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22/11/2015 06:31 CET | Aktualisiert 22/11/2016 06:12 CET

Warum Merkel ihr größtes Versprechen nicht eingehalten hat

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Seit 10 Jahren regiert Angela Merkel das Land. In der Huffington Post beantworten Politiker, Flüchtlinge, Studenten, Prominente und andere die Frage: Wie hat sich Deutschland seitdem verändert? Alle Stimmen könnt ihr hier lesen.

Für mich als Vorsitzenden eines großen deutschen Umweltverbandes ist natürlich besonders interessant, ob die Bundeskanzlerin einiges von dem, was sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 auf ihrer Agenda hatte, in ihre Kanzlerschaft „hinüberretten" bzw. weiter voranbringen konnte.

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Ist bei diesen Themen eher Kontinuität festzustellen? Hat sich die Regierungspolitik oder haben sich Merkels Ansichten verändert? Gab es gar Brüche? Zunächst möchte ich daran erinnern, dass Helmut Kohl und dessen diverse Regierungs-Kabinette bekanntlich nicht gerade durch ein besonders eifriges Umweltengagement auffielen.

Legendär wurde damals eine Kabinettssitzung, in der Kohl das sogenannte „Mädchen" Merkel wegen eines seiner Ansicht nach übereifrigen Werbens für Maßnahmen gegen den Ozonsmog rüffelte, worauf sie in Tränen ausbrach.

Inzwischen sind 20 Jahre vergangen, die Hälfte davon ist sie Kanzlerin. Hat sich unser Land in diesen zehn Jahren verändert? Insbesondere im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes? Und wenn, dann wegen Merkel? Oder trotz Merkel? Oder gänzlich unabhängig von ihr? Meine Bewertung dazu fällt eher ernüchternd aus.

Der Stickoxid-Grenzwert

Ein Beispiel soll dies erläutern: „Angela Merkel intervenierte 2010 gegen strenge Stickoxid-Grenzwerte" - so lautete eine kleine Meldung auf der Website der Zeitschrift „Wirtschaftswoche" am 12. November 2015.

Bemerkenswert schien der Zeitung, dass die Bundeskanzlerin fünf Jahre vor dem „Dieselskandal" bereits das Problem der Autoindustrie mit den Stickoxid-Emissionen kannte und sich für die Interessen von VW, Porsche, Audi, Mercedes, BMW und Co. einsetzte.

Die Meldung der „Wirtschaftswoche" bezog sich auf ein Gespräch, das Merkel mit dem früheren Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, geführt hatte. „Kalifornien mit seinen sehr strengen Stickoxid-Grenzwerten schadet den deutschen Autoherstellern", habe Merkel gesagt.

Bei ihren kalifornischen Gesprächspartnern hatte es Erstaunen ausgelöst, dass sich die Bundeskanzlerin so fachlich spezifisch und direkt in die dortige Gesetzgebung einmischen wollte.

Dieser Vorgang ist aus mehreren Gründen bemerkenswert und kennzeichnet das heutige Verhältnis Merkels zum Umwelt- und Naturschutz ziemlich gut: Im Konfliktfall stehen bei ihr bzw. ihrer Regierung die Gewinn- und Absatzinteressen der Industrie meist über dem Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die "Klimakanzlerin"

Das war nicht immer so und ist auch jetzt nicht immer der Fall. So war sie 1997 als Bundesumweltministerin mit daran beteiligt, dass sich die Weltgemeinschaft in Kyoto auf ein erstes globales Klimaschutzabkommen einigte.

Und den Titel „Klimakanzlerin" erhielt sie von den Medien, als sie 2007 beim Treffen der acht weltgrößten Industriestaaten in Heiligendamm den amerikanischen Präsidenten George W. Bush von der Notwendigkeit eines neuen globalen Klimaschutzabkommens überzeugte.

Ihre dramatischste politische Wendung vollzog sie jedoch nach der Atomkraftwerks-Katastrophe in Fukushima. Dies war natürlich vor allem äußerem Druck und auch dem jahrzehntelangen Widerstand der Anti-AKW-Bewegung geschuldet und könnte auch als Beleg für Merkels politisches Gespür gedeutet werden.

Dem ließe sich jedoch entgegnen, dass Fukushima bislang allein die deutsche, nicht jedoch die britische, französische, russische, tschechische oder auch japanische Regierung zum Atomausstieg bewegt hat.

War Merkel bis dahin eine vehemente Befürworterin der Atomkraft, scheint es damals tatsächlich einen Bruch in ihren Ansichten gegeben zu haben. Eine große Rolle für ihre damalige Wendung spielten auch die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg und die danach kommende Bundestagswahl 2012.

Ausstieg aus der Kernenerige

Regierung und Parlament beschlossen 2011 den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie bis 2022. Seit Fukushima äußerte Merkel gelegentlich ihre Zweifel an der Ungefährlichkeit dieser Technologie.

Zugleich wies sie darauf hin, dass die Unternehmen die Verantwortung zur Entsorgung des Atommülls tragen müssten. Merkel scheint nach Fukushima klar geworden zu sein, dass sie ihre langjährige Pro-Kernenergie-Haltung nicht länger gegen eine breite Ablehnung der Atomkraft in der Bevölkerung „durchregieren" konnte.

Dieser Politikwechsel markiert eine der großen Veränderungen in unserem Land: den Abschied von der Atomkraft und die Einleitung einer Energiewende, zu deren Folgen auch der Umstieg auf eine 100-prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gehört.

Deutschland ist damit, was den Stromsektor betrifft, in der Kanzlerschaft Merkels tatsächlich „grüner" geworden.

