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30/01/2016 09:21 CET | Aktualisiert 30/01/2017 06:12 CET

Jürgen Roth: Der tiefe Staat - Die Unterwanderung der Demokratie durch den rechten Mob

Sean Gallup via Getty Images

Wir befinden uns in einer tiefen gesellschaftlichen und politischen Krise mit einer strukturellen Verharmlosung rechter Gewalt, in der Demokratieentleerung und Bürgerwut drastisch zunehmen.

Die vergiftete Atmosphäre ist ein idealer Lebensraum für Menschen, die, wie eine Sandra, bedenkenlos fordern: "Buchenwald auf machen und weg damit!!!" Buchenwald war während der NS-Zeit ein berüchtigtes Konzentrationslager. Maja postete kurzerhand: "Ab aufs Meer mit denen. Das nimmt noch genug Asylanten auf."

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Es sind junge Frauen und Männer, die sich mit ihren kleinen Kindern oder mit putzigen Tierfotos auf Facebook präsentieren

Ein Torsten aus Berlin schrieb: "Kann man die nicht einfach anzünden und sagen die haben sich verbrannt beim sonnen." Oder Manuel M.: "Deutschland braucht mehr Züge die mit pack gefüllt werden und dann direkt in die Gaskammer oder den Hochofen entfernt." Darau‚fhin antwortete ihm ein Dirk L.: "Stimmt genau. Ich melde mich auch freiwillig als oberster Begrüßer an der Rampe." Was alle verbindet? Es sind junge Frauen und Männer, die sich mit ihren kleinen Kindern oder mit putzigen Tierfotos auf Facebook präsentieren.

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Wo bleibt in dieser vergifteten Atmosphäre der öffentliche Aufschrei? Wo die nachhaltige Verdammung des rechten Mobs durch führende Regierungspolitiker? Insbesondere Politiker der CDU/CSU hüllen sich mehr oder weniger in feiges Schweigen. Der Verdacht ist daher nicht von der Hand zu weisen, dass einigen politisch-konservativen Entscheidungsträgern diese menschenfeindliche Stimmung durchaus ins politische Kalkül passt, weil sich der Hass gegen die Schwächsten der Gesellschaft richtet und zum Beispiel nicht gegen jene Kräfte, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, weil Gemeinwohl für sie ein Fremdwort ist.

Denn, so stellt Armen Avanessian für Zeit Online fest, "der Kapitalismus war und ist - und wird es bis in seine letzten Züge bleiben - ein auf systematischer Ungerechtigkeit und strukturellem Rassismus aufbauendes Wirtschaftssystem, das naturgemäß zu Migrationsbewegungen der Ausgebeuteten führt."

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Bewunderung für Beate Zschäpe

Am 3. März 2015 demonstrierten vor dem Münchner Oberlandesgericht Mitglieder der Partei Die Rechte, eine extrem radikale und gefährliche kleine Neonazi-Partei. Auf einem großen Transparent stand: "Freiheit für die politischen Gefangenen." Die Redner ließen keinerlei Zweifel an ihrer Bewunderung für die im NSU-Verfahren angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und André E.

"Für einen der anwesenden Rechtsextremisten, Philipp Hasselbach, war Wohlleben ›ein Held‹. Er forderte die Einstellung des als ›NSU-Show‹ bezeichneten Verfahrens." Auf der Kundgebung, die damals wenig Beachtung fand, hielt auch Andreas Groh eine Rede, ein führendes Mitglied der bayerischen Neonazi-Partei. Mit dabei war zudem Dan Eising, der zuvor bereits als einer der Organisatoren des Pegida-Ablegers Nügida in Nürnberg durch Hetze gegen Flüchtlinge aufgefallen ist.

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Er und seine "Kameraden" aus Bamberg und Nürnberg sind beispielhaft für den Prozess, wie sich die Sympathisanten des NSU-Terror-Trios, befeuert durch die fremdenfeindliche Stimmung, zu mutmaßlichen Terroristen entwickeln und das innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums. Aufgefallen sind sie, insbesondere in Bayern, im ersten Halbjahr 2015 durch Proteste gegen Flüchtlingsheime und ihre gewalttätigen Attacken gegen die politischen Gegner. Im zweiten Halbjahr vollzog sich dann ein weiterer Radikalisierungsprozess.

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Ein direkter Weg zu den Mördern des NSU

Das Problem ist jedoch die schweigende Mehrheit. Sie ist entweder politisch zu desinteressiert, um Widerstand gegen den fremdenfeindlichen Mob (und das sind die sogenannten besorgten Bürger) zu leisten, oder sie duckt sich und klatscht im Geiste sogar Beifall. Nur wegen einer solchen Einstellung konnten und können sich rechtsextreme Organisationen und demokratiefeindliche Bewegungen überhaupt erst entfalten, wovon ein direkter Weg zu den Mördern des NSU führt.

