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23/12/2015 08:40 CET | Aktualisiert 23/12/2016 06:12 CET

Interview mit Tamara Adrián: Erste transsexuelle Abgeordnete in Venezuelas Parlament

Thinkstock

Am 6.12. fanden in Venezuela die Parlamentswahlen statt. Zu diesem Anlass wurde Tamara Adrián, die sich in Venezuela noch als Tomas Mariano Adrián Hernández ausweisen muss, über Skype interviewt. Sie wurde als erste transsexuelle stellvertretende Abgeordnete ins venezolanische Parlament gewählt. Damit ist sie die zweite in ganz Lateinamerika.

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Das über 20 Parteien umfassende Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) kam bei den letzten venezolanischen Parlamentswahlen auf 112 von 167 Sitzen. Damit hat die venezolanische Opposition eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Unterschiedliche Medien (Tagesschau, Die Zeit, Deutsche Welle, Focus, Stern, Süddeutsche Zeitung) haben den Erfolg des Oppositionsbündnisses als einen „Sieg der Konservativen" dargestellt. Diese verzerrte Sichtweise kann jedoch ein falsches Bild von den politischen Ereignissen in Venezuela vermitteln.

Tamaras Antwort auf die Frage, ob sie mit der Darstellung des oppositionellen Wahlerfolges als „Sieg der Konservativen" einverstanden ist oder ob die deutsche Medienberichterstattung mit dieser Einschätzung falsch liegt.

Propaganda wird stupide wiederholt


Die Abgeordnete zweifelte nicht daran, dass die Berichterstatter da etwas missverstanden haben aber dies sei, so sagte sie, eine Konsequenz jahrelanger Propaganda. Getragen wird sie unter anderem von Menschen im Ausland, die kaum Kenntnisse über Venezuela haben und manchmal wird die Propaganda auch nur stupide wiederholt.

Eine große Errungenschaft des Chavismo ist die Errichtung einer Art virtueller „Berliner Mauer" oder mit anderen Worten eine Aufspaltung Venezuelas in „Revolutionäre" (revolucionarios) und „Revolutionsverräter" (apátridas). Der Diskurs der Chavistas änderte sich im Laufe der Zeit und ab den Jahren 2004/2005 begann man die Begriffe „Rechtskonservative" oder „Extreme Rechte" für alle anderen politischen Parteien in Venezuela zu verwenden. Die Realität stellt sich natürlich viel komplexer dar.

Viele Sozialisten oder Linke beschreiben die PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela = Sozialistische Einheitspartei Venezuela) als eine vom Militarismus geprägte Partei, die wenig bis gar nichts mit dem marxistischen Gedankengut oder dem Gleichheitsgedanken zu tun hat.

Das Oppositionsbündnis MUD besteht aus Parteien, die mit der Internacional Socialista vom linken Rand, jedoch mit Primero Justicia bis maximal in die Mitte des rechten Flügels des Parteienspektrums reichen. Vor der Aufspaltung des Oppositionsbündnisses war sogar die Partei Bandera Roja, eine im Grunde anarchistische Partei oder Movimiento al Socialismo Teil dieser oppositionellen Allianz. Demzufolge ist es eine oft wiederholte Lüge, die weit entfernt von der Wirklichkeit ist.

Wie lässt sich dann der große Erfolg des Oppositionsbündnisses (MUD) im Ausland erklären?

Tamara Adrián bestätigte erneut die Notwendigkeit, dass die Welt verstehen müsse, wie es zu dem Erfolg der Opposition in den vergangenen Parlamentswahlen gekommen ist. Die Regierungspartei hat nicht nur mit einem hohen Ölpreis gerechnet und dass sie schlussendlich immer einer Mehrheit der Unterstützer Transferleistungen zukommen lassen könne, sondern auch mit einer gespaltenen Opposition. Zudem wendete die Regierung Tricks bei den Wahlen an, wie das gerrymandering; auch das Wahlsystem wurde modifiziert, sodass der Gewinner überrepräsentiert wird.

Das Wirtschaftssystem Venezuelas wurde nach und nach lahm gelegt; zuerst wegen dem Rückgang der Ölfördermengen und dann wegen des Preisverfalls. Dabei spielten die Auswirkungen der Wechselkurskontrolle, die Enteignungen von produktiven Unternehmen und Ländereien sowie das Drucken von bereits wertlosem Geld ebenso eine wichtige Rolle.

