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19/09/2015 06:17 CEST | Aktualisiert 19/09/2016 07:12 CEST

Standort unbekannt: Referendum zur Flüchtlingsfrage notwendig!

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Von einem Bezirksverordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg könnte man an dieser Stelle einen Text erwarten, der eine Blaupause liefert, wie man Integrationsprozesse schnell und effizient ins Rollen bringt.

Hierfür gibt es viele Beispiele, hat doch der Bezirk langjährige Erfahrung mit Zuwanderung. Man sehe es mir nach, dass ich mich für das Gegenteil entschieden habe, aber die Schwierigkeiten politischer Entscheidungsträger nebst allem Idealismus, der sich mit dem Flüchtlingsthema verbindet, können so besser beschrieben werden.

Freilich unbekannt ist das Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg nicht, verbindet sich das Flüchtlingsthema in der Öffentlichkeit und das auch bundesweit mit dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz im Sommer 2012 eingerichtet wurde.

Vor der Kälteperiode stellte der Bezirk den protestierenden Flüchtlingen die Gerhardt-Hauptmann-Schule als Winterunterbringung zur Verfügung.

Wie befürchtet, erklärten die Flüchtlinge nach dem Winter, in der Schule bleiben zu wollen, was von der politischen Mehrheit im Bezirk auch geduldet wurde, hegte doch der ein oder andere bundespolitische Ambitionen und hier war es endlich: das Thema, bei dem man sich endlich eindeutig als guter Linker positionieren konnte, weil auch alle gegenteiligen Meinungen sehr einfach als rassistisch gebrandmarkt werden konnten.

Altlinke akademische Träume von Selbstverwaltung und Freiheit

Nur wurden unverwirklichte altlinke akademische Träume von Selbstverwaltung und Freiheit in der Schule ganz und gar nicht Wirklichkeit. Sondern ganz im Gegenteil geriet die Schule wie auch die Situation auf dem Oranienplatz außer Kontrolle.

Nach vielen Straftaten und einem Mord vollzog das grüne Bezirksamt die Kehrtwende und veranlasste der Räumung der Gerhardt-Hauptmann-Schule auf der Grundlage einer nur für den Bezirk bindenden Vereinbarung.

Zwar zogen die meisten Bewohner der Schule aus, doch ein harter Kern verbleibt bis heute im Gebäude, da das Räumungsersuchen kurz vor Vollzug vom Bezirksamt wieder zurückgezogen wurde.

Obwohl das eigene politische Personal in entscheidenden Situationen dadurch handlungsunfähig wird, verharrt die Grüne Partei in der Ideologie, dass der, der einmal die Polizei gerufen hat, seine politische Karriere vergessen kann. Und so beteuert die Bezirksbürgermeisterin bis heute, nichts mit dem ganzen Vorgang zu tun zu haben.

Überstürzter Dilettantismus

Bestreiten können die beiden grünen Bezirksamtsmitglieder, die die Verpflichtung mit den Flüchtlingen unterzeichneten ihr Zutun freilich nicht und so sahen es bislang auch die Gerichte. Denn die verbleibenden Flüchtlinge erwirkten ein Aufenthaltsrecht in der Schule auf der Grundlage der Vereinbarung mit dem Bezirksamt bis die Gerichte endgültig entscheiden.

Dieser überstürzte Dilettantismus kostet den Bezirk seither monatlich um die 100.000 Euro für Wachschutz: wohlgemerkt, das Geld wird nicht für die Flüchtlinge aufgewendet, sondern fließt fast ausschließlich an einen Wachschutz, der das abermalige Eindringen selbsternannter ‚Flüchtlingsunterstützer' in die Schule verhindern soll.

Soweit so bekannt, doch versucht man nebst allem Dilettantismus die Kehrwende der Grünen bei der Gerhardt-Hauptmann-Schule zu verstehen, dann entdeckt man meines Erachtens viele Parallelen mit dem gegenwärtigen Sinneswandel auf Bundesebene.

Anfänglich wurde in Kreuzberg engagiert für den Internationalismus demonstriert und plakatiert. Und die sich vereinzelt beschwerenden Anwohnern, wurden als Nazis abgestempelt. In der Bundespolitik waren in den letzten Wochen sehr ähnliche Mechanismen erkennbar, wenn auch weniger vehement.

Doch als die Polizei die Gerhardt-Hauptmann-Schule als Drogenlager für den naheliegenden Görlizer Park ausmachte und Kreuzberg im Rahmen der „Räumung" über eine Woche weiträumig von der Polizei abgesperrt war, kippte scheinbar die Stimmung bei der sonst schweigenden Masse, denn angeblich ist diese unbekannte Größe nach vielen Jahren Merkel spürbare Veränderungen nicht mehr gewohnt.

