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27/12/2015 10:24 CET | Aktualisiert 27/12/2016 06:12 CET

„Ich kann das Gerede von der friedlichen Mehrheit nicht mehr hören"

bundestag

17. Januar

Liebes Tagebuch!

Angela Merkel hat der FAZ ein Interview gegeben. Die Fragen des Interviewers hören sich wie abgesprochen und genehmigt an, die Antworten der Kanzlerin hat man zum Teil schon wortgleich in ihrer Stellungnahme vor dem Bundestag zwei Tage zuvor gehört.

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Auf die Frage, ob sie »die Furcht vor der Islamisierung Deutschlands für berechtigt« halte, stellt sie klar: »Nein. Die Muslime und ihre Religion, der Islam, sind Teil unseres Landes. Eine Islamisierung sehe ich nicht.« Der Salafismus dagegen »gehört nicht zu Deutschland, wir begegnen ihm mit den Mitteln unseres Rechtsstaats«.

An einer anderen Stelle des Interviews, in der es darum geht, ob die Gewalttätigkeit im Islam »angelegt« ist, erklärt sie sich für unzuständig: »Ich bin als Bundeskanzlerin die falsche Ansprechpartnerin für die Auslegung theologischer Fragen. Das ist Aufgabe der Geistlichkeit des Islams. Meine Aufgabe ist es, die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland vor einem Generalverdacht zu schützen und Gewalt im Namen des Islams zu bekämpfen.«

Ihre Aufgabe ist es eigentlich, ihre »Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm (zu) wenden [...] und Gerechtigkeit gegen jedermann (zu) üben«.

Die Verpflichtung zum Schutze irgendeiner Gruppe vor einem Generalverdacht ist in der Eidesformel nach Artikel 56 des Grundgesetzes nicht enthalten. Sonst müsste sich die Kanzlerin beispielsweise der Millionen von Flugreisenden annehmen, die mit dem Kauf eines Tickets automatisch in den Generalverdacht geraten, dass sie ein Flugzeug entführen wollen, weswegen sie vor jedem Flug eine peinliche Leibeskontrolle erdulden müssen.

Ich kann das Gerede nicht mehr hören


Ich kann auch das Gerede von der übergroßen friedlichen Mehrheit nicht mehr hören. Die übergroße Mehrheit der Deutschen war zu Anfang der Dreißigerjahre auch friedlich gesinnt. Nur jeder Dritte gab seine Stimme der NSDAP.

Ja, liebes Tagebuch, ich bin sogar überzeugt davon, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen und Österreicher sogar noch 1939 friedlich gesinnt war. Das Ergebnis ist bekannt. Nur wenige Menschen unterstützten später die RAF, die im Namen der Linken mordete, dennoch waren es genug, um die Bundesrepublik auf den Kopf zu stellen.

Und würde nur jedes zehnte Auto, das bei VW vom Band läuft, gleich nach der Zulassung auseinanderfallen, käme VW mit der Feststellung, die übergroße Mehrheit der Fahrzeuge sei fahrtüchtig, nicht weit.

Allerdings sollte man vielleicht die Entschlossenheit der Kanzlerin, die übergroße Mehrheit der Muslime vor einem Generalverdacht schützen zu wollen, ebenso ernst nehmen wie das Versprechen, mit ihr werde es »keine Maut geben«. Denn im selben Interview sagt sie auch, was eine »aufmerksame Zivilgesellschaft, die genau hinschaut«, tun sollte, »wenn es Auffälligkeiten in Moscheen gibt«, nämlich:

»Eltern und Freunde, die bemerken, dass ein junger Mensch unter schädlichen Einfluss gerät, sollten sich nicht scheuen, sich gegenüber staatlichen Stellen zu äußern, dass hier etwas schiefläuft. Ich verstehe, wie schwierig das für Eltern und Geschwister ist, aber sie sollten es tun. Je früher man eine solche Veränderung entdeckt, desto besser kann darauf reagiert werden.«

So einen Vorschlag kann nur jemand machen, der in einem System sozialisiert wurde, in dem Denunziation zu den fürsorglichen Maßnahmen gehörte, die den Denunzierten zugutekamen. Eltern und Geschwister sollen sich also gegenüber staatlichen Stellen »äußern«, wenn etwas »schiefläuft«. Und dann? Werden die »staatlichen Stellen« einen »Offizier im besonderen Einsatz« (OibE) losschicken?

Wird es IMs in den Moscheen geben, die junge Menschen melden, wenn sie »unter schädlichen Einfluss« geraten? Und wie will man sich darauf einigen, was als »schädlicher Einfluss« zu gelten hat? Möglicherweise versteht die Kanzlerin darunter etwas ganz anderes als die Eltern, die erst dann nervös werden, wenn sie den Sohn oder die Tochter bei der Lektüre der Werke von Michel Houellebecq oder Charlotte Roche erwischen.

In jedem Fall aber läuft der Vorschlag der Kanzlerin auf einen Generalverdacht hinaus. Sie weiß es nur nicht.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus Das ist ja irre! Mein deutsches Tagebuch

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ISBN: 978-3-8135-0696-9

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