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05/07/2015 10:39 CEST | Aktualisiert 05/07/2016 07:12 CEST

Es hätte nie zu einem Referendum kommen dürfen

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Was wird am Montag nach dem Referendum passieren? Das ist die große Frage, die sich nicht nur in Griechenland stellt, sondern auch in Berlin, Brüssel und weltweit an den Börsen von Tokio bis New York. Unsicher ist derzeit nicht nur der Ausgang des Referendums, auch die Folgen eines Ja und eines Nein sind es.

Zumal über einen Vorschlag der Gläubiger abgestimmt wird, der eigentlich gar nicht mehr offiziell existiert, so dass das Referendum wohl tatsächlich eher eine Grundsatzentscheidung erstens über die Legitimation von Syriza und zweitens über den Austritt Griechenlands aus dem Euro bedeutet.

Bei jedem knappen Ergebnis, und danach sieht es aus, fehlt weiterhin eine eindeutige Legitimation für die Verhandlungen mit den Gläubigern und Griechenland droht zudem eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Ein eindeutiges Ja wäre - das hat zumindest Varoufakis für sich selbst angekündigt - wohl das Ende der jetzigen Regierung und erst eine neu gewählte griechische Regierung wäre legitimiert, die Verhandlungen entlang des letzten Vorschlags aus Brüssel fortzusetzen.

Kurzfristig die bessere Lösung

Ein Ja wäre für Griechenland und die Märkte am Montag zweifelsohne die kurzfristig bessere Entscheidung, weil sie relativ klare Konsequenzen hätte und die Lage erstmal beruhigen würde. Ob ein Ja dagegen langfristig für Griechenland wirtschaftlich besser wäre, ist indes fraglich.

Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben gezeigt, dass der letzte Vorschlag der Gläubiger-Institutionen Griechenland auf absehbare Zeit kaum aus der Schuldenfalle befreien würde. Ein Schuldenschnitt wäre wohl weiter irgendwann notwendig, will man Griechenland nicht seiner Souveränität berauben.

Weitaus komplizierter stellt sich ein Nein dar. Jeroen Dijsselbloem ließ verlauten, ein Nein wäre gleichbedeutend mit einem Grexit. Dafür allerdings gibt es vertraglich keine Grundlage. Der Euro ist für die Ewigkeit angelegt, ein Austritt schlicht nicht vorgesehen. Dann müsste - sofern dies wirklich die Konsequenz eines Nein sein sollte, was einem Sündenfall gleichkäme - ein Verfahren für den mehr oder weniger geordneten Austritt eines Landes aus dem Euro entwickelt werden.

Genau das aber ist schwierig und vermutlich langwierig. Mindestens für eine Übergangszeit müsste die Europäische Zentralbank (EZB) Liquidität für griechische Banken bereitstellen, um den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten und einen Kollaps des griechischen Bankensektors zu verhindern. In jedem Fall muss Brüssel relativ schnell entscheiden, ob ein Nein wirklich einen Exit nach sich ziehen soll.

Schon die Unsicherheit über die Konsequenzen dürfte am Montag Panik und Chaos in Griechenland auslösen

Das Land ist insolvent in einer Währung, die weiter gesetzliches Zahlungsmittel ist. Das kann technisch nicht lange gehen, ohne dass die EZB abermals eingreift und bis an die Grenzen ihres geldpolitischen Mandats geht. Vermutlich müsste schon am Montag mindstens übernagsweise die Enführung einer Parallelwährung und noch verschärfte Kapitalverkehrsbeschränkungen beschlossen werden, bis ein Austritt politisch wirklich verhandelt und dafür technisch ein Verfahren entwickelt worden ist.

Vor dem Hintergrund solcher Unwägbarkeiten hätte es niemals zu einem Referendum kommen dürfen. Dass es soweit kommen konnte, ist von beiden Seiten unverantwortlich, weil die Politik in Unkenntnis der Konsequenzen handelt, noch erkennbar einen Plan dafür hat, wie damit im Fall der Fälle umzugehen ist.

Das Referendum ist die Folge eines ideologischen Streits, für den es offenbar keine politische Verhandlungslösung gibt

Es ist ökonomisch dagegen völlig unsinnig, zwischen Reformen und Schuldenschnitt politisch einen Gegensatz zu konstruieren, um nun über diesen in einem Referendum abstimmen zu lassen. Das kann die Bevölkerung in der Tragweite der zu treffenden Entscheidung nur überfordern. Ein langer und harter Reformprozess ist dabei ebenso notwendig wie ein Schuldenschnitt. Würde man sich auf beides einigen, wäre auch die Frage des Grexit schnell vom Tisch.

Es zeugt nicht von sehr viel politischer Verantwortung, historischem Weitblick und ökonomischer Kenntnis, eine vergleichsweise kontrollierbare Staatsschuldenkrise in einem kleinen Land wie Griechenland zu einem Test für ganz Europa zu machen. Zu lange hat sich die Politik um die notwendigen Reformen zur institutionellen Stabilität des Euro gedrückt. Nun überlässt man das Schicksal des Euro dem ungewissen Ausgang eines hektischen und aufgeladenen Referendums.

Schon am Montag kann Europa böse erwachen, wenn in Griechenland Chaos und Extremismus Einzug halten und aus Sicht der Märkte die Eurozone ein systemisch fragiler Währungsraum geworden ist, aus dem ein Austritt von nun an immer als möglich angesehen werden wird. So weit hätte es nicht kommen dürfen und müssen.


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