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24/09/2015 07:58 CEST | Aktualisiert 24/09/2016 07:12 CEST

Iranische Mullahs und das Flüchtlingsdrama

Islamischer Fundamentalismus - Die Lösung der Flüchtlingsströme aus dem Mittleren Osten liegt im Umgang mit dem Teheraner Regime. Man muss begreifen, dass die Mullahs islamistische Extremisten sind.

Hunderttausende Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sind auf der Flucht nach Europa. Sie fliehen vor Krieg, Terrorismus und Armut. Wer ist für das Chaos verantwortlich? Worin liegen die Ursachen? Eine Antwort auf diese komplexe Frage liegt in der Betrachtung der Rolle des iranischen Regimes.

In Syrien und im Irak muss auf die jüngere Geschichte geblickt werden, um zu verstehen, warum in beiden Ländern brutale Terrormilizen, menschenverachtende Diktatoren und der IS wüten. Der Krieg mag der Auslöser für die Flüchtlingswellen sein, aber Krieg fällt nicht vom Himmel, er hat seine Vorgeschichte.

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Foto: AP

Im Irak herrschte nach der US-Invasion (2003) und seit April 2006 Diktator Nuri al-Maliki unter dem Mantel der Demokratie. Spätestens 2009 - nach dem Abzug der US Armee aus dem Irak - brach ein schwerer Machtkampf zwischen Nuri al-Maliki und den nationalen gemäßigten Kräften aus. Die Partei um Ayad Allawi gewann zwar die Parlamentswahlen und nach langem Patt gab es eine politische Kompromißlösung, doch Maliki drängte schnell die liberalen und sunnitischen Parteien aus den Schlüsselpositionen. Danach folgte eine lange politische Blockade der nationalen Kräfte und Maliki suchte seinen Machterhalt in den Mullahs, die den Irak schon immer als iranische Provinz sehen wollten.

Als Maliki sich die Unterstützung der Mullahs gesichert hatte, agierte er wie sie. Er ließ jeden Dissidenten foltern, ermorden, hinrichten, verfolgen und durch seine unterwanderte Justiz verhaften. Hochrangigste Politiker fielen Maliki zum Opfer, friedliche Proteste wurden zusammen geschossen.

Das irakische Volk protestierte massiv gegen Maliki. Zuerst friedlich, dann mit Gewalt. Bei der letzten Parlamentswahl boykottierten ganze Regionen im Irak die Stimmabgabe, doch Maliki klebte mit Hilfe der terroristischen Qods Einheiten der iranischen Revolutionsgarden und den von Teheran finanzierten schiitischen Milizen an der Macht. Das irakische Volk hatte endgültig genug. Es wurde so radikal wie seine Schlächter und ließ daher ISIS-Terroristen in das Land ziehen, in der Hoffnung, dadurch Maliki vom Thron zu stürzen.

Die Krise im Irak ist eine Krise, welche die Mullahs provoziert haben. Ihr Selbstverständnis lässt keine Abweichler von ihrer Fehlinterpretation des Islam zu, nicht nur im Irak, sondern auch im Iran selbst, wo Baha'i, Derwische und viele andere ethnische und religiöse Gruppen seit über 30 Jahren systematisch verfolgt und ermordet werden.

Die Krise in Syrien verlief nach ähnlichem Muster, ebenso im Jemen. Das Volk begehrte im Rahmen des arabischen Frühlings in Damaskus gegen den brutalen Diktator Bashar Assad auf. Als Assad mit Gewalt auf die friedlichen Proteste antwortete, gründete sich die syrische Befreiungsarmee, eine Armee aus moderaten Syrern, die für die syrische Freiheit kämpfte.

Assad wäre längst Geschichte, wenn auch hier Teheran nicht eingegriffen hätte. Teheran erklärte auch Syrien zur Provinz des Iran (entsprechende Reden des obersten Führers Ali Khamenei und anderer hochrangiger Vertreter des Regimes belegen das) und griff mit seinen Revolutionsgarden, seiner libanesischen Hisbollah und anderen Söldnermilizen in den Krieg ein. Auch hier gab es keine mögliche andere Antwort als die Radikalisierung der sunnitischen Milizen und das Eingreifen von ISIS, welche das Chaos komplett machte.

Auch im Jemen ist es das gleiche Schema. 15 Jahre lang stützten die Mullahs massiv den Stamm der Hutis, ließen sie im Iran ideologisch schulen und unterstützten sie finanziell. Der Griff der Mullahs nach der Hegemonie der Region ist seit der Revolution im Iran 1979 geplant und Teil des Selbstverständnis seiner fundamentalistischen Ideologie neben der Unterdrückung des Volkes und dem Bau von Kernwaffen.

