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12/10/2015 08:19 CEST | Aktualisiert 12/10/2016 07:12 CEST

"Terrorist ist, wer gegen Assad ist": Welche Pläne Putin in Syrien tatsächlich verfolgt

dpa

Der 30. September 2015 dürfte als historischer Tag in die Geschichte Russlands eingehen. Dabei waren lediglich fünfzehn Minuten notwendig, um dem Tag zu seinem Platz in den Geschichtsbüchern zu verhelfen. Offen bleibt lediglich, wem die Lektüre dieses Kapitels zukünftig gefallen wird - Dissidenten oder Staatsträgern.

In jener Viertelstunde ermächtigten die Abgeordneten des Föderationsrates ihren Präsidenten zum Einsatz militärischer Gewalt außerhalb des russländischen Territoriums. Es handelt sich um eine Generalermächtigung, Syrien, der Islamische Staat (IS) oder sonstige Ziele werden in der Blaupause mit keinem Wort erwähnt.

Es sind die ersten Luftschläge außerhalb sowjetischen Territoriums seit dem Afghanistan-Feldzug 1979. Zuletzt wurde die Luftwaffe im russisch-georgischen Krieg 2008 zur systematischen Zerstörung der militärischen Infrastruktur Georgiens eingesetzt.

Die insgesamt 162 Abgeordneten tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nehmen die Resolution einstimmig an. Ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung. Der Beschluss zum Einsatz der Streitkräfte auf der Krim, der im vergangenen Jahr durch das Parlament gepeitscht, dann aber nicht als Grundlage zur Annexion genutzt wurde, brachte es immerhin auf drei Gegenstimmen.

Entweder eint die Abgeordneten trotz des militärischen Abenteuers in der Ostukraine eine ungebrochene Kriegseuphorie, oder es fand überhaupt keine Diskussion über das Für und Wider des Einsatzes statt. So oder so, die simulierte Demokratie kommt diesmal gut ohne ihre Statisten aus.

Reden und Handeln

Kurz nach der Sitzung beginnen die Luftangriffe. Erst eine Stunde vorher informiert Putin US-Präsident Obama über den Beginn der Angriffe. Eilfertig beteuern die Claqueure des Kremls, dass die Luftschläge ausschließlich gegen den IS gerichtet seien und Russland damit den Kampf Syriens gegen den Terrorismus unterstütze.

Dies gebiete schon das nationale Interesse Russlands, so Sergej Iwanow, Chef der russischen Präsidialverwaltung, mit Blick auf die hohe Zahl von russländischen Staatsbürgern in den Reihen der Terrororganisation. Sekundiert wird er bald darauf vom syrischen Staatsfernsehen: Russland nimmt gemeinsam mit der syrischen Luftwaffe IS-Ziele unter Beschuss, heißt es.

Dumm nur, dass sich schon nach den ersten Angriffen herausstellt, dass die russischen Bomber es gar nicht auf den IS abgesehen haben.

Viele oppositionelle Gruppen aus der Zivilgesellschaft berichten aus erster Hand über russische Luftangriffe weit abseits von IS-Stellungen. Die Beweispalette reicht von abgefangenen Pilotenfunksprüchen in russischer Sprache über Augenzeugenberichte bis hin zu Einschätzungen lokaler Kämpfer, die anhand der Flughöhe, dem ungewöhnlichen Formationsflug und der modernen Bewaffnung der Bomber ausschließen können, dass die syrische Luftwaffe ihre Einsätze fliegt - todbringende Präzisionsraketen statt todbringender Fassbomben.

Terrorist ist, wer gegen Assad ist

Zwei Wochen nach Beginn der Angriffe kauft Russland kaum noch jemand den Feldzug gegen den IS ab - zumal die russische Führungsriege es selbst nicht ganz so genau nimmt: Kurz nach Beginn der Luftangriffe bestreitet der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Existenz der Freien Syrischen Armee (FSA). Rhetorisch verwundert lässt er vermelden, dass er dachte, die FSA hätte sich längst gänzlich dem IS angeschlossen.

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Quelle: Institute for the Study of War

Letzte Zweifel daran dürfte der Umstand beseitigt haben, dass das russische Verteidigungsministerium bei der Zielerfassung auf Informationen aus dem Planungsstab der syrischen Armee angewiesen ist. Dessen Feindbild ist einleuchtend simpel - und ähnelt der flexiblen Blaming-Maschinerie der russländischen Sicherheitsapparate, die ebenfalls alles Deviante zu „Terroristen" abstempeln, um es dann mit Gewalt zu unterdrücken: Terrorist ist, wer gegen Assad ist.

Das erklärt auch die für russische Machtministerien ungewöhnliche Informationsoffenheit und - mehr noch - den äußerlichen Wahrheitsgehalt der Pressemitteilungen, deren Inhalt jedoch durch die Schreckensmeldungen der Opposition on the Ground konterkariert wird.

Falls Russland den bisherigen Angriffskurs beibehält, läuft das auf eine empfindliche Schwächung der moderaten Kräfte in Syrien hinaus, stärkt jedoch die Position Assads und der Terrormilizen des IS. Im Ergebnis könnte Putin den Westen damit vor jene Wahl stellen, deren Ergebnis US-Präsident Bush im September 2001 kurz nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in manichäischer Manier vordiktiert hat: Entweder, ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen.

Die Frage lautet nun: was will Putin damit erreichen?

Geht es darum, Assad so lange wie möglich an der Macht zu halten? Will Russland sein jüngst revitalisiertes Selbstbild von einer Großmacht zelebrieren? Welchen Einfluss kann Russland durch sein Handeln in der Region geltend machen? Welche Rolle spielt die Beziehung zu den USA dabei - oder hat das militärische Eingreifen in erster Linie innenpolitische Gründe? Und wie passt die plötzliche Waffenruhe in der Ukraine ins Bild?

Dieser Text ist Teil I einer vierteiligen Reihe zu Putins Einsatz in Syrien. Hier geht es zu Teil II: Wie Putin unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS das Assad-Regime befeuert

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