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21/04/2016 11:34 CEST | Aktualisiert 22/04/2017 07:12 CEST

Spiel mir das Lied vom Breitbandtod

John Lamb via Getty Images

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Die Bundesnetzagentur - Totengräber des freien Wettbewerbs?

Ein großer Teil der Telekommunikationsindustrie reagiert mit Bestürzung auf die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 7. April, die einen schnellen Glasfaserausbau behindert. Mit heftigen Worten und beispielhaft für alle Wettbewerber der Deutschen Telekom kritisiert Matthias Brückmann, Vorstandsvorsitzender der EWE, die Netzagentur in einer Pressemitteilung: "Es ist ein Skandal, dass jetzt eine schlechtere Versorgung den Zuschlag erhalten hat. Das macht deutlich, dass die Bundesnetzagentur nicht in ihrem eigentlichen Auftrag handelt. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission unsere Sichtweise teilt und interveniert."

Und in der Tat ist das Wort „Skandal" bei genauerer Betrachtungsweise durchaus nicht übertrieben, denn die Netzagentur hat völlig unbeeindruckt von Sachargumenten, die gebetsmühlenartig immer wieder auch von unabhängigen Experten vorgetragen wurden, eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Wettbewerb, gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland und letztendlich auch gegen die „Digitale Agenda 2025" von Wirtschaftsminister Gabriel entschieden - denn soll die gelingen, benötigen wir einen schnelleren Glasfaserausbau.

Ein kurzer positiver Effekt - den Deutschland teuer bezahlen wird

Auf den ersten Blick scheint die Angelegenheit für viele Bürger weniger dramatisch zu sein, eher ein Streit unter Experten. Klingt doch das Versprechen eines einfachen Upgrades ihrer Kupferleitungen mittels Vectoring auf eine Bandbreite von 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 verlockend, wenn man bisher nur mit mageren 2 bis 6 Mbit/s surfen konnte.

Das böse Erwachen beginnt jedoch spätestens in den Jahren danach, denn dann werden die Eigenschaften einer Glasfaserleitung eine selbstverständliche Grundvoraussetzung für gängige Internet-Anwendungen sein. Grundvoraussetzungen, die durch die Fehlinvestitionen in altes Kupferkabel dann nicht vorhanden sind und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwer beschädigen - mit fatalen Auswirkungen für alle Bürger, privat und beruflich.

Da verwundert es nicht, dass jetzt sogar der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde in einem Brief an Brüssel vor einer Zustimmung warnt.

Langfristig verlieren alle - auch die Deutsche Telekom

Ausgerechnet bei dieser so wichtigen Zukunftsentscheidung scheint die Bundesnetzagentur als neutrale, regulierende Behörde, die den freien Wettbewerb befördern soll, komplett zu versagen. Sie macht sich zum Erfüllungsgehilfen politischer Breitbandversprechen und opfert dafür den fairen Wettbewerb, indem sie der Deutschen Telekom Wettbewerbsvorteile verschafft - als Gegenleistung für milliardenschwere Investitionen in ihr veraltetes Kupfernetz. Kurzfristig ein echtes Konjunkturprogramm für den rosa Riesen, ist doch der Wettbewerb teilweise ausgeschaltet.

Man kann es dem Telekom-Vorstand nicht verübeln, einen derartigen Deal mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, winken doch viele exzellente Quartalszahlen, nach denen die nervösen Finanzmärkte gierig verlangen - wer möchte da schon Spielverderber sein und nach der Zukunft fragen?

Später, wenn sich die anfangs so geniale Marktstrategie auch für die Deutsche Telekom als Ritt auf einem toten Pferd geoutet hat, wird der Vorstand schon längst über alle Berge sein, und die verantwortlichen Politiker ihre „wohlverdiente" Pension genießen. Die Misere ausbaden, wie könnte es auch anders sein, werden die verbliebenen Telekom Mitarbeiter genauso, wie der größte Teil der Bürger unseres Landes. Ihre Arbeitsplätze wandern ab - in Länder mit besserer digitaler Infrastruktur.

Das Grundproblem - die fehlende Strategie und Nachhaltigkeit in politischen Entscheidungen

Eine kluge und nachhaltige Netzpolitik darf sich eben gerade nicht diesen Spielregeln der Finanzmärkte, die nur auf kurzfristigen Profit ausgelegt sind, anpassen. Ganz im Gegenteil, sie sollte sich solchen Bestrebungen energisch widersetzen! Langfristiges Wachstum, eine Teilhabe aller Bürger und ein fairer Wettbewerb sollten die Ziele sein.

Grotesk erscheint in diesem Licht das schizophren anmutende Verhalten der zuständigen Minister Gabriel und Dobrindt. Einerseits setzen sie die Regulierungsbehörde unter Druck, ihr politisches Breitbandziel bis 2018 durch Einführung von (Telekom-)Vectoring zu erreichen, andererseits kannibalisiert Herr Gabriel damit seine jüngst auf der Cebit stolz vorgestellte „Digitale Agenda 2025", da diese nur mittels schnellem Glasfaserausbau erreichbar wäre.

An guten Vorschlägen einer tatsächlich nachhaltigen, digitalen Zukunftsstrategie, die allen Unternehmen und Bürgern nützen würde, mangelt es nicht. Ein Skandal nur, dass diese nicht umgesetzt werden!

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