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08/04/2016 14:41 CEST | Aktualisiert 09/04/2017 07:12 CEST

Lebensleistungsrente: Symbolpolitik zulasten der jüngeren Generation

dpa

Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass die Regierung mit ihrem Rentenpaket eine große Umverteilung in Gang gesetzt hat: von Jung nach Alt. Nun setzt sie mit der Lebensleistungsrente noch einen drauf.

Ein Rentengeschenk nach dem anderen

Wir erinnern uns an den Juli 2014, in dem das Rentenpaket in Kraft trat. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren hat die große Koalition der Generationsgerechtigkeit einen schweren Schlag versetzt. Die Jungen müssen für Wohltaten der Bundesregierung zahlen, ohne selbst in eine ähnlich komfortable Lage zu kommen wie diejenigen, deren Wahlgeschenk sie bezahlen. Und ein Blick in die Zukunft zeigt zweifellos: Der demografische Wandel bedroht den Generationsvertrag, auf dem unser Rentensystem fußt.

Bereits heute stehen einem Rentner drei Beitragszahler gegenüber. 2050, wenn unsere Generation den Rentenbeginn vor Augen hat, ist das Verhältnis Prognosen zufolge 1 zu 1,5! Die abschlagsfreie Rente mit 63 wirkt hier wie ein Katalysator. Und als ob dies nicht schon schlimm genug wäre, folgten weitere Rentengeschenke wie die Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente und nun die im Koalitionsvertrag vereinbarte Lebensleistungsrente.

Lebensleistungsrente hebelt das Äquivalenzprinzip aus

Die sogenannte „solidarische Lebensleistungsrente" widerspricht dem Äquivalenzprinzip. Das besagt: Wer viel Geld einbezahlt, bekommt auch viel Geld wieder ausbezahlt - und umgekehrt. Vor allem im Grenzbereich entstehen skurrile Situationen. Da gibt es die Gruppe, die mit ihren hart erarbeiteten Rentenbeiträgen knapp über die Grundsicherung kommt.

Sie stehen denjenigen gegenüber, die darunter liegen und denen mittels Steuergeld die Rente auf das gleiche Niveau aufgestockt werden soll. Das ist nicht nur ungerecht, sondern schadet der Motivation. „Wieso sollte ich mehr arbeiten, wenn ich sowieso eine garantierte Mindestrente erhalte?", werden sich viele zu Recht fragen.

Eine sinnvolle Alternative wäre es, die private Vorsorge nicht auf die bisherige Grundsicherung im Alter anzurechnen. So bliebe der Anreiz erhalten, möglichst viele Rentenpunkte zu sammeln und gleichzeitig würde die private Vorsorge gestärkt und für jedermann attraktiv. Altersarmut würde so bekämpft, ohne dass der jungen Generation weiter teure Rentengeschenke aufgebürdet werden.

Dass die Kosten schnell aus dem Ruder laufen können, sieht man gut am Beispiel der Rente mit 63. Ursprünglich war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von zusätzlichen 174 Milliarden Euro Rentenkosten bis 2030 ausgegangen.

Bloß wurde diese Rechnung ohne die Menschen gemacht, die das Rentengeschenk dankbar angenommen haben. Tatsächlich belaufen sich die Kosten auf 233 Milliarden Euro, dies entspricht einer Erhöhung um 34 Prozent!

Lebensarbeitszeit an Lebenserwartung koppeln

Es stellt sich die Frage, wer die zusätzlichen Kosten tragen wird? Es sind wir jungen Menschen in Deutschland! Denn ein Rentengeschenk, das aus Steuermitteln finanziert wird, bedroht die Schwarze Null. Und eine solide Haushaltspolitik ist unabdingbar für die Zukunft Deutschlands. Deswegen unterstützen DIE JUNGEN UNTERNEHMER den Vorschlag der Jungen Union nach längerer Lebensarbeitszeit. Es ist ein Vorschlag, der in die richtige Richtung zeigt.

Wenn die Lebenserwartung zunimmt, ist es nur logisch, dass auch die Lebensarbeitszeit steigt. Das sollte aber übrigens nicht erst in 30 oder 40 Jahren kommen, wenn wir heute Jungen ihrerseits in das Rentenalter eintreten.

Umverteilung stoppen

Diese Legislaturperiode war bisher schon von Rentengeschenken und der Kostenumverteilung von Jung nach Alt geprägt. Es bleibt zu hoffen, dass die große Koalition diese Umverteilung endlich stoppt, an die Zukunft denkt und ihre Aufmerksamkeit deshalb auf die junge Generation lenkt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

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