Die schweigende Mehrheit kann existenzbedrohend sein

Zugute halten muss man den Kreuzberger Grünen, dass sie einen Wandel versucht haben, wenngleich sie durch ideologische Zwänge und Inkompetenz das Ansehen von Flüchtlingen bundesweit massiv beschädigt haben.

Gegenüber der Bundesregierung, die es gleich ganz vermied, spürbare Veränderungen an die Bevölkerung heranzulassen, indem nach der Aufnahme von wenigen tausend Flüchtlingen Grenzkontrollen eingeführt wurden.

Fraglich für mich bleibt jedoch, warum die Kreuzberger Grünen wie auch die Bundesregierung letztendlich eingeknickt sind? Denn ob die schweigende Masse mehrheitlich gegen Flüchtlinge und Veränderungen ist, wissen wir nicht genau: es wird das von führenden Politikern nur angenommen!

Sicherlich kann die schweigende Mehrheit für Volksparteien existenzbedrohend sein. Für die Grünen gilt das umso mehr, weil die Partei eben nicht nur von linken ‚Aktivisten" gewählt wird, sondern mehrheitlich vom Städteurlauber mit Eigentumswohnung und kleinen Kindern, für die Holz der Stoff werden soll, aus dem die Träume sind.

Teils haben ‚Aktivisten' und Holzspielzeugshopper ähnliche Ideale, doch ob sie diese gleichsam verwirklicht sehen wollen, bezweifeln viele politische Entscheidungsträger.

Die Flüchtlingskrise als Verteilungskampf

Denn letztlich gestaltet sich auch die Flüchtlingskrise auf kommunaler Ebene als ein spürbarer Verteilungskampf. So erreichte Friedichshain-Kreuzberg die Nachricht von den Grenzschließungen just in dem Moment, als eine im Moment leere Sporthalle als Flüchtlingsunterkunft bereit gestellt war.

Weitere freie Sporthallen im Bezirk gibt es nicht und dementsprechend müsste der Schulsport dann eingeschränkt oder gestrichen werden.

Wer aber Schulpolitik kennt, der weiß wie verbissen und emotional bildungsbürgerliche Schichten um das Wohl ihrer Kinder ringen, geht es auch nur um einen Quadratzentimeter Schulraum.

Deshalb entspricht Merkels Gefühlsausbruch auch sehr der Wahrnehmung vieler führender Politiker: Erstmal was fürs Gewissen tun, aber echte Veränderungen oder gar Einschränkungen sind unvorstellbar! Den einen Tag wird von einem nationalen Kraftakt geredet.

Am nächsten Tag wird dieser erwartungsgemäß wieder abgesagt. Ach schön, wenn man für dieses Verhalten auch noch vom UN-Generalsekretär gelobt wird! Und zugegeben ist dieses Verhalten auch schon deutlich besser als das, was in Deutschland lange Zeit Gang und Gebe war.

Zudem bleibt die Diskussion schön abstrakt und keiner erwähnt, dass schon bei wenig mehr Flüchtlingen bereits Ferienwohnungen und Kleingärten beschlagnahmt werden müssten.

Der politischen Klasse wäre dabei geholfen, wenn sich die schweigende Wählermasse endlich klar zum Flüchtlingsthema positionieren würde: einem Referendum zur Flüchtlingsfrage steht aus meiner Sicht nichts im Wege! Ohne dies lavieren die Entscheidungsträger weiter zwischen applaudierenden Bürgern und Brandanschlägen und müssen eben auch für letzteres gerade stehen.

Ich kann verstehen, dass mancher Entscheider sich hiervor scheut, denn Morde und Brandanschläge sind zuerst einmal persönliche Niederlagen, die sich unabhängig von der politischen Haltung nur schwer mit dem eigenen Gewissen vereinbaren lassen.

Ein Referendum zu dieser Frage ist zwangsläufig

Integration ist möglich, aber es handelt sich um ein beschwerliches und langfristiges Unterfangen, das mit viel Kompetenz aktiv gestaltet werden muss und nicht ohne Härten auskommt. Deshalb ist ein Referendum zu dieser Frage meines Erachtens zwangsläufig.

Dies hätte auch den Vorteil, dass sich Deutschland, als eines der reichsten Länder der Erde, nicht für Petitessen loben lassen muss, sondern mehrheitlich, laut und deutlich das schrille Echo abzustreifen könnte, das sich momentan mancherorts an einer kruden Vergangenheit reflektiert.

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