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08/03/2016 07:19 CET | Aktualisiert 24/05/2017 07:12 CEST

Hartz IV hilft nicht, es macht nur Angst

dpa

Nach elf Jahren stehen neue Gesetzesänderung bei Hartz IV an. Vollmundig werden sie „Rechtsvereinfachungen SGB II" genannt. Wenn selbst inzwischen Personalräte der Jobcenter, neben Sozialverbänden, Gewerkschaften und Parteien von weiterem bürokratischen Aufwand sprechen, ist deutlich zu erkennen, dass die Komplexität in Hartz IV bestehen bleibt.

So bleibt der Diskurs und die politische Brisanz des „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" auf dem Tableau der Öffentlichkeit. Die Einführung der Agenda 2010 und die restriktive Umsetzung in den Jobcentern stellten den gesamten Sozialstaat auf den Kopf. Er zementierte den Umbau von einem Sozial- zu einem Workfarestaat.

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Ex-Bundeskanzler Schröder's Intention lag von Beginn an nicht im „Fördern und Fordern", sondern vielmehr im Ausbau des größten Niedriglohnsektors, den Deutschland je hatte. Deutschland hat inzwischen den größten europäischen Niedriglohnsektor und setzt damit die Nachbarländer unter Druck. Um diesem Druck standzuhalten, dachten bereits Österreich und Italien über den Export von Hartz IV nach.

Aus diesem Blickwinkel heraus muss Hartz IV als Erfolg gesehen werden. Gesellschaftspolitisch ist Hartz IV jedoch nichts anderes als eine gewollte Spaltung der Gesellschaft. Die Massenarbeitslosigkeit im Jahr 2005 von rund 5 Millionen Erwerbslosen hat sich nicht vermindert, sondern vielmehr auf atypische Beschäftigung verschoben.

Die Angst vor Hartz IV ist groß

Die Zahl der atypischen und befristeten Arbeitsverhältnisse stieg linear zum Arbeitnehmer, der für die gleiche Arbeit immer weniger verdient. Das Bangen um den eigenen Arbeitsplatz wurde verstärkt und krampfhaft wird selbst am desolatesten Arbeitsplatz festgehalten. Die Angst vor Hartz IV und der darauffolgenden Armut und Stigmatisierung scheint größer zu sein, als jede noch so unwürdige Tätigkeit.

Ist es zum einen die Furcht vor Hartz IV, ist es zum anderen der Druck durch die Jobcenter, gerade als Aufstocker*in unter diesen Bedingungen weiter zu arbeiten oder jede zumutbare Tätigkeit anzunehmen. Bereits hier ist zu erkennen, dass das Fordern im Vordergrund steht und nicht der Mensch. Das Damoklesschwert der scharfen Sanktionen und damit die Möglichkeit der Erpressbarkeit, führt zum Ergebnis, dass es sich bei dieser Reform um eine Verschiebung der sozialen Sicherheit handelt.

Auch in 2015 gab es über eine Million Geldkürzungen am Existenzminimum des Arbeitslosengeldes II. Irrtümlicherweise geht man davon aus, dass eine Sanktion nur den eigentlichen Betroffenen betrifft. Das ist ein Irrglaube.

Jede Sanktion zieht sich auch durch die Familie, wenn Partner*innen oder Kinder im Haus leben. Dieser Akt der paternalistischen Bestrafung widerspricht dem Paragrafen 1 des Sozialgesetzbuches II, der blumig beschreibt, dass die Grundsicherung für Leistungsberechtigte es ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die im Sozialgesetzbuch umschriebene Eigenverantwortung der arbeitsuchenden Menschen wird durch die Jobcenter diktiert.

Unter Sanktionsandrohungen sind die Menschen verpflichtet, das zu tun, was ihnen die Jobcenter vorschreiben. Und trotzdem wird den Erwerbslosen vorgeworfen, sie seien faul und wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit. Damit steht der Begriff der Eigenverantwortung für eine Explosion einer sozialen Schieflage, die zur steigenden Armut aller Generationen, zur Altersarmut und zur immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich steuert.

Nicht die Erwerbslosen sind sozial schwach, sondern der Staat

Hartz IV führte zu einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, die durch den sozial schwachen Staat in die Wege geleitet wurde. Nicht die Erwerbslosen sind sozial schwach, sondern ein Staat, der nicht willig ist, seinem Sozialstaatsprinzip nach dem Grundgesetz zu folgen.

Wenn ein Staat steigende Armut, Ausgrenzungen und fehlende Arbeitsplätze akzeptiert, akzeptiert er auch die damit verbundene Gefahr einer Entdemokratisierung. Und hier muss neu angesetzt werden. Alternativen müssen diskutiert werden. Dabei sollten die Bedürfnisse und der Bedarf einer Gesellschaft, aber auch der derzeitige magere Arbeitsmarkt berücksichtigt werden.

So gilt zum einen die sofortige Abschaffung der Sanktionen, damit das eigentlich garantierte Existenzminimum nicht zu einem Minusfaktor mutiert. Zum anderen führt auf Dauer kein Weg am emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen vorbei.

Menschen werden von Jobcentern abhängig

Nur so kann der Zwang der Lohnabhängigen, die eigene Arbeitskraft zu fast jedem Preis zu verkaufen und verkaufen zu müssen, gestoppt werden. Die Freiheit zu einem Nein für schlecht bezahlte oder unattraktive Arbeit würde nicht nur jeden Einzelnen stärken, sondern ein Lohnniveau entwickeln, welches ein persönliches und ideelles Überleben sichert.

Menschen wären weder von restriktiven Jobcentern und deren Gesetzesgebung abhängig, noch von anderen Menschen. Vielmehr überzeugt es durch hohe Lösungspotentiale für derzeit viele gesellschaftliche Probleme.

Der Arbeitsbegriff würde neu definiert und eine gerechtere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Reichtum wäre möglich. Kinder- und Altersarmut, die ungleiche Verteilung des Reichtums und die Stütze des Systems durch die hohe Anzahl ehrenamtlicher Tätigkeiten sind Folgen dysfunktionaler Strukturen, die es zu korrigieren heißt. Somit demaskiert sich Hartz IV von selbst und damit zum Schaden derer, die davon abhängig sind.

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