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04/03/2016 13:27 CET | Aktualisiert 05/03/2017 06:12 CET

T-Aktien verkaufen und Glasfaser fördern

Caiaimage/Sam Edwards via Getty Images

Es ist höchste Zeit! Wir brauchen endlich eine Politik in unserem Land, die der fortschreitenden globalen Digitalisierung gerecht wird. Im 21. Jahrhundert sind schnelle Breitbandnetze und eine sichere digitale Infrastruktur unerlässliche Basics für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.

Denn Fakt ist: Das globale Internet-Datenvolumen steigt enorm und wird 2019 voraussichtlich knapp 52 Gigabit pro Sekunde betragen. Ohne leistungsstarke und zukunftsfähige Netze ist unsere Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr, geschweige denn können wir den digitalen Wandel aktiv gestalten.

Deutschland ist beim Glasfaserausbau ein Entwicklungsland

Bis jetzt hat die Regierung den Breitbandausbau schlicht verschlafen. Schon heute haben uns viele Nationen überholt. Sollte man den Glasfaseranteil am deutschen Breitbandnetz schätzen, würde man wohl kaum so niedrig greifen: Mit nur 1,3 Prozent ist Deutschland ein digitales Entwicklungsland.

Laut OECD liegen wir damit international weit abgeschlagen auf Platz 21 - noch hinter Ländern wie Ungarn, Portugal oder Mexiko, die nicht gerade als Hochtechnologieländer bekannt sind. Maßstäbe beim Netzausbau setzen indes andere - etwa Japan mit 72,6 Prozent Glasfaseranteil oder Südkorea mit 69,4 Prozent.

Interessenskonflikt programmiert: Breitbandprogamm des Bundes

Zwar hat der Bund endlich ein Programm zum Breitbandausbau aufgelegt, das bis 2018 insgesamt 2,7 Milliarden Euro ausschütten soll. In diesem Programm wird jedoch keineswegs nur in die Zukunftstechnologie Glasfaser investiert. Auch sogenannte Brückentechnologien wie Vectoring sind zulässig. Das halte ich aus zwei Gründen für sehr bedenklich:

• Die Telekom als größter Netzanbieter kann aus der Förderung von Vectoring deutliche Vorteile ziehen. Dabei ist der Staat nicht unparteiisch: Der Bund hält zusammen mit der KfW insgesamt 31,8 Prozent der T-Aktien. Da liegt die Vermutung nahe, dass die öffentliche Hand als Aktionär nicht unglücklich darüber sein dürfte, wenn die Telekom vom staatlichen Breitbandprogramm überdurchschnittlich stark profitieren kann.

• Hier werden unnötig zwei Schritte gemacht, wo nur einer folgerichtig wäre. Die Förderung einer Übergangstechnologie sorgt vielleicht kurzfristig für mehr Internetspeed - zukunftssicher ist sie nicht. Wie sinnvoll ist es, in eine Brückenlösung zu investieren, wenn bereits klar ist, dass nach wenigen Jahren doch erneut mit Steuergeldern in Glasfaser investiert werden muss?

Staatliche T-Aktien verkaufen!

Das Problem der Interessensverflechtung lässt sich nur durch einen Schritt lösen: Durch den Verkauf der Telekom-Aktien der öffentlichen Hand. Das ist auch ordnungspolitisch sinnvoll. Es ist nie gut, wenn sich der Staat an einem privaten Unternehmen beteiligt, das im Inland in einem funktionierenden Markt agiert, in dem es auch viele private Anbieter gibt.

Das Argument einer öffentlichen Daseinsfürsorge greift hier nicht. Darüber hinaus ist die Telekom auch stark im Ausland aktiv. So macht sie beispielsweise über ein Drittel ihres Umsatzes in den USA. Es gibt keinen Grund, warum der deutsche Steuerzahler dafür haften soll, dass ein deutsches Unternehmen Handyverträge in den USA verkauft.

Neutralität und Liquidität herstellen

Um beim Netzausbau endlich nennenswert voranzukommen und unseren Rückstand gegenüber anderen Nationen aufzuholen, sind deshalb jetzt zwei Kriterien wichtig:

• Staatliche Neutralität bei der weiteren Organisation und Finanzierung eines schnellen und zukunftsfähigen Breitbandnetzes

• Liquidität für umfassende Investitionen

Durch einen Verkauf des T-Aktienpakets würde der Bund beides sicherstellen: Der Verkauf der T-Aktien könnte bis zu 20 Milliarden Euro bringen, die er vollumfänglich in den zügigen Glasfaserausbau investieren kann.

Entscheidend ist allein der politische Wille

Es ist völlig unverständlich, warum es in unserem hochentwickelten Land immer noch so sehr beim Breitbandausbau hakt. In einer Gesellschaft, die sich ein Rentenpaket im Wert von 233 Milliarden Euro bis 2030 leistet, sollte es doch kein Problem darstellen, einen flächendeckenden Breitbandausbau zu finanzieren - unabhängig davon, ob dieser 10, 15 oder 20 Milliarden Euro öffentlicher Mittel benötigt.

Entscheidend ist allein der politische Wille! Denn das Rentenpaket oder die Energiewende sind ja die besten Beweise dafür, wie zügig mit politischer Entschlusskraft auch ein Weg zu kostspieligen Zielen gefunden werden konnte.

Digitales Dauerkoma beenden und zukunftsorientiert handeln

Die Regierung muss endlich aus ihrem digitalen Dauerkoma erwachen und sich das Ziel setzen, flächendeckend Glasfaser bis zu jeder Haus- und Gewerbetür zu verlegen. Dafür wird es auch staatliche Förderung brauchen - dann aber bitte nur in Zukunftstechnologien, die die Übertragung hoher Bandbreiten für die nächsten Jahrzehnte garantieren! Und ohne Wettbewerbsverzerrungen.

Um diese auszuschließen sind regionale Ausschreibungsmodelle - beispielsweise auf Landkreisebene - eine gute Möglichkeit. Den Zuschlag erhält dann der Anbieter, der den niedrigsten Zuschuss zur Erfüllung der festgeschriebenen Anforderungen benötigt. Jetzt muss sich zeigen, wie innovativ der Bund sein kann.

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