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10/08/2015 10:54 CEST | Aktualisiert 10/08/2016 07:12 CEST

Fall Kauder: Unmut ist zu wenig

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Herr Kauder hat sich nicht nur «für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend» verhalten, sondern sich eindeutig gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gestellt in der es heißt, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Herr Kauder ist also eindeutig ein Verfassungsfeind. Kann man eine CDU wählen, die Verfassungsfeinde beherbergt?

2013 hat er es geschafft, seinen eigenen Bruder Siegfried aus der Partei ausschließen zu lassen, weil dieser als unabhängiger Direktkandidat kandidiert hat. Da gehört schon eine gehörige Portion Kaltblütigkeit

Kann man einen Verfassungsfeind und einen, der sich gleichzeitig menschlich so verwerflich verhalten hat, wählen? Wohl kaum. Es ist höchste Zeit, dass er selber den Hut nimmt, bevor er von der Partei ausgeschlossen wird.

Wenn die CDU ihn nicht ausschließt, macht sie sich selbst verdächtig, es mit der Verfassungstreue nicht so genau zu nehmen. Wenn es heißt, Kauders Äußerungen hätten Unmut erzeugt, ist das als Reaktion eindeutig zu wenig.

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