Jeder, der wirtschaftliche Grundkenntnisse besitzt, konnte beobachten wie sich eine hyperinflationäre Spirale in Gang setzte, die sich vor allem durch Korruption, Unterversorgung und endlose Schlangen vor Verkaufsstellen manifestierte. All dies bewirkte ungewollter Weise den Aufstieg des Oppositionsbündnisses, der in einem großen Wahlsieg, als absolute Mehrheit für die Opposition, am 06.12.2015 kulminierte.

„Jetzt gehört Venezuela allen"


Konfrontiert mit dem Slogan der Regierung "Jetzt gehört Venezuela allen", der 17 Jahre lang immer wieder zu hören war, reagierte die Abgeordnete scharf. Das ist eine Lüge der Propagandamaschinerie, aus jedem möglichen Betrachtungswinkel; denn der Chavismo Venezuela zu einem der ärmsten Länder Lateinamerikas gemacht hat.

Laut der Armutsstudie von Pedro España, von der Katholischen Universität Andrés Bello, leben 73 Prozent der Venezolaner in Armut und die Mittelschicht ist auf 20 bis 23 Prozent geschrumpft. In den Jahren 2014/2015 stieg die Armut in Venezuela sprunghaft um 25 Prozent an und ist somit doppelt so hoch wie im Jahr 1998, als Hugo Chávez an die Macht kam.

Es ist richtig, dass sich viele arme Venezolaner zu diesem Zeitpunkt, also im Jahr 1998, von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlten. Das lässt sich jedoch nicht verallgemeinern. Zu dieser Zeit gab es eine enorme soziale Mobilität, die es jetzt nicht mehr gibt. Leistungsorientierte Akademiker konnten zum Beispiel damals sehr schnell sozial aufsteigen, was in anderen Ländern Lateinamerikas fast unmöglich war.

Trotz der sozialen Durchlässigkeit gab es eine Gesellschaftsgruppe, die durch jegliche Raster fiel. Manchmal aufgrund fehlender Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten und manchmal wegen fehlender Fähigkeiten, was es in jeder Gesellschaft gibt.

Der Chavismo nutzte genau dies zu seinem Vorteil und versprach in seinem Diskurs Gerechtigkeit für die Ausgegrenzten. Sie sollten in die Mittelschicht aufsteigen. Das Ergebnis nach 17 Jahren gleichmäßiger Verteilung der Armut ist, dass 73 Prozent der Venezolaner zur sozialen Unterschicht gehören.

Fast 43 Prozent der Armen leben in extremer Armut


Der Slogan „Venezuela gehört jetzt allen" ist also völlig leer. Der Chavismus hat mit wenigen Leuten regiert und auch nur für sich selbst. Die venezolanische Regierung hat, während das Geld aus dem Ölexport nur so sprudelte, sich zur Aufgabe gemacht, Geschenke an die treuen Anhänger zu verteilen und hat gleichzeitig Milliardenbeträge in Korruptionsskandalen verschwinden lassen. Heute ist Venezuela ein verarmtes Land. Die wenigen, die noch reich sind, haben ihr Geld im Ausland angelegt.

Rechtsexpertin Tamara erklärte uns ihre Sicht auf die größten Errungenschaften und Herausforderungen der Verteidigung der Rechte der Gemeinschaft LSBTTIQ (lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen) sowohl aus nationaler als auch aus internationaler Perspektive folgenderweise...

Meine Partei, Voluntad Popular, genauso wie die anderen Parteien des Bündnisses, haben sich der Gleichberechtigung verschrieben; auch sind sie von den (negativen) wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Homophobie und die Transphobie haben, überzeugt.

Es geht hierbei also nicht nur mehr um Gerechtigkeit, sondern auch um Wirtschaft. Andererseits hat Lateinamerika riesige Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung gemacht. Oftmals stehen, zumindest gesetzesperspektivisch die lateinamerikanischen Länder besser da als einige Europäische, die USA oder Kanada.

