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20/04/2015 11:10 CEST | Aktualisiert 20/06/2015 07:12 CEST

Wir brauchen einen pragmatischen und sofort wirksamen Datenschutz

Es ist das traurigste Comeback des Jahres: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder kommen. Niemand hatte sie vermisst - außer einigen Kriminalisten und vielen Überwachungspolitikern. Doch unseren Daten droht auch an anderer Stelle Gefahr.

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Es ist das traurigste Comeback des Jahres: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder kommen. Niemand hatte sie vermisst - außer einigen Kriminalisten und vielen Überwachungspolitikern. Doch neben dem staatlichen Generalangriff auf die Selbstbestimmung jedes Einzelnen droht unseren Daten auch an anderer Stelle Gefahr - und ein prominenter Datenschützer schaut tatenlos zu.

Der Staat will an unsere Daten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung macht jeden zum Verdächtigen. Aus Bürgern werden Generalverdächtige. Und im Verborgenen ist der staatliche Datenhunger noch viel größer, wie wir spätestens seit der Enthüllung der Aktivitäten von NSA, BND & Co. wissen. Mit der Vorratsdatenspeicherung verkehren Union und SPD den Charakter unseres Rechtsstaats. Die Vorratsdatenspeicheurng ist deshalb kein Fall für das Bundesgesetzblatt, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Private Unternehmen sammeln unsere Daten

Doch neben der staatlichen Datensammelwut droht unserer Selbstbestimmung auch eine immer größere Gefahr durch große private Unternehmen, deren Geschäftsmodell maßgeblich auf Erkenntnissen über uns alle beruht. Globale Unternehmen wie Facebook nutzen ihre Marktmacht, um immer mehr Daten sammeln zu dürfen.

So werden seit Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingungen meine Daten nicht nur gespeichert, wenn ich bei Facebook unterwegs bin. Auch wenn ich auf anderen Seiten surfe, schaut mir das Soziale Netzwerk nun auf die Finger. Es ist wie das Spiel zwischen Hase und Igel. Überall dort, wo man als Nutzer auftaucht, ruft der Facebook-Like-Button: „Ich bin schon da!" Längst ist es eine Illusion, zu glauben, es gebe noch eine digitale Selbstbestimmung.

Datenschützer Weichert gefragt

Eigentlich müsste man also froh sein, einen Datenschützer wie Thilo Weichert zu haben. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein zieht mit dem deutschen Datenschutzrecht unter dem Arm gegen internationale Internet-Konzerne vor Gericht. Der wortgewaltige Weichert überschreibt Pressemitteilungen seiner Behörde schon mal mit „Facebook sucks!"

Er inszeniert sich als David im Kampf gegen die datenhungrigen Goliaths der modernen Welt. Die konkrete Erfolgsbilanz ist allerdings ernüchternd. Weichert verzettelt sich mit seinem Versuch, mit hiesigem Datenschutzrecht internationalen Unternehmen beizukommen. Seine brachial getexteten Pressemitteilungen helfen ihm vor Gericht nicht weiter. So musste er sich bereits zum zweiten Mal belehren lassen, dass seine Behörde nicht rechtskonform kontrolliert, weil deutsches Datenschutzrecht für Facebook nicht anwendbar sei.

Aber warum handelt der umtriebige Datenschützer nicht? Das Rüstzeug dafür hätte er nämlich in der Hand. Denn zumindest europäisches Datenschutzrecht ist für europäische Nutzer anwendbar. Facebook hat in Dublin seine größte europäische Niederlassung und gibt diese als für den Datenschutz verantwortliche Stelle an. Das Unternehmen ist der Auffassung: Für uns gilt irisches Datenschutzrecht.

Doch Weichert hat anscheinend keine Lust, sich in die Tiefen des irischen Rechts einzuarbeiten und gefährdet damit den Datenschutz für deutsche Nutzer. Dies bestätigt er in einem Schreiben. Weicherts dünne Antwort: Kein Mitarbeiter der Behörde kann Kompetenzen in dem so wichtigen irischen Datenschutzrecht vorweisen, Fortbildungsmaßnahmen wurden nicht in Anspruch genommen. In Interviews beklagt Weichert öffentlichkeitswirksam: „Wir wurden durch unsere irischen Kollegen ausgebremst." Auf konkrete Nachfrage muss er aber einräumen: „Maßnahmen der Amtshilfe wurden nicht ergriffen."

Pragmatik statt blinder Aktionismus

Gleichzeitig rollt Weichert nun einer deutschen Vorratsdatenspeicherung den roten Teppich aus. Er will das deutsche Datenschutzrecht so aufweichen, dass Anbieter zu einer umfänglichen Speicherung unserer Daten gezwungen werden. Die Daten mehr als eine Woche zu Speichern empfindet er als verhältnismäßig. Und das, ohne dass es einen konkreten Verdacht gibt oder der Nutzer der Speicherung zugestimmt hat. Funktionierende Datenschutzaufsicht sieht anders aus.

Wir brauchen Datenschützer, die nicht nur gut brüllen können, sondern faktische Erfolge beim Schutz unserer Daten vorweisen können. Statt sich über Jahre dogmatisch darüber zu streiten, ob deutsches Datenschutzrecht anwendbar sei, müssen sie hier und jetzt pragmatisch kontrollieren.

Wir brauchen Datenschützer, die nicht nur Datensammlungen privater Unternehmen kritisch hinterfragen, sondern auch auf den Staat ein wachsames Auge haben. Statt Vorschläge für eine Ausweitung der staatlich angeordneten Speicherung zu machen, sollten sie diese in Schranken weisen.

Asketischer Technologieverzicht kann keine Antwort sein. Zu sehr sind die datengetriebene Angebote unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens geworden. Unsere Datenschutzbeauftragten müssen ihrem Auftrag zeitgemäß und effektiv nachkommen. Der Schutz unserer Daten duldet keinen Aufschub.

Video: Private Daten sichern: Diesen Facebook-Trick sollten Sie unbedingt kennen

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