Paris indes 1.3 Milliarden Dollar an Waffen. Soviel zum „War on Terror". Nun ist Deutschland also auch Teil dieser stolzen Koalition.

Was ist zu tun?


Wer argumentiert, dass die Alternative zur blinden Attacke dass tatenlose Zusehen sei, errichtet einen Strohmann. Niemand sagt, dass es einfach sein wird, die Geister, die man rief, indem man völkerrechtswidrig Waffen an verschiedenste Rebellengruppen verteilte, wieder loszuwerden.

Die Grundzüge eines politischen Sieges über den IS sind jedoch klar. Dazu gehört die Förderung einer politischen Aussöhnung zwischen Schiiten und Sunniten im Irak. Dies würde dem IS das Rückzugsgebiet abzuschneiden. Es kann allerdings nur mit Hilfe des Iran gelingen. Eine geopolitische Aufwertung Teherans liegt aber überhaupt nicht im Interesse unserer sogenannten Verbündeten wie Saudi Arabien oder Katar (von den amerikanischen Neokonservativen ganz zu schweigen).

Ein politisches Übergangsregime in Syrien unter Zustimmung aller Großmächte (also auch Russlands), welches sowohl Assad und seinen Anhängern als auch den ethnischen und religiösen Minderheiten Schutz garantiert, wäre der wichtigste Schritt. Doch hierzu müsste der Westen seine Weigerung, auch nur mit dem Assad zu verhandeln, aufgeben. Auch müsste die gescheiterte Nato Politik der Isolierung Russlands verworfen werden.

Ohne diese beiden Voraussetzungen werden Luftschläge in Syrien nur weiteres Leid über die Menschen in der Region bringen und dem IS genau das geben, was er sich vom Westen erhofft. Die Frage nach einer langfristigen politischen Lösung kann mit einer weiteren militärischen Eskalation nur noch komplizierter werden.

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