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30/10/2015 07:52 CET | Aktualisiert 30/10/2016 06:12 CET

Venezuela: Politischer Gefangener Leopoldo López - Staatsanwalt packt aus

FEDERICO PARRA via Getty Images

Im September dieses Jahres hat die Richterin Susana Virginia Barreiros Rodríguez in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Oppositionspolitiker Leopoldo López wegen Anstiftung zur Brandstiftung, zur Beschädigung von Gebäuden sowie zu Straftaten schuldig gesprochen. Der politische Gegner Maduros ist seit dem 18. Februar 2014 in Haft.

Der 44-Jährige Regierungskritiker wird voraussichtlich in dem Militärgefängnis Ramo Verde in der Stadt Los Teques 13 Jahre, neun Monate und sieben Tage Haft absitzen. Auf Grund der systematischen Kriminalisierung der politischen Gegner fordern zahlreiche Länder und internationale Organisationen für Menschenrechte, wie zum Beispiel das UNO-Komitee gegen willkürliche Verhaftungen und Amnesty International, seine Freilassung.

Fehlende Gewaltentrennung

Am Freitag (23.) veröffentlicht der angeblich untergetauchte Franklin Nieves, einer der für den Richterspruch verantwortlichen Staatsanwälte, ein Video, in dem er von falschen Beweisen und von einem gewaltigen politischen Druck der Regierung spricht. Er soll das Land zusammen mit seiner Familie verlassen haben und versprach in den nächsten Tagen ein weiteres Video mit zahlreichen Details.

Der Anwalt von Leopoldo López, Juan Carlos Gutiérrez, wie sowohl auch das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) fordert dazu auf, den ganzen Prozess zu annullieren und seinen Mandanten sowie die anderen oppositionellen Politiker aus der Haft zu entlassen.

Erstaunlich

Obwohl Venezuela die Gewaltenteilung, und damit eine der wichtigsten Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips, mutmaßlich ausgehebelt hat, kann die Regierung Maduros nach wie vor mit der Unterstützung der zwölf Staaten der „Union Südamerikanischer Nationen" (Unasur) und der internationalen Gemeinschaft rechnen.

Erstaunlicherweise ist Venezuela am Mittwoch (29. Oktober) von der UNO-Generalversammlung in New York in den UNO-Menschenrechtsrat wiedergewählt worden. Werden die Parlamentswahlen von Dezember am Ende nicht nur ein Lichtblick für Leopoldo selbst, sondern auch für die neue Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas sein?

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