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23/12/2016 14:34 CET | Aktualisiert 24/12/2017 06:12 CET

Die Sicherheitsdebatte nach dem Berliner Anschlag läuft in die falsche Richtung

dpa

Die politische Debatte läuft in eine falsche Richtung. Die einen sagen, wir müssen unsere Gesetze verschärfen. Die anderen sagen, diese reichen aus. Diese Kontroverse führt am Thema vorbei. Was wir benötigen ist eine kritische Sichtung unserer Gesetze unter der Frage, ob hier die Prioritäten noch richtig gesetzt sind.

Unsere Gesetze schränken die Handlungsmöglichkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten bei der Prävention von terroristischen Straftaten stark ein. Wir haben weit über 200 salafistische Gefährder in Deutschland, die potenzielle Attentäter darstellen.

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Deren Überwachung ist gemäß der derzeitigen Rechtslage nur zeitlich begrenzt möglich und muss bei Nichtvorlage konkreter Verdachtsmomente eingestellt werden. Wohin das Einstellen der Überwachung führen kann, hat der Anschlag von Anis Amri am Breitscheidplatz in Berlin gezeigt.

Das Rechtssystem hat versagt

Was als Behördenversagen kritisiert wird, ist tatsächlich das Versagen des Rechtssystems. Die derzeitige Rechtslage (besonders das BKA-Gesetz und die entsprechenden Paragraphen der Strafprozessordnung) stellt den Schutz des Individuums gegen die vermeintliche Allmacht des demokratischen Rechtsstaates heraus.

Unter normalen Verhältnissen ist das in Ordnung, aber angesichts der Bedrohung durch den Islamischen Staat sowie des salafistischen Jihadismus generell ist diese Rechtslage kontraproduktiv und begünstigt die Terroristen des Islamischen Staates.

Der salafistische Dschihadismus stellt mit seiner systematischen Terror- und Selbstmordplanung eine Gefahr da, die unsere bisherige Gesetzessystematik in Frage stellt.

"Eine neue totalitäre Bewegung ist entstanden"

Hinzu kommt, dass Bundesregierung ebenso wie die meisten Länderregierungen die Gefahren des salafistischen Jihadismus immer noch unterschätzen. Das ist kein Terrorismus von der Art wie wir ihn aus den 70er Jahren kennen.

Hier ist eine neue totalitäre Bewegung entstanden, die transnational aufgestellt ist. Sie hat ihren Schwerpunkt in der arabischen Welt und in Südasien, wirkt aber auch in unsere Gesellschaft hinein.

Die Zahl der Salafisten in unserer Gesellschaft steigt und unter ihnen gibt es immer mehr, die Befehle vom Islamischen Staat annehmen und nichts anderes wollen als möglichst viele Ungläubige zu töten.

Ein weiteres Problem, welches auch im Fall von Anis Amri offenkundig geworden ist, besteht darin, dass wir kein funktionierendes Abschieberegime für Personen haben, die sich bei uns unrechtmäßig aufhalten. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Die derzeitige Politikblockade muss aufhören.

Die Politik muss umdenken

Wir brauchen im Bereich der Gesetzgebung wie der Politik ein Umdenken. Die Politik muss bedrohungsgerecht vorgehen und nicht nach herkömmlichen Schemata verfahren. Wir benötigen Gesetze, die die dauerhafte Überwachung von salafistischen Gefährdern und von deren Umfeld erlauben.

Wir benötigen effektive Gesetze, die das Werben für salafistische Lehren ebenso verbieten wie die Finanzierung und das Betreiben von fundamentalistischen Moscheen. Neben diesen harten staatlichen Maßnahmen muss die Politik auch auf anderen Feldern aktiv werden.

Die deutschen Behörden müssen angesichts der zunehmenden Verbreitung radikaler und rückwärtsgewandter Islaminterpretationen auch die Kontrolle darüber erhalten, wer welche Moscheen bei uns betreibt und finanziert und wer vor allem die Imame stellt und ausbildet. Und wir müssen den passiven Schutz von Orten betreiben, an denen terroristische Anschläge stattfinden könnten.

100% Sicherheit wird es nicht geben

In deutschen Kommunen werden jährlich Millionen von Euro dafür aufgewandt, um mit Hilfe von Betonpollern Autofahrer davon abzuhalten auf Gehwegen zu parken. Eine vergleichbare Anstrengung zum Schutz von Fußgängerzonen, Marktplätzen, Bahnhöfen, Flugplätzen und anderen öffentlichen Einrichtung dürfte da doch finanzierbar sein.

So etwas wird auch nicht 100% Sicherheit bringen können, aber es kann Anschläge verhindern und das Leben vieler Menschen retten. Was wir brauchen ist Kreativität und Entschlossenheit im Kampf gegen diese neue totalitäre Herausforderung und kein ewiges Lamentieren über das, was alles angeblich nicht machbar ist.

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