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05/08/2015 14:48 CEST | Aktualisiert 05/08/2016 07:12 CEST

Die EU muss sich auf die Menschenrechte im Iran konzentrieren

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Schweigen brechen: Das Nuklearabkommen darf dem Westen nicht zur Entschuldigung dafür dienen, dass er zu dem furchtbaren Umgang des iranischen Regimes mit den Menschenrechten schweigt.

Nach dem Abschluss der Nuklearvereinbarung zwischen dem iranischen Regime und den größeren Weltmächten, der im vergangenen Monat erfolgte, ist es eine wichtige Frage, welche Einwirkung die Vereinbarung auf die Menschenrechtssituation im Iran haben wird.

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Über diese Frage wurde am Dienstag in Berlin auf einer Podiumsdiskussion gesprochen, an der deutsche Parlamentarier und Menschenrechtsexperten teilnahmen. Zu der Diskussionsrunde gehörten: Otto Bernhardt (CDU), Vorsitzender der Hermann-Ehlers-Stiftung; Martin Patzelt (CDU), Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages; Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins 17. Juni 1953, Berlin, und Christian Zimmermann, Leiter des Büros für Menschenrechte und Minderheitsangelegenheiten in Berlin. Alle Teilnehmer führten aus, dass die Menschenrechte im Iran nach dem Nukleardeal unsicherer geworden sind.

Auffällig war in den zurückliegenden drei Wochen, wie die Menschenrechtssituation im Lande sich verschlechtert hat. Es wurden nach Berichten 50 Hinrichtungen vollzogen. Unter den Opfern waren mindestens zwei Frauen; einige Hinrichtungen waren öffentlich.

Hassan Rohani, Präsident des Regimes, der am Montag sein zweites Amtsjahr vollendete, ist alles andere als gemäßigt. Seit seinem Machtantritt sind mehr als 1.800 Menschen hingerichtet worden, mehr als in jeder vergleichbaren Periode in den vergangenen 25 Jahren.

Zu den Opfern gehörten politische Dissidenten wie Gholamreza Khosravi, ein Aktivist der Hauptopposition des Iran, der Organisation der Volksmodjahedin, der allein zur Strafe dafür erhängt wurde, dass er Geld für eine Satelliten-Fernsehanstalt des Widerstandes gespendet hatte.

Der Iran steht an erster Stelle der Länder, die die Todesstrafe praktizieren; in diesem Land werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Menschen hingerichtet als irgendwo sonst. Dort bilden Jugendliche einen stärkeren Anteil der Hingerichteten als sonst in der Welt. Das Regime geht mit schnellen Schritten darauf zu, seinen eigenen Rekord in diesem Jahr nochmals zu brechen.

Erst gestern ließ das Regime einem Gefangenen in der Stadt Mashhad, Nordostiran eine Hand und einen Fuß abhauen. Am 28. Juni haute es in demselben Gefängnis zwei Gefangenen die Hände ab.

Die Zahl der Hingerichteten aus ethnischen und religiösen Minderheiten ist dramatisch angestiegen. Sehr viele christliche Priester werden inhaftiert, weil sie für ihren Glauben eintreten. Der Iran gehört zu den zehn Ländern, in denen Christen am heftigsten bekämpft werden.

Der Iran ist das größte Gefängnis für Journalisten in der Welt: zurzeit sitzen mindestens 35 Journalisten in Haft. Der Iran kauft in den größten Mengen Ausrüstungsgegenstände für Internetzensur und -filterung ein.

Die theokratische Herrschaft des iranischen Regimes ist zutiefst frauenfeindlich. In Bukan (der westaserbeidschanischen Provinz im Nordwesten des Iran) wurden am 14. Juli vier kurdische Frauen und Mädchen von organisierten Gangs, die dem Regime unterstehen, mit Säure angegriffen.

Am 19. Mai wurde die 28-jährige Künstlerin Atena Farghadani zu über zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie einen Cartoon gezeichnet hatte. Die Anklage lautete auf „Verbreitung von Propaganda gegen das System" und „Beleidigung von Parlamentsmitgliedern mit Gemälden". Sie wurde zu zwölf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Vor 27 Jahren wurden 30.000 politische Gefangene, zum größten Teil Mitglieder und Aktivisten der Organisation der Volksmodjahedin Iran, in wenigen Monaten ermordet. Hohn der Geschichte: Mostafa Pourmohammadi, eins der drei Mitglieder der „Todeskommission", die diese politischen Gefangenen an den Galgen brachte, ist Rohanis Justizminister.

Im vorigen Monat berichtete Amnesty International, die iranischen Behörden hätten vom 1. Januar bis zum 15. Juli 2015 nicht weniger als 694 Menschen hingerichtet.

Im Mai gaben Dr. Ahmed Shaheed, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte im Iran, und Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, einen Bericht heraus, in dem sie den hohen Anstieg der Zahl der Todesstrafen verurteilen und das iranische Regime dringend auffordern, sofort ein Moratorium bei den Hinrichtungen anzusetzen.

Im vorigen Dezember verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die flagranten Menschenrechtsverletzungen, die das iranische Regime begeht. Die 61. Resolution der UNO zu Menschenrechtsverletzungen im Iran spricht die Diktatur der Mullahs schuldig an der Steigerung der Hinrichtungsrate, der öffentlichen Hinrichtungen und der Hinrichtung von Jugendlichen.

Ahmed Shaheed, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechte im Iran, bemerkt, unter dem so genannten „gemäßigten" Präsidenten Hassan Rohani „habe sich die Gesamtsituation verschlechtert".

Die Berliner Pdioumsdiskussion stellte auch in Einigkeit fest, es sei ein weiteres Anzeichen für die fortwährende Missachtung der Menschenrechte von seiten des iranischen Regimes, dass es steigenden Druck auf die irakische Regierung ausübe, die mehreren tausend Mitglieder der PMOI in Camp Liberty nahe dem Flughafen Bagdad einzuschließen, zu quälen und zu unterdrücken. Die Teilnehmer forderten die Vereinten Nationen, die US-Regierung und die Europäische Union dringend auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Schutz dieser tapferen Mitglieder des iranischen Widerstandes zu gewährleisten.

Alles spricht dafür, dass die Menschenrechtssituation im Iran sich verändert. Sie hat sich unter Rohanis Präsidentschaft bereits in fast jeder Hinsicht verschlechtert, sagten die Berliner Diskutanten. Es ist eine Illusion, nach Abschluss der Nuklearvereinbarung würde die Menschenrechtssituation im Iran sich verbessern.

Darum darf das Nuklearabkommen, wie Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, immer wieder gesagt hat, dem Westen nicht zur Entschuldigung dafür dienen, dass er zu dem furchtbaren Umgang des iranischen Regimes mit den Menschenrechten schweigt. Vielmehr muss die Welt als ganze, muss besonders der Westen viel lauter für die Menschenrechte im Iran, besonders für die Rechte der Jugend und der Frauen eintreten.

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