BLOG
02/03/2015 05:39 CET | Aktualisiert 02/05/2015 07:12 CEST

SPD-Verteidigungspolitker befürworten Drohnen

thinkstock

Bundeswehr - In der Bundeswehr ist eine Diskussion entstanden, ob Deutschland eine eigene Drohne entwickeln sollte.

Das Verteidigungsministerium beginnt zur Zeit mit der Überarbeitung des Weißbuches der Bundeswehr. In den verteidigungspolitischen Debatten fehlt eine Auseinandersetzung, welche Rolle Drohnen spielen sollen. In Zeiten von Starwars träumte man von Kampfrobotern, die durch die Lüfte schweben. Tatsächlich braucht man weniger Menschen um Kriege zu führen. Die Drohnen sind inzwischen zu einem normalen Teil der Ausrüstung von Streitkräften in Militäreinsätzen geworden.

Es sind unbemannte Flugobjekte, die von fernen Einsatzzentralen gesteuert werden. Besonders häufig werden sie von Israel und den USA genutzt. Dabei gibt es einerseits Kampfdrohnen, die militärische Schläge gegen Stellungen des Gegners durchführen können und Aufklärungsdrohnen, die die Armee mit einem Bild der aktuellen Lage des Einsatzgebietes versorgen.

Die Bundeswehr besitzt keine eigenen, sondern least Drohnen aus Israel ohne sie mit Waffen zu bestücken. Könnte man nun diese Aufklärungsdrohnen, einfach zu Kampfdrohnen umfunktionieren? Technisch ja, aber politisch nein. Das Problem ist, dass viele Drohnen für beide Zwecke verwendet werden können. Doch müsste der Bundestag über eine solche Umrüstung informiert und gefragt werden.

Drohnen stellen aber ein ethisches Problem dar. Kritiker befürchten, dass einmal Kampfroboter über das Leben oder den Tod von Menschen entscheiden. Die Befürworter beruhigen die Öffentlichkeit auch mit dem Hinweis: Bevor ein Schuss abgegeben wird, muss ein Mensch auf den Abzug drücken. Doch auch hier gibt es Probleme. Anders als bei Einsätzen mit Kampfjets kann der Pilot einer Drohne in einem völlig anderem Gebiet stationiert sein.

Drohnenpiloten führen ein Doppelleben

So werden die Drohnen der US-Streitkräfte, die in Pakistan oder Afghanistan in Einsatz sind von Militärbasen in den USA gesteuert. Der Drohnenpilot führt dadurch ein Doppelleben. Am Morgen geht er in seine Einsatzzentrale und bekommt per Bildschirm ein Lagebild aus Gegenden weit weg von seinem Wohnort. Am Abend taucht der Drohnenpilot wieder in sein normales bürgerliches Leben ein.

Psychische Probleme sind bei diesen Piloten häufig aufgetreten. Die deutschen Drohnenpiloten sind in Bundeswehrbasen in Afghanistan stationiert. Wo die Kosovodrohnen gesteuert werden, ist mir nicht bekannt. Dabei können seine Einsatzentscheidungen in einer US-Luftwaffenbasis über Leben und Tod in den Einsatzgebieten entscheiden. Viele Soldaten haben den psychischen Stress nicht ausgehalten und wurden krank.

Informationen über die Angriffsziele erhält der Drohnenpilot von den örtlichen Einheiten vor Ort oder von den Geheimdiensten. Für Deutschland gibt die SPD hier Entwarnung. Nach Volker Arnold, SPD-Verteidigungspolitischer-Sprecher ist zur Zeit kein Einsatzszenario denkbar, in dem der Einsatz von Kampfdrohnen nötig wäre. Der Bundeswehrplan von 2008 äußert sich hier etwas anders: Durch die technologische Entwicklung bei unbemannten Luftfahrzeugen/Drohnen und autonomen Unterwasserfahrzeugen kann künftig ein breites Fähigkeitsspektrum mit konzeptioneller Bedeutung mit diesen Systemen abgedeckt werden (...).

Nicht nur als Aufklärer und Sensorträger, sondern auch als Waffenträger werden diese Systeme eine immer größere Rolle spielen. Nach Volker Arnold wird unter den Verteidigungspolitkern nur über die Anschaffung von neuen Aufklärungsdrohnen diskutiert. Der Leihvertrag läuft in nächster Zeit aus. Die Bundeswehr könnte auch amerikanische Drohnen leihen, doch gibt es seit dem NSA-Skandal in der SPD große Vorbehalte gegenüber einer Kooperation mit des US-Rüstungsindustrie.

Die SPD kann sich aber auch die Entwicklung einer eigenen deutschen Drohne trotz des Scheiterns der Euro-Hawk-Drohne vorstellen. Das wäre aber ein langfristiges Rüstungsprojekt. Doch möchte sich die SPD-Verteidigunspolitiker von einer Kooperation mit den Produzenten des US-Typs Predator verabschieden. Das ist eines der Lehren, den die SPD aus dem Euro-Hawk Disaster ziehen möchte.

Gezielte Tötungen mit Drohnen sind durch das Grundgesetz ausgeschlossen

Besteht nicht die Gefahr, dass Deutschlands Drohnen auch für gezielte Tötungen verwendet werden können? Nach Meinung von Volker Arnold sind gezielte Tötungen mit Drohnen vom Grundgesetz ausgeschlossen. Doch stellt sich für mich die Frage, ob man solche Tötungen grundsätzlich ausschließen kann, wenn man sich für die bewaffneten Drohnen entscheiden würde. Auch wenn zur Zeit keine Einsatzziele denkbar sind, kann sich die Lage ändern.

Hat man sich auf die Logik des Militärs eingelassen, wird es für die Parlamentarier kaum möglich sein zu überprüfen, ob ein Einsatz ein rein militärischer Verteidigungseinsatz oder eine gezielte Tötung war. Wenn es nicht gelingt die Frage der parlamentarischen Kontrolle solcher Bundeswehr Drohneneinsätze zu gewährleisten, sollte eine Verwendung als Kampfdrohne grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Sozialdemokratie sollte hier auf eine Klarstellung im neuen Weißbuch der Bundeswehr drängen.


Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite

Video: Mit Alufolie gegen Drohnenangriffe?

So einfach basteln sich al-Qaida-Kämpfer Tarnumhänge

Photo galleryUrsula von der Leyen beim Truppenbesuch in Afghanistan See Gallery