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03/11/2015 12:41 CET | Aktualisiert 03/11/2016 06:12 CET

Handeln statt Gezänk - für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik

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Die Lage ist ernst. Täglich kommen bis zu 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Auch für ein hoch-entwickeltes und reiches Land ist ein solcher Zustrom nicht dauerhaft verkraftbar, weil unsere Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten endlich sind. Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung für bedrohte Menschen gerecht werden. Aber die Anzahl der Flüchtlinge muss sinken.

Dabei gibt es keine einfachen Lösungen. Vorschläge wie der Bau von Mauern mit Schießbefehl sind zynisch und mit dem humanistischen, liberalen und christlichen Erbe Europas unvereinbar. Fehl am Platz sind aber auch unreflektierte Sätze zur Aufnahmefähigkeit Deutschlands. Begleitet von Willkommens-Selfies mit der Kanzlerin hat diese naive Kommunikation in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung international zu der Fehlinterpretation geführt, dass Deutschland unbegrenzt die neue Heimat aller werden könne, die ein neues Leben beginnen wollen.

Für politisch Verfolgte, für Kriegsflüchtlinge, für Flüchtlinge aus Armut und für alle Aufstiegsorientierten ist Deutschland zu einer Projektionsfläche ihrer Träume geworden. Allein: Der „German-Dream" wird für viele bitter enttäuscht werden, weil er mit unrealistischen Erwartungen verbunden ist. Darum muss umgehend gehandelt werden.

Die Regierung verspielt das Vertrauen in die Politik

Die Freien Demokraten fordern, dass sich die Bundesregierung in dieser Krise umgehend korrigiert. Als erstes muss das groteske parteitaktische Gezänk um Transitzonen (CDU/CSU) oder Einreisezentren (SPD) beendet werden. In Zeiten der wohl größten Herausforderung seit der deutschen Einheit verspielt die Regierung derzeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungskompetenz der Politik.

Bei beiden Vorschlägen geht es zu Recht darum, über Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in gestrafften Verfahren möglichst schnell zu entscheiden und sie im Regelfall direkt aus den Einrichtungen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Dies ist angesichts der hohen Zahlen dringend erforderlich. Insbesondere diejenigen Asylbewerber aus Pakistan und Afghanistan, die nicht verfolgt sind, müssen umgehend in die Heimat zurückgeführt werden, damit hier kein neuer Trend entsteht.

Ob dies in Transitbereichen oder anderen großen Einrichtungen geschieht, ist dabei nebensächlich. Entscheidend ist, dass das peinliche Gezänk endlich beendet und schnell gehandelt wird. Dafür muss die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz sorgen.

Um den Zustrom zu bewältigen, schlagen wir Freie Demokraten zweitens vor, die unterschiedlichen Fluchtgründe besser zu berücksichtigen. Selbstverständlich bleibt das Grundrecht auf Asyl unangetastet. Aber ist es sinnvoll, alle Kriegsflüchtlinge durch die Einzelfallprüfung dieses Individualrechts zu pressen?

Eigener Status für Kriegsflüchtlinge

Wir schlagen vor, für Kriegsflüchtlinge einen eigenen Status zu schaffen: Dieser vorübergehende humanitäre Schutz bietet einen befristeten Aufenthalt für die Dauer des Krieges, erlaubt Zugang zu Arbeitsmarkt und Integration, befristet aber auch den Familiennachzug. Mit dem von uns seit langem geforderten Einwanderungsgesetz sollen nach Kriegsende diejenigen von ihnen eine Bleibechance erhalten, die sich in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert haben. Alle anderen müssten heimkehren.

Diese Regelung würde nicht nur den Flüchtlingen langwierige Verfahren ersparen, sondern die Behörden und Gerichte umfassend entlasten und zur Beschleunigung der verbliebenen Asylverfahren führen. Dann könnten Bewerber ohne Bleibeberechtigung zügiger rückgeführt werden. Damit senden wir auch das Signal, dass Deutschlands Aufnahmemöglichkeiten begrenzt sind und nicht jeder bei uns bleiben kann.

Drittens erwarten wir, dass die Bundesregierung sich mit einer Stimme für ein gemeinsames europäisches Asylrecht einsetzt. Deutschland ist solidarisch, muss diese Solidarität aber auch von unseren Partnern konsequent einfordern. Ein zukünftiges europäisches Asylrecht muss insbesondere einen fairen Verteilungsschlüssel und eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen beinhalten.

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