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15/02/2016 08:30 CET | Aktualisiert 15/02/2017 06:12 CET

Exil-Iraner demonstrieren in München

dpa

PROTEST gegen destruktive Rolle des iranischen Regimes bei den Konflikten in Syrien und in der Region / Demonstranten fordern Münchner Sicherheitskonferenz auf: Zarif ausladen!

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Millionen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten sind vor den Kriegen in Syrien, Irak und Jemen auf der Flucht und seit 37 Jahren fliehen Millionen Menschen aus dem Iran vor dem Fundamentalismus der iranischen Mullahs. Auf die Rolle Teherans als treibende Kraft der Konflikte in der Region wiesen protestierende Iraner bei einer Demonstration in München hin.

Während in der deutschen Bundesregierung diskutiert wird, ob Mullah Rohani offiziell (wie bereits in Paris und Rom) empfangen werden soll und ob der iranische Außenminister Zarif im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz als Akteure zur Lösung des Konfliktes in Syrien in Betracht gezogen wird, warnen die Teilnehmer der Demonstration vor einer fatalen Fehlentscheidung in der Außenpolitik.

„Wenn man die Mullahs als Lösungspartei in Betracht zieht, dann ist das so, als würde man den Brandstifter zum Löschen des Brandes zur Hilfe holen", sagte Javad Dabiran, der Deutschlandsprecher des NWRI, auf der Demonstration.

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Diese Aussage ist nicht unbegründet, denn nicht nur in Syrien sorgen iranische Revolutionsgardisten, die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah und Zehntausende von Teheran rekrutierte Kämpfer aus Afghanistan und Pakistan für den Machterhalt von Diktator Bashar Assad in Syrien und damit für die Aufrechterhaltung des Krieges in Syrien.

Unterstützung von Söldnergruppen und Milizen

Auch im Irak und Jemen haben die iranischen Mullahs seit Jahrzehnten deren Regierungen und Justiz sukzessive untergraben und Söldnergruppen wie die Huti Rebellen im Jemen gefördert, ausgebildet und mit fundamentalistischem Gedankengut indoktriniert. Das Ergebnis dieser Bestrebungen ist eine Destabilisierung der gesamten Region, die Radikalisierung der Länder und das Entstehen der Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida.

Viele Demonstranten bezeichneten daher die iranischen Mullahs als „Paten von ISIS", weil die ideologische Prägung der Mullahs seit 1979 die Grundlage für den modernen Fundamentalismus unter dem Banner des Islam bildet und in der Tat unterscheiden sich in grundlegender Ideologie, Praxis und Ausübung von Strafmaßnahmen Mullahs und ISIS nicht.

Auch im Iran wurden unter Präsident Rohani 2300 Menschen hingerichtet, wütet eine willkürliche Justiz ohne Rechtsstaatlichkeit und werden alle ethnischen und religiösen Gruppen sowie Dissidenten jeglicher Richtung gefoltert, verfolgt und massakriert, sofern sie auch nur leiseste Kritik üben. Selbst Geistliche wurden zu Tausenden gefoltert und hingerichtet, wenn sie das System des velayat-e faqih (der absoluten Herrschaft des geistlichen Führers) auch nur ansatzweise kritisierten.

Destruktive Rolle des iranischen Regimes in der Region

Welch destruktive Rolle das iranische Regime in der Region hat, zeigt auch sein Verhalten gegenüber den 3500 unbewaffneten und schutzlosen iranischen Dissidenten in Camp Liberty und Camp Ashraf im Irak, die im Auftrag von Mullahsöldnern und Qods Einheiten im iranischen Regime trotz Anerkennung als Flüchtlinge der Genfer Konventionen und unter dem Schutz der UN stehend seit 2009 sieben schwere Massaker erdulden mussten, bei denen weit über 100 Anhänger der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) starben und Tausende teils schwer verletzt wurden.

Vor allem der destruktive Einfluss des iranischen Regimes auf irakische Sicherheitskräfte, Politik und Justiz sei hier seit 2009 gut zu erkennen gewesen und er sei ein blutiger Beleg dafür, welche Intentionen die Mullahs in der Region haben, nämlich die Zerstörung jeglicher moderater und demokratischer Bewegungen und die brutale Durchsetzung seiner mittelalterlichen Scharia Gesetze. Die Mullahs sind daher ein Brandstifter und Urvater des islamistischen Fundamentalismus, sie sind ein Brandbeschleuniger und kein Lösungsfaktor, waren sich alle Teilnehmer der Demonstration einig.

Die Demonstranten forderten von der deutschen Regierung, die Mullahs von allen Konferenzen auszuschließen, Rohani nicht nach Deutschland einzuladen und zusammen mit den moderaten Kräften der Region an einer dauerhaften Lösung zu arbeiten, an einer Lösung für ein Ende der Diktatur in Syrien und im Iran und einer wirkungsvollen Bekämpfung aller Strömungen des islamistischen Fundamentalismus durch die moderaten Kräfte der Region.

„Der islamistische Fundamentalismus hört nicht bei ISIS und Al-Kaida auf, sondern in Teheran", brachte es ein Redner der Demonstration auf den Punkt.

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