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01/10/2015 05:55 CEST | Aktualisiert 01/10/2016 07:12 CEST

New York - Exiliraner protestieren: „Kein Platz für Hassan Rohani in der UNO!"

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Foto: AP

Die Vereinten Nationen erlebten am Tag des Auftritts des iranischen Präsidenten Hassan Rohani den Protest von Tausenden Exiliranern und ihren Unterstützern. Auf der Versammlung vor dem UN Gebäude sprach unter anderen Bill Richardson, der frühere US Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Er machte deutlich, dass er fürchte, dass die durch die Sanktion frei werdenden Milliarden zu noch mehr Waffen in den Händen des Regimes führen werden und in Syrien oder Jemen zu Einsatz kämen.

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Foto: AP

In einer Videobotschaft erklärte die Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, dass man Hassan Rohani nicht das Wort vor den UN geben sollte, sondern dass er vor den internationalen Strafgerichtshof gehöre.

Er sei nicht nur an der atomaren Aufrüstung von Anfang an beteiligt, sondern sei mitverantwortlich für die über 120.000 Hinrichtungen iranischer Dissidenten in den letzten 36 Jahren. Rohani müsse verhaftet werden und ihm wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden. Sie sagte weiterhin: "Das iranische Volk lehnt das barbarische Regime ab."

Der Nationale Widerstandsrat Iran verurteilt das Auftreten des iranischen Präsidenten vor der UN Vollversammlung. Weder er noch das gesamte Regime vertrete das iranische Volk. die fundamentalistischen und extremistischen Anführer, gleichviel welcher Regimeflügel sie angehören, sollten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen im Iran, zur Rechenschaft gezogen werden.

Der iranische Sitz bei den Vereinten Nationen sollte dem Volk und seinem legitimen Widerstand übergeben werden. Das Regime sei der Kriegstreiberei schuldig und maßgeblich an dem Gemetzel in den Nachbarländern Irak und Syrien beteiligt.

Jede Einmischung des iranischen Regimes in die Lösung der tödlichen Krise Syriens, jede Flexibilität gegenüber dem syrischen Diktator wird die Krise erschweren und zur Verlängerung und Ausweitung des Konflikts führen. Der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, kann die Krise nicht lösen, die er selbst geschaffen hat.

Wenn man sich gegenüber den Schandtaten blind stellt, die - die zeitgenössische Humanität beschämend - das iranische Regime in Syrien begangen hat, werden Frieden und Sicherheit weiter gefährdet werden. Die Hauptursache der Flucht von mehr als einer Hälfte der syrischen Bevölkerung aus ihren Häusern und der Welle ihrer Einwanderung nach Europa liegt in den Schandtaten, die Bashar Assad, das iranische Regime und die terroristische Quds-Truppe begangen haben.

Rohani versucht zwar, seinen betrügerischen Charakter hinter einer Maske der „Mäßigung" zu verstecken; doch in Wahrheit hat er keine andere Aufgabe als die Erhaltung der Velayat-e faqih (Oberherrschaft der Geistlichkeit) und den Aufschub ihres Niederganges.

Was die Grundlagen der Politik dieses Regimes - d. h. die von ihm ausgeübte Unterdrückung, den Erwerb der Atombombe, die Einmischung in der Region ... betrifft, so unterscheidet Rohani sich davon ebenso wenig wie irgendein anderer Teil des Regimes. Die Minister seines Kabinetts haben in Krieg, Unterdrückung und Export des Terrorismus und Fundamentalismus zentrale Rollen eingenommen.

Während der Amtszeit Rohanis hat die Unterdrückung der politischen Opposition, der für die Menschenrechte Eintretenden, der Verteidiger der Rechte der Arbeiter, der Frauen, der Lehrer, der Anwälte, der Journalisten und der im Internet Aktiven ... zugenommen.

Die politischen Gefangenen kommen, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben, nicht in Freiheit. Mord während der Folter, Folter mit Todesfolge, Tötung von Häftlingen und verdächtige Todesfälle in Gefängnissen - all das hält unvermindert an. Bisher haben in seiner Amtszeit 2000 Menschen durch Hängen den Tod gefunden.

Unterdessen hat die Unterdrückung der Frauen eine neue Dimension angenommen. Junge Frauen und Mädchen wurden in beispielloser Gemeinheit von den staatlich organisierten Schurken unter dem Vorwand ‚mangelhafter Verschleierung' zu Opfern von Säure-Attacken gemacht.

Die Repression der Frauen und das gegen sie gerichtete Vorurteil, wie die Gesetze des Regimes sie legitimieren, haben sich in Plänen zur Trennung der Geschlechter und in dem „Gesetz der Keuschheit und der Verschleierung" Geltung verschafft.

Wie nie zuvor wird auf die ethnischen und religiösen Minderheiten Druck ausgeübt. Die Unterdrückung der Sunniten hat zugenommen; ihr einziges Bethaus in Teheran wurde zerstört. Überfälle auf Hauskirchen, Verhaftung von Christen, die Zerstörung des Friedhofs der Baha'i, die Verhinderung ihrer Bestattung auf Friedhöfen und ihr Ausschluss von den Universitäten - all das dauert an und nimmt zu.

Deshalb sei kein Platz für Hassan Rohani in der UNO! Mit seinem Auftritt wurden alle die Opfer verhöhnt, die im Kampf für Freiheit und Demokratie sterben mussten. Die Proteste waren lautstark und emotional. Viele tausende, Geschädigte, Verwandte und Freunde der Opfer haben sich eingefunden und ihre Klage vorgetragen.

Die Proteste vor dem UN Gebäude fanden einen großen Wiederhall in den Medien weltweit. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die arabischen Nachbarn, wie sich dass Regime unter der Präsidentschaft Rohanis und der Herrschaft des Religiösen Führers Khameneis in der Region mit brutaler Gewalt eigener Kräfte und unterstützter Terrorgruppen breit macht und sich Nachbarstaaten unterordnet. Der Iran ist laut Hassan Rohani ein Staat, der sich niemandem und keiner Regel oder Konvention unterwirft. Damit stellt sich das Land außerhalb der Ziele der Vereinten Nationen.

Rohani: Die Resolution 2231 „kann uns nicht an unserer Arbeit hindern. Wir kaufen Waffen, wo immer wir es für richtig halten, und werden es weiterhin tun; wir werden nicht darauf warten, dass irgendjemand uns dazu die Erlaubnis erteilt. Wir interessieren uns dabei für keine Resolution."

„Wenn wir es für notwendig halten, Waffen zu kaufen, werden wir uns ohne Rücksicht auf irgendeine Resolution daran machen; wir werden auch unsererseits Waffen verkaufen."

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