Der Westen trug seinen Teil dazu bei, nun die Probleme der Flüchtlingsmassen vor seiner Haustür zu haben, vor allem die US Regierung um Präsident Obama. Sie sah zeitweise gar die Mullahs als Teil der Lösung des Konfliktes frei nach dem Motto „der Feind meines Feindes (ISIS) ist mein Freund", doch dies könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein. Die Mullahs waren vor ISIS da, sie waren die Kraft, welche den Irak destabilisierte, welche das Ende des Krieges in Syrien verhinderte und die das Chaos im Jemen zu verantworten hat. ISIS und die Radikalisierung der Region sind Reaktion auf den Fundamentalismus der Mullahs, nicht umgekehrt.

Daher liegt der zentrale Schlüssel der Lösung der Flüchtlingsströme aus dem Mittleren Osten im Umgang mit dem theokratischen Regime in Teheran. Es muss begriffen werden, dass die Mullahs islamistische Extremisten sind. Sie sehen den Westen als Ungläubige und auch alle nicht nach ihrer Art handelnden und denkenden Muslime. Ihre Ideologie sieht sie alle als Menschen an, die sich „im Krieg mit Gott" befinden. Dieses Urteil erlangen auch heute noch alle, die im Iran politisch verfolgt werden, vor allem die Mitglieder und Sympathisanten der iranischen Volksmojahedin (PMOI), die einen toleranten und gleichberechtigen Islam fordern und vorleben. Sie werden seit der Fatwa von Ruhollah Chomeni 1988 als „Mohareb" (Feinde von Gott) angesehen und die Henker der Mullahs haben deshalb auch keine Skrupel, sie hinzurichten, zu foltern und zu verfolgen. Sie haben keine Skrupel, Massaker an ihnen zu begehen, wie vor zwei Jahren in Camp Ashraf im Irak, wo Söldnertruppen der Mullahs 52 PMOI-Mitglieder in barbarischer Manier exekutierten. Sie haben keinen Respekt vor den Schutzversprechen der UN, der Weltmächte oder wem auch immer, denn sie haben keinen Respekt vor allen Ungläubigen ihrer Lesart.

Die Lösung der Flüchtlingsströme kann daher nur die Abschaffung der Mullah-Diktatur durch das iranische Volk und seinen Widerstand sein. Wenn die destruktive Kraft der Mullahs mit ihrem seit fast 40 Jahren aufgebautem Terrorapparat zerfällt, dann zerfällt der islamistische Fundamentalismus in seine Einzelteile. ISIS wird aufgelöst, die nationalen Kräfte werden mobilisiert und echte Demokratien werden ihren Weg finden. Dafür braucht der iranische Widerstand die Unterstützung der moderaten Kräfte des Westens. Er braucht seinen Wunsch zum Wandel und seine Hilfe beim Wiederaufbau der Region unter der Volkssouveränität des iranischen Volkes.

Der Traum des moderaten Mullahs ist eine Illusion, denn die Ideologie der Mullahs lässt keine moderaten Mullahs zu. Bestes Beispiel dafür ist die Amtszeit des oft vom Westen als „moderat" bezeichneten Mullah Hassan Rohani, der nun seit 2 Jahren im Amt ist. In seiner Regentschaft wurde mehr hingerichtet, als unter Ahmadinejad, wurden Dutzende politische Gefangene an die Galgen geschickt, Blogger zu Tode gefoltert und Menschenrechtsverbrechen in jeder nur erdenklichen Art und Weise verübt, von Säureattacken gegen Frauen bis hin zum Abhaken und Ausstechen von Augen für Kleinkriminelle und Diebe.

Wenn nicht verstanden wird, dass die Mullahs das Herzstück des islamistischen Fundamentalismus, der Pate von ISIS, ist, dann werden die Flüchtlingsströme nur nicht abreißen, sondern sie werden noch größer werden und sie werden die Region und die ganze Welt mit islamistischem Fundamentalismus überziehen. Noch ist Zeit, dies zu korrigieren, doch die Uhr rückt unaufhaltsam auf 12 Uhr. Der iranische Widerstand steht bereit, den Wahnsinn zu beenden, doch dafür braucht er auch die moralische und politische Unterstützung des Westens und ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs, die leider immer noch viel zu oft die einzige Antwort von westliche Regierungen im Umgang mit dem Iran scheint und deren andere Lösungsidee, die militärische Intervention, lehnt der iranische Widerstand ebenso entschieden ab, denn sie schafft erst Raum für das Aufkeimen extremistischer Ideologie durch Armut, Leid und Feindbilder.

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