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02/03/2015 12:53 CET | Aktualisiert 02/05/2015 07:12 CEST

Polizei in Venezuela schießt auf 14-Jährigen

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Die Kriminalisierung der Proteste in Venezuela

Proteste - Ein 14-jähriger Schüler starb am Dienstag in Venezuela bei einer Demonstration gegen die Regierung von Präsident Maduro. Die Ärzte teilten mit, dass der Schüler durch einen Kopschuss starb. Der Täter, ein 23-jähriger Polizist, stellte sich darauf der Staatsanwaltschaft.

Laut ersten Stellungnahmen soll der Jugendliche an einer Protestveranstaltung an der Katholischen Universität in San Cristóbal, im westlich gelegenen Bundesstaat Táchira, teilgenommen haben. Dagegen wurde in Zeugenvideos behauptet, dass der getötete Schüler nur ein Zuschauer war und nichts mit den Auseinandersetzungen zu tun hatte.

Regierungsanhänger schießen auf Gegner

Die Behörden sprechen von einem Einzelfall. Mehrere noch frische Präzedenzfälle zeigen eine andere Realität. In Venezuela fanden im vergangenen Frühjahr massive Proteste statt, mit etwa 43 Toten, darunter Anhänger und Gegner der Regierung. San Cristóbal del Táchira bildete damals das Epizentrum der Proteste.

In unterschiedlichen Auseinandersetzungen im Laufe des Jahres 2014 schossen maskierte Regierungsanhänger auf Anti-Maduro-Demos. Damals protestierten viele Venezolaner gegen die Kriminalität, die Straflosigkeit und die allgemeine Misere im Land. Nach Schätzungen des nichtstaatlichen Observatorio Venezolano de Violencia (OVV) kamen 2014 im ganzen Land etwa 24.980 Venezolaner gewaltsam ums Leben. Das entspricht 82 Opfern pro 100.000 Einwohner.

Venezuela besitzt die zweithöchste Mordrate weltweit

Damit ist Venezuela hinter Honduras das Land mit der zweithöchsten Mordrate weltweit.

Nach dem letzten Todesfall am Dienstag sowie anderen Fällen von Machtmissbrauch fürchten sich viele Venezolaner vor ihrer eigenen Polizei. Sogar der Ombudsmann (gilt als starker Regierungssympathisant) beschrieb das Geschehene als einen „verabscheuungswürdigen Mord".

Nichtdestotrotz versuchen viele Vertreter und Anhänger der Regierung das Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen. Der Staatschef deutete an, dass der 14-jährige von einer „Sekte des Rechtsextremismus" rekrutiert worden sei.

Auch wirtschaftlich geht es dem Land schlecht. Experten und Kritiker warnen vor Maduros Provokationen, er versuche auf diese Weise von Venezuelas wahren Problemen abzulenken. Die Opposition setzt darauf, dass in diesem Jahr Parlamentswahlen stattfinden werden und rechnet sich gute Chancen aus. Laut Dataanálisis, das renomierteste Institut für Meinungsforschung in Venezuela, empfinden 73 von 100 Venezolanern die Amtsführung von Staatschef Nicolás Maduro als negativ.

Nur 27% der Venezolaner sind der Meinung, dass die Regierung gute Arbeit leiste. Die Zustimmung zur Revolution befindet sich zurzeit auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten.

Die Regierung ging zuletzt verstärkt gegen ihre Kritiker und Oppositionelle vor. Deswegen äußerten sich im Laufe der Woche die Inter-amerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos), Amnesty International sowie die Organisation International Socialist gegen die aktuell stattfindende Kriminalisierung der politischen Gegner.

Wegen der Proteste des vorherigen Frühjahres sitzen 63 Kritiker der Revolution noch im Gefängnis, so der juristische Verband Foro Penal. Mehrere Bürgermeister sind schon verhaftet worden. Sogar der Bürgermeister der Hauptstadt Venezuelas ist vor wenigen Tagen festgenommen worden. Antonio Ledezma wird ein Putschversuch vorgeworfen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise, der hohe Kriminalitätsrate und Korruption sind weitere Proteste voraussehbar

Die Opposition versucht sich auf wirtschaftliche Themen zu fokussieren, weil ein großer Teil der Probleme Venezuelas mit der Wirtschaftspolitik der Regierung zusammenhängen soll. Hilfe für die unterdrückte Opposition scheint nach wie vor in weiter Ferne zu sein. Bei so vielen internationalen Krisenherden fällt es immer schwerer, die Aufmerksamkeit auf die kriegsähnlichen Zustände zu lenken.

Andererseits sieht sich Maduro weiter als Opfer einer internationalen Verschwörung - es sei aber unklar, ob die Anhänger der Regierung noch daran glauben. Die Ölpreiskrise macht die Defizite der Regierung noch offensichtlicher. Aufgrund der Inflation, der Unterversorgung und der immer größer werdende Schwarzmärkte wächst der Unmut. Die Frage ist, ob der Ölpreisverfall die Revolution zum Scheitern bringen wird.


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