Anerkennung der Identität Transsexueller


80 Prozent der lateinamerikanischen Bevölkerung genießt Gleichbehandlung vor dem Gesetz, gewahrt anhand unterschiedlicher Schutzmechanismen. Am weitesten fortgeschritten sind beispielsweise Argentinien, Uruguay und Mexiko. Dort gibt es viele rechtliche Formen des Zusammenlebens, der Ehe, wie die Ko-Mutterschaft, Ko-Vaterschaft und Ko-Adoption, sowie Schutz vor Diskriminierung und für die Anerkennung der Identität Transsexueller ohne, dass eine Genitaloperation erforderlich ist.

Andererseits erkennt Brasilien die standesamtliche Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare und Transsexueller an. Trotzdem können Angelegenheiten wie die Gründung einer Familie, in Form einer Ko-Adoption nur auf dem Rechtsweg gelöst werden.

In Chile und Ecuador hingegen gibt es stabile Partnerschaften. Die Identität von transsexuellen Personen wird akzeptiert, aber ohne dass eine solche Familie vom Staat rechtlich, also über eine Ko-Mutterschaft, Ko-Vaterschaft oder die Ko-Adoption anerkannt wird.

Costa Rica befindet sich noch eine Stufe unter den vorher genannten Ländern, aber auch hier wurde ein Gesetz zur Nicht-Diskriminierung zu administrativen Zwecken, zum Beispiel in der Sozialversicherung verabschiedet. Ein paar wenige Länder Mittel- und Südamerikas hinken dieser positiven Entwicklung noch hinterher; dazu gehören auch Venezuela und Paraguay.

Schwierige Aufgabe: Aussöhnung der Venezolaner


Wie würden die Aufgaben der jetzigen Opposition nach einem Regierungswechsel aussehen?

In den letzten Parlamentswahlen hat die Mehrheit der Venezolaner bewiesen, dass sie enger zusammengerückt sind. Viele Venezolaner haben die virtuelle „Berliner Mauer" gestürzt. Obwohl viele von ihnen das noch nicht realisiert haben, weil sie virtuell ist. Die Opposition hat eine schwierige Aufgabe zu bewältigen: die Aussöhnung der Venezolaner.

Unsere vorrangigen Ziele sind der Schutz der Meinungsfreiheit, die Förderung der Toleranz und des Respekts, die Reinstitutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie, das Ende der politischen Verfolgung, beziehungsweise, die Befreiung der politischen Gegner der noch regierenden PSUV, die Verbesserung der Wirtschaftslage und effizientere soziale Programme.

Die Regierung hat leider nur anerkannt, dass sie die Mehrheit der Stimmen in diesen Parlamentswahlen nicht bekommen haben, aber nicht, dass sie keine Mehrheit mehr vertreten. Wenn man die Ausreden (externe Feinde, Imperialismus, ungültige Stimmen) und Vorwürfe (Verräter der „Revolution") der Regierung hört, bekommt man die Idee, dass sie nicht nur den Sieg der Opposition boykottieren werden, sondern auch die Polarisierung zwischen Venezolanern weiter fördern wollen.

Der Chavismus hat die Jugend enttäuscht. Laut unterschiedlichen Meinungsforschungen vor den Parlamentswahlen, haben die zwischen 18- und 26-Jährigen die Regierung mit bestenfalls 18 Prozent unterstützt. Das ist aber kein Wunder, wenn man sich die venezolanische Diaspora ansieht. Junge Venezolaner sehen einfach keine Zukunft mit der aktuellen Regierung.

Curriculum Vitae von Tamara Adrián: Studium der Rechtswissenschaften (UCAB, 1976, summa cum laude); Doktor des Handelsrechts, Universität Paris II (1982, sehr gut); Diplom für Vergleichende Rechtswissenschaft, Institut für Vergleichende Rechtswissenschaften in Paris (1982, gut). Vizepräsidentin der internationalen Lesben-, Homosexuellen-, Transgender-, Transsexuellen- und Intersex-Anwaltskammer (ILGLAW). Mitglied der Koalition der lateinamerikanischen LGTTTIB. Fördererin und Initiatorin der grundlegenden Idee der Yogyakarta-Prinzipien für Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Verfechterin der Menschenrechtserklärungen für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität der OAS (2008 und 2009) und der Erklärung für Menschenrechte sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität der UN (2008).

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