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30/10/2013 10:25 CET | Aktualisiert 30/12/2013 06:12 CET

Hat die Koalition aus SPD/CDU auch den Mut, zu handeln?

Die aktuellen Sonntagsfragen entsprechen in etwa dem Ergebnis der Bundestagswahl: CDU/CSU bleiben stark, die SPD wird sogar etwas stärker, Grüne und Linke sind sicher im Parlament. Von der AfD und der FDP kann man das auch bei Neuwahlen nicht sicher voraussagen.

Im Moment dominieren die Parteien, die politisch gefragt sind - als Koalitionspartner in der Regierung oder als parlamentarische Opposition.

Doch wenn die beiden großen Fraktionen die neue Regierung gebildet und die beiden kleinen Fraktionen sich auf den harten Bänken der Opposition eingerichtet haben werden, dann wird sich der Blick auch wieder stärker auf die bürgerlichen Parteien richten, für die auch aktuell weiter fast jeder zehnte Wähler stimmen würde: AfD und FDP.

Sie sind im Moment die beiden stärksten Kräfte der außerparlamentarischen Opposition. Wer sich von ihnen auf Dauer durchsetzt, lässt sich noch nicht voraussagen. Dass die Union die einzige Kraft im so genannten bürgerlichen Lager bleibt, ist aber eher unwahrscheinlich.

Und so werden die Wahlen des nächsten Jahres nicht nur ein neues Europaparlament hervorbringen und zu neuen Landtagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg führen, sondern auch schon andeuten, welche Konstellationen auf Bundesebene in Zukunft in Frage kommen könnten.

Auf Dauer ist eine Regierung mit 75-prozentiger Parlamentsmehrheit, deren Parteien aber nicht einmal von jedem zweiten Wahlberechtigten gewählt wurden, nicht wünschenswert. Demokratien benötigen eine handlungsfähige Regierung und eine starke Opposition. Die zukünftige Bundesregierung hat die Mehrheit zum Handeln. Aber hat sie auch den Mut zum Handeln?

Ohne Frage können die parlamentarischen und die außerparlamentarischen Oppositionsparteien sowohl vom mutigen Regieren als auch vom ängstlichen Beharren durch die neue Bundesregierung profitieren.

Die schwachen Oppositionsfraktionen werden die Regierung aber kaum ernsthaft herausfordern können. Umso größer ist die Verantwortung der Regierenden, sich nicht im Stillstand einzurichten. Es gibt Chancen, die sich nicht wiederholen lassen. Man muss sie nutzen.