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10/02/2016 11:28 CET | Aktualisiert 10/02/2017 06:12 CET

Die krasseste Forderung der AfD

ARNO BURGI via Getty Images

Wie keine andere Partei sorgt die AfD (Alternative für Deutschland) derzeit für großes Aufsehen, zuletzt durch die Äußerungen der Parteichefin Frauke Petry, Flüchtlinge dürften im Falle einer illegalen Grenzüberschreitung durch Schusswaffen gehindert werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und studierte Juristin, Beatrix von Storch, unterstützt diese radikale Forderung auf ihrer Facebook-Seite: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen".

Die Tatsache, dass darunter auch Frauen und Kinder fallen, wurde in den sozialen Netzwerken heftig debattiert. Aber auch viele Politiker bezeichnen die Forderungen als menschenverachtend und moralisch verwerflich.

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, schafft Klarheit und bestätigt, dass der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge keinesfalls legitim ist.

Dass die AfD einen ablehnenden Standpunkt gegenüber der Einwanderung von Ausländern vertritt, ist mittlerweile bekannt. Aber wofür steht die Partei abgesehen von der derzeitigen Flüchtlingssituation? Ein Besuch auf der Homepage der AfD schafft Klarheit.

Auf Facebook hat AfD mehr Likes als die SPD

2013 gegründet, hat die AfD einen enormen Zuwachs erfahren. Im letzten Wahltrend erreichte sie zehn Prozent der Wählerstimmen. Auf Facebook hat die Partei mit ihren 215.000 Likes (Stand 31.01.16) die großen Parteien längst überholt.

Im Vergleich: die SPD kommt dagegen auf knapp 95.000 Likes, die CDU auf 100.000. Wie kann es aber sein, dass die junge AfD mehr Unterstützer auf Facebook hat, als die CDU und die SPD zusammen, mag sich der ein oder andere Fragen.

Aber nicht nur die offene Fremdenfeindlichkeit vieler Parteimitglieder (siehe Facebook Kommentare), sondern einige Punkte des Parteiprogramms selbst erschüttern.

So liest man auf der Internetseite der baden-württembergischen AfD, dass der Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche sofort abgeschafft werden sollte, da er „einen sittenwidrigen Eingriff in die Kinderseelen" darstelle und „für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junger Menschen" verantwortlich sei. Aufklärung ade.

Sexistisch und frauenfeindlich

Was die sexuelle Orientierung von Jugendlichen angeht, dürfe „staatliche Propaganda - in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum" auf keinen Fall „bestimmte sexuelle Verhaltensweisen" fördern - ausgenommen der klassischen Familie, natürlich. Die Ehe zwischen Mann und Frau sei familienpolitisch nämlich „wünschenswert", wie wir lernen.

Da die AfD sich selber als eine sehr progressive Partei sieht, wird Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann groß geschrieben. Aus diesem Grund müsse die neueingeführte Frauenquote unbedingt abgeschafft werden und der Gender-Mainstreaming, also die gleichmäßige Berücksichtigung der Lebenssituation von Männer und Frauen, gestoppt werden.

Letzteres fördere „einen permanenten Kampf der Geschlechter" und die Diskriminierung von Männern, sodass es zu einer „schleichenden Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas" käme. Ob Gender-Mainstreaming wirklich zu einer schleichenden Vergiftung führt oder ob eher eine auf Angst basierende Politik dieses provoziert, sei dahin gestellt.

Zu den Geschlechterrollen kann abschließend aus AfD-Sicht geurteilt werden, dass sie einer „ideologisch gesteuerte[n] Verzerrung" unterworfen sind. Wovor wir genau uns jetzt fürchten müssen, bleibt wieder ungeklärt.

Eine Partei, die die Gesellschaft spaltet, sollte nicht erfolgreich sein

Interessant ist die Verwendung von negativ konnotierten Wörtern wie „Kampf", „Propaganda" oder „ideologisch", welche einen Bezug zu der NS-Zeit schaffen. Ein peinlicher Zufall?

Deutlicher werden die Forderungen auf der Seite der AfD-Politikerin Karina Weber: In ihrem Wahlprogramm für die AfD Hamburg verkündet sie, Lehrkräfte dürften keine Kopftücher tragen.

Eine Verletzung der persönlichen Freiheit. Zum Islam selbst heißt es: „Wir schätzen und respektieren den Islam als Weltreligion, wissen aber um die Gefahren der politischen Ideologie im Islam". „Ihren Glaubenskrieg" wollten die Muslime laut Weber nämlich „bei uns fortzusetzen".

Dass die AfD zurzeit große Wahlerfolge verzeichnet, mag für viele Bürgerinnen und Bürger unverständlich und zeitgleich erschreckend sein. Auf lange Sicht sollte eine Partei, die die Gesellschaft zu spalten versucht, aber nicht erfolgreich sein. Dafür ist Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel zu weit gekommen.

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