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05/01/2017 09:50 CET | Aktualisiert 06/01/2018 06:12 CET

Die Bürger erwarten zu Recht einen starken Staat: Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht

Die Polizei in Köln hat in der Silvesternacht 2016 / 2017 deutlich, klar und präsent Ordnung und Sicherheit hergestellt. Das war nach den Ereignissen der letzten Silvesternacht notwendig. Dafür ein Dankeschön an die Polizei, die Rettungs- und Ordnungskräfte.

dpa

Die Polizei in Köln hat in der Silvesternacht 2016 / 2017 deutlich, klar und präsent Ordnung und Sicherheit hergestellt. Das war nach den Ereignissen der letzten Silvesternacht notwendig. Dafür ein Dankeschön an die Polizei, die Rettungs- und Ordnungskräfte. Die Lichtinstallationen und das Programm um den Dom waren richtig und wichtig. Mit den Planungen für 2017 könnte die Stadt allerdings deutlich früher beginnen.

Die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Köln erwarten zu Recht einen starken Staat, der Sicherheit im umfassenden Sinne gewährleistet, gerade in schwierigen und aufgewühlten Zeiten.

Klar, dass bei solchen Einsätzen auch mal Ungerechtigkeit und Ärger entstehen kann. Und wer an diesem Abend von Personenkontrollen betroffen war, wird es nicht als angenehm empfunden haben.

Polizeieinsätze kritisch zu hinterfragen ist und bleibt deshalb in einer Demokratie auch wichtig und ist legitim. Insgesamt aber waren die Maßnahmen der Polizei in diesem Fall aus meiner Sicht gerechtfertigt und notwendig. Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Ein rechtsfreier Raum musste unter allen Umständen verhindert werden. Das ist gelungen.

"Wer den liberalen Staat provoziert, muss mit einer deutlichen Antwort rechnen"

Um es klar zu sagen: Egal wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Regeln für das Zusammenleben stellt, er und ggf. auch sie muss mit Sanktionen rechnen und diese müssen dann auch wehtun. Wer den liberalen Staat provoziert, muss mit einer deutlichen Antwort rechnen- unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder politischer Einstellung.

Warum und ob sich eine so große Zahl von jungen nordafrikanischen Männern auch in diesem Jahr verabredet hat oder zufällig nach Köln gefahren ist, bleibt bis zum heutigen Zeitpunkt offen.

Fakt ist, dass die Polizei an diesem Abend - nach den Erfahrungen des vorvergangenen Jahres - eine bestimmte Gruppe besonders im Auge hatte. Diese Gruppe wiederum musste angesichts der breiten Debatten und der öffentlichen Vorstellung des Sicherheitskonzepts wissen, dass in Köln keine Toleranz für Aggression anzutreffen sein würde. Insofern ist zu klären, ob die Anreise in diesem Fall eine bewusste Provokation oder sagen wir ein Austesten des deutschen Staates sein sollte.

Polizeipräsident Mathies wird mit seinen Kolleginnen und Kollegen klären, ob es weitere Verbesserungen im Einsatz und der Taktik geben kann. Die Polizei selbst hatte ja z.B. bereits eingeräumt, dass die Formulierung Nafris in der öffentlichen Kommunikation nicht hilfreich war.

"Wir müssen schon benennen was passiert ist und wer was zu verantworten hat"

Trotzdem wird die Polizei gerade in Köln auch in Zukunft bei Hooliganversammlungen, rechten oder linken Demonstrationen ebenfalls bestimmte junge Männer im Blick haben. Bei Demos von nationalistischen türkischen oder kurdischen Gruppen wird sie auch genau hinsehen. Der Anteil von Frauen oder Senioren ist bei Gewaltdelikten eher gering. Insofern ist eine Konzentration auf junge Männer sicher richtig, wenn gleich diese Vorgehensweise nicht immer fair sein mag.

Wir müssen schon benennen was passiert ist und wer was zu verantworten hat. Wenn der Staat wichtige Informationen aus vielleicht guten Motiven verschweigt, die dann aber Tage später doch an die Öffentlichkeit kommen, führt das zu unnötigem Misstrauen in der Bevölkerung und stellt dann erst Recht die hier lebenden Menschen z.B. aus Nordafrika unter Generalverdacht. Die vielen Zugewanderten, insbesondere aus Nordafrika, die hier gut integriert leben, haben für das Verhalten der jungen Männer am Hbf. genau so wenig Verständnis, wie die schon immer hier lebenden Deutschen.

Integration und Prävention bleibt oberste Aufgabe. Dazu gehört übrigens auch, dass die Ober- und Mittelschicht in unserem Land die Tür-an-Tür-Willkommenskultur nicht allein den Milieus aufbürdet, die am ehesten in eine Konkurrenzsituation mit den Zugewanderten geraten. Oder ist es Zufall, dass in Köln dort am wenigsten Zugwanderte leben, in denen ein besonders hohes Einkommen anzutreffen ist?

Ich möchte weiter in einer weltoffenen, liberalen und lebenswerten Gesellschaft leben. Dazu müssen wir alle die Spielregeln des Zusammenlebens einhalten, egal woher wir kommen. Und der Staat muss gewährleisten, dass die Einhaltung der Spielregeln auch durchgesetzt wird. Die Polizistinnen und Polizisten, die das operativ leisten müssen, brauchen dafür den Rückhalt unserer Gesellschaft.

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