Ob das nun gegen sie, trotz ihrer Regierung oder unabhängig davon geschah, ist am Ende gar nicht so wichtig. Aber es ist deutlich sichtbar, allein schon an der Zahl Erneuerbarer-Energien-Anlagen bzw. stillgelegter Atommeiler. Wie gesagt, das „grüner" gilt für den Stromsektor, in vielen anderen Bereichen sieht es lange nicht so gut aus.

Das oben angeführte Beispiel von Angela Merkels Auftritt beim kalifornischen Gouverneur Schwarzenegger ist dafür symptomatisch. Deutschland kann inzwischen weder beim Klimaschutz, beim Ausstieg aus der Kohleverstromung, in Sachen Energieeffizienz-Steigerung oder bei Vorgaben zur Emissionsminderung für die Autoindustrie als internationales Vorbild gesehen werden.

Ausbau der Erneuerbaren-Energien ausgebremst

Die CO2-Emissionen sind hierzulande nur dank milder Winter reduziert, der Ausbau der Erneuerbaren-Energien wurde massiv ausgebremst, die dezentrale Bürgerenergiewende wurde blockiert und Kohlekraftwerke erhielten Bestandsschutz.

Das von der Kanzlerin selbst unterstützte, ambitionierte Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, wird voraussichtlich nicht erreicht.

Schuld daran sind vor allem der zu große politische Einfluss der Kohlekonzerne und der wachsende Straßenverkehr. An diesen Punkten hat sich in unserem Land leider viel zu wenig geändert. Auch der aktuelle „Dieselskandal" ist ein Ergebnis zu enger Verflechtungen von Politik und Industrie.

Am Augenscheinlichsten wird dies, wenn der oberste Autolobbyist und ehemalige Bundesverkehrsminister im Kabinett Merkels - Matthias Wissmann - seine Briefe mit „Liebe Angela" beginnt, um im Anschluss die Kanzlerin zum Einsatz gegen strengere Emissions-Grenzwerte für deutsche Autos aufzufordern.

Was sie dann auch tatsächlich getan hat. Solchen „Verbrüderungen" zwischen Wirtschaft und Politik ist die Bundeskanzlerin nie wirklich entgegengetreten.

Im Gegenteil, viel zu oft hat sie diese Nähe gepflegt, genauso, wie es schon ihre Amtsvorgänger getan hatten. Hier hätte sich - nicht nur in unserem Land - viel mehr ändern müssen. Verändert hat sich jedoch die Mobilisierungsfähigkeit der Nichtregierungsorganisationen.

Sie werden ernster genommen, ihr Einfluss wächst stetig. Dem trägt auch die Regierung Merkel Rechnung, indem sie regelmäßig zu gemeinsamen Gesprächsrunden einlädt, an denen die Bundeskanzlerin teilnimmt. Die Einrichtung einer Atommüll-Kommission und eines TTIP-Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium sind ebenfalls Belege dafür.

Verändertes TTIP-Abkommen?

Zwar ist (noch) nicht wirklich erkennbar, dass die grundsätzliche Kritik am US-EU-Freihandelsabkommen Eingang in die Politik der Bundesregierung findet. Aber die öffentliche Diskussion drängt bereits jetzt stark in Richtung eines veränderten TTIP-Abkommens, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht schwächt und demokratische Prinzipien nicht aushöhlt.

Sichtbar wurde dies auch als am 10. Oktober dieses Jahres 250000 Demonstranten das Berliner Regierungsviertel fluteten und einen Stopp der TTIP-Verhandlungen forderten.

Dies war die größte Kundgebung zur Verteidigung der Demokratie und der Errungenschaften der Umweltbewegung seit Jahrzehnten. Verändert hat sich dieses Land auch - was Umwelt- und Naturschutzthemen betrifft - in vielen Details.

Zum Guten und zum Schlechten: Auf den Straßen sind mehr Fahrräder unterwegs und das Radwege-Netz wird ausgebaut, aber zugleich wird das Regionalbahn-Netz ausgedünnt.

Auf Plastiktüten wird es eine Abgabe geben, jedoch ist die Verschmutzung der Weltmeere mit Plastik nach wie vor ein Riesen-Problem. Die Verbraucher kaufen mehr Bio-Lebensmittel, aber die konventionelle Fleisch- und Milchindustrie und die Discounter drücken die Preise.

Studien weisen ein wachsendes Umweltbewusstsein nach und zugleich werden immer mehr „Geländewagen", sogenannte SUV`s, gekauft.

Was fehlt ist der politische Wille für Reformen

Was vor allem fehlt ist der politische Wille für tiefgreifende Reformen. Es gibt kein Forum, das hierfür Anstöße liefert. Zwar gab es unter Merkels Kanzlerschaft eine Bundestags-Enquete-Kommission, die nach neuen Bemessungsgrundlagen für ein „Brutto-Glücks-Produkt" dieser Gesellschaft gesucht hatte, ihre Vorschläge verschwanden jedoch in der Versenkung.

Mein Fazit: Die Debatte um eine Neuausrichtung der (umwelt-)politischen und gesellschaftlichen Ziele unseres Landes ist nach wie vor unterentwickelt. Das hat auch mit Angela Merkels Führungsstil zu tun.

Die vielgerühmte „Raute", die sie regelmäßig mit ihren Händen bildet, ist dafür ein gutes Synonym: Die Probleme sollen „eingehegt" werden, anstatt sie entschlossen anzugehen und nach Lösungen zu suchen, die dieses Land positiv verändern können.

Sollte sie 2017 erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden, bleibt die Herausforderung an uns alle, die aktive Unterstützung von Frau Merkel einzufordern, um die von der Bundesregierung mit beschlossenen Sustainable-Development-Goals der UNO umzusetzen und eine echte Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft einzuleiten.

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