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24/01/2016 06:57 CET | Aktualisiert 24/01/2017 06:12 CET

Letzte Ausfahrt Demokratie

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Über die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Deutschlands wird in sämtlichen Medien heftig, nicht selten äußerst emotional und aggressiv, diskutiert. Was sich abzeichnet, ist nicht weniger als eine politische Zeitenwende. Eine Kehrtwende der Politik, die nicht nur die Flüchtlingsthematik erfassen darf, wollen wir den freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat, durch den sich die alte Bundesrepublik Deutschland einmal auszeichnete und dafür weltweit Anerkennung erfuhr, behalten.

Die Hintergründe der beginnenden politischen Radikalisierung alleine mit den Ereignissen der Silvesternacht, sowie mit der durch unzureichende Integration großer Einwanderergruppen entstandenen Kriminalität, zu erklären, erfasst nicht mal im Ansatz das ganze Ausmaß der Misere. Die Geschehnisse der Silvesternacht bzw. noch viel mehr der Umgang von Behörden, Medien und Politikern damit, waren lediglich der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Fehlendes Vertrauen als Ursache

Es ist das fehlende Vertrauen, sowie das wachsende Misstrauen der Bürger in die Institutionen und Politiker unseres Landes, das das Fass bereits bis zum Rand gefüllt hatten. Zu häufig wurden die berechtigten Sorgen und Ängste von Menschen ignoriert, als kleingeistig und dumm abgetan, um sich dann letztendlich doch genauso, oder gar noch schlimmer in brutale Wirklichkeit zu verwandeln.

Die Liste an Verfehlungen und gebrochenen Versprechen ist lang, die Diskussion und das Taktieren um den Euro ist da nur ein Beispiel von vielen. Durch den Vertrauensverlust wächst die Unsicherheit und Unzufriedenheit der Bevölkerung rasch. Auch die rasante technologische Entwicklung des Internets und der damit verbundenen sozialen Netzwerke haben hier ihren Anteil.

Nicht nur den so genannten arabischen Frühling befeuerten diese ganz wesentlich, sondern sorgen auch in allen westlichen Demokratien für mehr freie Informationen und Aufklärung, leider aber auch für Hetze jeder politischen Richtung. Und genau da platzt die Silvesternacht mit all seinen Facetten wie eine Bombe in die gesellschaftliche Stimmung hinein.

Keine Tabuthemen aber bitte mit Sachlichkeit

Der Umgang mit den Geschehnissen am Silvesterabend entlarvte das jahrelange Wegschauen, Schönreden und Leugnen in einer derartig brutalen Weise, dass jetzt endlich auch bisherige Tabuthemen von den etablierten Parteien aufgegriffen werden. Dies ist grundsätzlich zwar sehr begrüßenswert, jedoch darf es nicht in einer Art Übertreibungsphase enden.

Viele Medien, die zuvor tapfer geschwiegen haben, überschlagen sich zurzeit geradezu in negativen Meldungen rund um das Thema Flüchtlinge. Die gelebte Willkommenskultur scheint plötzlich umfassend und grundsätzlich falsch gewesen zu sein. Alles wird plump auf das Thema Flüchtlinge und Asyl reduziert.

Um das Thema bei der Wurzel zu packen, müssen wir jedoch Fehler in einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung, insbesondere auch im Bereich der Einwanderungs- und Integrationspolitik, korrigieren. Denken wir nur an die Berliner Richterin Kirsten Heisig, die vieles verändern wollte und im Jahr 2010 nicht nur an organisierter Kriminalität und religiösen Ideologien, sondern vor allem auch an verkrusteten deutschen Justizstrukturen und an der damit verbundenen Ignoranz, Sturheit sowie fehlendem Mut zur Veränderung gescheitert ist und im Juni 2010 ihr Leben vermutlich durch Suizid beendete. Ihr Bestseller-Buch > Das Ende der Geduld<, mittlerweile auch verfilmt, kann durchaus Anschauungsunterricht zu verfehlter (Integrations-)Politik liefern.

