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14/03/2014 09:24 CET | Aktualisiert 14/05/2014 07:12 CEST

Deutsche interessieren sich mehr für Außenpolitik und Datenschutz

Die Krim-Krise, der Konflikt zwischen Russland und dem Westen, beschäftigt die Menschen. In dieser Situation fällt auf, dass es, von der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister abgesehen, wenig profilierte Außenpolitiker in den Parteien gibt.

Mit dem INSA-Meinungstrend befragen wir wöchentlich über das YouGov-Panel repräsentativ 2000 Bürgerinnen und Bürger zu ihren Wahlabsichten. Seit der Bundestagswahl gibt es keine großen Stimmungsschwankungen. Die Union liegt stabil bei gut 40 Prozent, die SPD um die 25 Prozent, die beiden Parteien der parlamentarischen Opposition, Grüne und Linke, sind mal über, mal unter 10 Prozent. Unter dem Strich wenig Bewegung, wenn man davon absieht, dass die neue Partei Alternative für Deutschland sich in den Umfragen bei 5 Prozent und mehr stabilisiert, die FDP konstant und deutlich unter 5 Prozent bleibt.

Deutlich mehr Veränderungen gibt es bei den Themen: Soziale Gerechtigkeit ist für die Mehrheit der Befragten immer noch eines der wichtigsten Themen. Aber es sind nur noch 46 Prozent, die dies meinen, vor einigen Wochen waren es sogar über 50 Prozent.

Andererseits sagt heute jeder Fünfte, dass Außenpolitik (19 Prozent) und Datenschutz (18 Prozent) wichtige Themen seien. Vor einigen Wochen waren es nicht einmal halb so viele.

Die Krim-Krise, der Konflikt zwischen Russland und dem Westen, beschäftigt die Menschen. In dieser Situation fällt auf, dass es, von der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister abgesehen, wenig profilierte Außenpolitiker in den Parteien gibt. Jetzt rächt sich, dass nach dem Ende des kalten Krieges die Außenpolitik als langweilig galt und - anders als andere Bereiche - weniger Profilierungsmöglichkeiten zu bieten schien. Dabei ist eine besonnene und dennoch klare Außenpolitik für Deutschland unverzichtbar. Es wäre sehr wichtig, dass sich in den Reihen der Regierungsfraktionen und in den Oppositionsparteien Politiker zeigten, die ein eigenständiges außenpolitisches Profil entwickeln.

Die Tatsache, dass Deutschland außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen muss, wird den Fokus stärker auf diese Felder lenken. Bundespräsident Gauck hat dies mit klaren Worten gefordert. Richtig spannend wird die Debatte aber erst, wenn sie zwischen den Parteien geführt wird.

Ohne Frage: Die Außenpolitik wird in der Einschätzung der Bevölkerung nicht das Thema Soziale Gerechtigkeit ablösen. Aber sie ist auch kein Nischenthema mehr. Genauso wenig wie die Familienpolitik, die für jeden vierten Befragten (23 Prozent) ein wichtiges Thema ist. Damit ist es nach Sozialer Gerechtigkeit und Gesundheit (29 Prozent) das drittwichtigste Thema in Deutschland.

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