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07/04/2016 05:36 CEST | Aktualisiert 08/04/2017 07:12 CEST

Politikerin: "Briefkastenfirmen sind unanständige Steuertricks"

Michael Gottschalk via Getty Images

Die sogenannten "Panama-Papers" offenbaren, wie Steueroasen funktionieren und wer alles daran beteiligt ist. Die Daten geben einen seltenen Einblick in eine Schattenwelt, die im Verborgenen existiert. Sie belegen, wie eine globale Industrie, angeführt von großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, die Besitztümer von Politikern, Fifa-Funktionären, Betrügern und Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten und Sport-Stars in aller Verschwiegenheit verwaltet.

Auch wenn sie als solche legal sind - die Briefkastenfirmen - für mich sind diese Steuertricks zutiefst unanständig. Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft. Kein Schelm ist also wer sich Böses denkt: Wenn in einem einzigen Gebäude auf den Cayman-Inseln 18.000 ! Firmen gemeldet sind, kann das nie und nimmer Zufall sein.

Neben der obligaten Frage nach Beteiligten und Schuldigen sprich Personen und Institutionen und deren strafrechtlicher Verfolgung stellt sich jetzt natürlich die Frage: Was muss passieren, damit derartige Vorgänge in Zukunft wirksam verhindert werden können? Denn klar ist: Geldgier von ohnehin schon Superreichen in Kombination mit Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Ein Teil der Gesellschaft arbeitet hart, hält sich an die Regeln und zahlt Steuern, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Das ist purer Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem geht es auch um organisierte Kriminalität, die Umgehung von UN-Sanktionen und die Terrorfinanzierung. Wir reden also nicht nur über Gerechtigkeit und Demokratie, sondern auch über Risiken für die globale Sicherheit.

Die weltweite Staatengemeinschaft steht jetzt vor einer riesigen Aufgabe. Diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren muss mit einem Maßnahmenbündel bekämpft werden. Die Nationalstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen, aber ohne internationale Standards und Kontrollen wird dem Treiben der Steuerhinterzieher nicht beizukommen sein. Wesentliche Stellschrauben sind:

Transparenz


Um effektiv gegen internationale Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen zu können, brauchen wir lückenlose Transparenz, d.h. die Einführung nationaler Transparenzregister. Die Richtlinien zur Geldwäschebekämpfung der OECD fordern die Staaten zur Einrichtung von Unternehmensregistern und Nennung der tatsächlichen Eigentümer dieser Unternehmen oder Stiftungen auf.

Der internationale Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten sieht ebenfalls die Pflicht der Banken zur Meldung von Konten von Unternehmen und Stiftungen vor. Zu diesem Zweck könnte das deutsche Geldwäschegesetz entsprechend ergänzt werden, das sich ohnehin in der Umsetzung befindet.

Sanktionen


Die Panama-Enthüllungen machen deutlich, dass die Empfehlungen nicht konsequent und schnell genug umgesetzt werden. Es gibt immer noch Steueroasen wie Panama, die sich diesen Standards entziehen. Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es nicht länger geben. Mit einem nationalen Transparenzregister ist Briefkastenfirmen in der Karibik oder Panama zwar nicht beizukommen, es ist aber ein wichtiges Signal an die EU und andere internationale Organisationen hier nachzuziehen. Die internationalen Standards müssen mit Nachdruck durchgesetzt und mit wirksamen Sanktionen ausgestattet werden.

Strafen gegen Banken


Deutsche Banken, die systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug betreiben, müssen hart bestraft werden. Banken, die sich an der organisierten Steuerhinterziehung beteiligen, muss die Banklizenz entzogen werden. Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts ist zu prüfen, zudem brauchen wir eine strengere Aufsicht. Bei geschäftsmäßiger Begünstigung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung dürften nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern müssen auch die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

So groß Ärger und Vertrauensverlust auch sind: Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen bieten uns die Chance schneller und effektiver gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere kriminelle Aktivitäten vorzugehen. Denn klar ist: Allein national können wir das globale Problem nicht lösen - wir brauchen internationale Antworten und hier braucht es Druck! Diese Einsicht müsse gerade bei Konservativen und Liberalen zu einer anderen politischen Prioritätensetzung führen als bisher.

SPD und Sozialisten wollten längst eine gemeinsame europäische Politik gegen Steuerkriminelle, die Mehrheiten für eine solche Politik fehlten aber bisher. Als SPD-Abgeordnete habe ich jetzt Anlass zur Hoffnung, dass sich unsere politischen Vorstellungen nun eher verwirklichen lassen.

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