Mehr Ehrlichkeit wagen

Das fehlende Vertrauen der Bürger in seine Volksvertreter lässt sich nur mit einer neuen, mutigen und ehrlichen Politik zurück erobern - einer Politik, die ihren Bürgern auch unbequeme Wahrheiten zumutet, dabei stets sachlich argumentiert, keine unhaltbaren Versprechungen macht oder falsche Hoffnungen weckt und sich damit von reinen Populisten klar abgrenzt, statt diesen hinterher zu laufen.

Es muss eine Politik der neuen Mitte sein, die Ideen und Vorschläge nicht ideologisch in links und rechts, sondern vielmehr in richtig oder falsch einteilt. Der Bürger weiß sehr wohl, dass es keine einfachen, pauschalen Lösungen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt.

Reichtum für alle funktioniert leider ebenso wenig wie Asyl für alle. Und noch etwas wird zukünftig vonnöten sein. Bei sehr wichtigen, elementaren und für das Volk richtungsweisenden Entscheidungen, muss es mehr direkte Demokratie geben. Der mündige Bürger muss hier das Recht zur Mitbestimmung haben. Regieren in Gutsherrenart gefährdet nicht nur Demokratie, sondern schafft sie letztlich sogar ab.

Kommunikation mit dem Bürger verbessern

Neben fehlender Ehrlichkeit und Offenheit ist die mangelnde bzw. teils nicht vorhandene Kommunikation von politischen Entscheidungen ein wesentlicher Faktor, der zu einer gestörten Beziehung zwischen dem Volk und seinen Entscheidungsträgern geführt hat.

Wenn wichtige Entscheidungen plausibel und ehrlich, von ideologischen Einfärbungen maximal befreit, in allen Vor- und Nachteilen dargelegt werden, muss niemand sich vor einem freien Internet nebst der daraus erwachsenen sozialen Netzwerke fürchten. Der Verlockung einer Zensur freier Medien, wie jüngst der Angriff auf „netzpolitik.org", muss unbedingt widerstanden werden. Was westlichen Politikern an einem freien Internet in diktatorischen Staaten so sehr gefällt, gilt auch und ganz besonders für eine freie Demokratie, die diesen Namen verdient.

Als ein besonders heikles und aktuelles Beispiel für dringend notwendige Ehrlichkeit sind hier die Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zu nennen. Es ist völlig verantwortungslos, hier, aus angeblicher Rücksicht auf die Psyche des Volkes, mit zu niedrigen Zahlen zu hantieren; ja gar zu behaupten, dass könnte oder müsste völlig ohne zusätzliche Abgaben von statten gehen. Nein!

Damit Integration gelingt, bedarf es tausender zusätzlicher Lehrer, Pflegekräfte, Polizisten ... - Menschen, die sich um unsere neuen Mitbürger kümmern, bis sie auf eigenen Füßen stehen. Hunderttausende Wohnungen müssen gebaut werden und zwar zusätzlich zum bestehenden Bedarf. All das kostet sehr viel Geld und zwar viele Jahre hinweg.

Nur wenn wir in die Bereiche Bildung und Soziales ausreichend investieren und gleichzeitig die Migranten in vollem Umfang unsere freiheitliche Demokratie, die Frauenrechte sowie unsere Gesetze achten, kann Integration nicht nur gelingen, sondern langfristig sogar einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben.

Wer das bewusst wider besseres Wissen verschweigt und sich später mit permanenten Nachbesserungen (siehe Euro) durchzumogeln versucht, hat nichts verstanden. Er wird sich anschließend jahrelang, von immer stärker werdenden linken und rechten Gruppen, regelrecht zerlegen und vorführen lassen müssen - und zwar sehr zurecht.

Demokratie ade, letzte Ausfahrt verpasst!

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