Was unterscheidet daher eigentlich die Taten des NSU, der zwischen 1999 und 2007 mordete, von dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen im August 1992? Damals wurden aus einem dreitausendköp…figen Mob heraus zuerst Steine und Betonplatten gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende geworfen, dann schleuderte der Mob Molotowcocktails in ein benachbartes Wohnheim für Vietnamesen und steckte es in Brand.

Man achte auf die Geisteshaltungen beziehungsweise den ideologischen Fingerabdruck damals und heute. Nach den Pogromen von Lichtenhagen zeigten Abgeordnete der CDU in Mecklenburg-Vorpommern "ein gewisses Maß an Verständnis".

"Befindlichkeit unserer Bürger"

Während CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg im Landtag unter Beifallsbekundungen seiner Fraktion Ausländerinnen und Ausländern einen geringen Anpassungswillen und Roma einen Hang zur Kriminalität unterstellte, was die "Befindlichkeit unserer Bürger" störe, bemächtigte sich Ministerpräsident Berndt Seite eines biologistischen Duktus und sah den deutschen "Körper" durch Asylsuchende erkrankt. Die Gewalt versuchte er zu relativieren: "Dass das natürlich teilweise umschwappt, wenn man in der Menge ist, dafür habe ich auch Verständnis."

Ist das Verhalten der Männer und Frauen in Lichtenhagen 1992 und das der Bürgerinnen und Bürger, die im Jahr 2015 gegen Flüchtlinge demonstrierten und Asylunterkünfte niederbrannten, tatsächlich von der Geisteshaltung derjenigen Deutschen zu unterscheiden, die in den Dreißigerjahren ebenfalls gafften oder Beifall klatschten, als jüdische Geschäfte in Flammen aufgingen und Juden verhöhnt, geschlagen und schließlich deportiert und ermordet wurden? Überhaupt nicht!

Daher ist es allzu bequem, guten Gewissens die rassistischen Terroristen des NSU oder die rechtsradikalen Parteien und Organisationen zu verdammen, die Politiker und Medien uns als die einzigen Bösen präsentieren. Der Publizist Georg Diez fand dazu klare Worte: "Was Seehofer, Söder, Herrmann und die anderen Verfassungsverächter in diesem neuesten Unrechtsstaat tun, ist nicht weniger als die Putinisierung der deutschen Politik: Sie stellen Stabilität und Ordnung über alles, über das Grundgesetz, die Freiheit, die Menschenrechte, die Grundlagen des demokratischen Systems."

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Der größte Feind des islamistischen Terrorismus ist die Willkommenskultur

Wie schrieb doch der renommierte Zeit-Journalist Bernd Ulrich am Tag nach dem Terrorakt (vom 13. November in Paris; Anm. d. Red.): "Der größte Feind des islamistischen Terrorismus ist die Willkommenskultur." Genau das also, was sowohl die CSU, Teile der CDU und die gesammelten Rechtsextremisten seit Langem bekämpfen.

Ja, es gab in Deutschland wie in Europa einmal die Sehnsucht nach Demokratie, Gerechtigkeit und vor allem Solidarität - und die Hoffnung, dass sie in praktische Politik umgesetzt würden. Vor sehr langer Zeit forderte das ein Friedensnobelpreisträger, Bundeskanzler a. D. und SPD-Vorsitzender von seinen Genossinnen und Genossen.

Es war Willy Brandt in seiner Abschiedsrede als SPD-Parteivorsitzender am 14. Juni 1987. Der Kompass der SPD müsse auf das eingestellt bleiben, was er die "unsere Bewegung tragende Idee" nannte. Brandt ging es darum, "einer sich steigernden Zahl von Menschen Freiheit erfahrbar zu machen und dafür zu sorgen, dass die großen gesellschaftlichen Lebensbereiche von den Grundwerten der Demokratie und Gerechtigkeit durchdrungen werden". Es sei "vor allem Solidarität, die den Schwachen zu mehr Freiheit verhilft".

Und was einst der türkische Lyriker Nazim Hikmet schrieb: "Leben einzeln und frei wie ein Baum, und dabei brüderlich wie ein Wald, diese Sehnsucht ist unser" - es ist immer noch ein Traum. Dass dieser Traum vielleicht doch noch wahr wird, dafür kämpfen heute, trotz aller Widerstände, viele zivilgesellschafftliche Gruppen (...).

Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem neuen Buch, wie staatliches Versagen und rechte Gewalt zusammenhängen und erläutert die dafür wichtigen historischen Zusammenhänge.

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Jürgen Roth: Der tiefe Staat - Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob

368 Seiten

€ 19,99 [D] / € 20,60 [A] / CHF 26,90*

ISBN 978-3-453-20113-2

Erscheinungstermin: 25.01.2016

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