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01/03/2015 09:23 CET | Aktualisiert 01/05/2015 07:12 CEST

Datenschutz und Datensicherheit in Europa müssen endlich Realität werden

Thinkstock

Das jüngste NSA-Hacking von SIM-Karten zeigt einmal mehr, wie schlecht es um unsere persönliche Freiheit steht. Die UN-Menschenrechtscharta von 1948 kannte noch keine digitale Welt, und Manifeste wie der kürzlich begangene Europäische Datenschutztag sind daher wichtig, um den Blick wieder einmal nach Brüssel zu wenden.

Denn wir brauchen in Europa einen einheitlichen Datenschutz! Und der von EU-Kommission und Europäischem Parlament erarbeitete Vorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung ist aus meiner Sicht dafür eine gute Grundlage.

Jetzt dürfen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union diesen Vorschlag nur nicht aushöhlen und verwässern. Ich fordere sie auf, dazu beitragen, dass die Verordnung noch im diesem Jahr umgesetzt wird. Nur so kann es gelingen, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückzugewinnen.

Das Interesse von Bürgern und Unternehmen an einem besseren und einheitlichen Datenschutz in Europa sowie das Recht der Bürger auf den Schutz der Privatheit müssen Vorrang haben vor nationalen ökonomischen Interessen. Und wir müssen Cloud Computing als zentralen Motor für den Aufbruch in eine digitale europäische Wirtschaft und Gesellschaft begreifen.

Es muss uns endlich gelingen, das Prädikat ‚Made in Europe' auch als Gütesiegel für eine europäische Cloud zu etablieren. Mit harmonisierten europäischen Cloud-Standards von höchster Qualität kann Europa nicht nur für eine größere Unabhängigkeit und Autonomie seiner IT sorgen, sondern auch die gesamte IKT-Industrie nachhaltig ankurbeln - und so bis 2020 rund 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Wer JA zu Datensicherheit und Datenschutz sagt, muss auch JA zu Cloud und Datenverschlüsselungssystemen sagen.

Ich habe großes Vertrauen in EU-Kommissar Günther Oettinger und hoffe, dass er die von uns erarbeiteten Positionen für ein europäisches Cloud Gütesiegel auf die politische Agenda in Brüssel setzt und in den Technologie-Visionen der Union für eine Europäische Cloud verankert.


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