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14/12/2015 11:36 CET | Aktualisiert 14/12/2016 06:12 CET

Alle wollen Glyphosat- und Genmais-Verbote: nur Schmidt macht nicht mit

ullstein bild via Getty Images

Das Pflanzengift Glyphosat gerät immer stärker in die Kritik. Schon lange steht es im Verdacht, Gesundheit und Umwelt zu gefährden. Im März wurde es als „wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Und gerade jetzt geht es darum, ob Glyphosat erneut in der EU zugelassen wird. Die maßgeblichen Behörden hält es nach wie vor für harmlos.

Das hat viel mit Gentechnik zu tun: ein großer Teil des weltweiten Glyphosat-Umsatzes basiert auf Pflanzen, die gentechnisch so verändert sind, dass sie eine Glyphosat-Behandlung schadlos überstehen. Zugleich stehen Neuregelungen in Sachen Gentechnik auf EU- und nationaler Ebene an. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt sowohl Gentech-Pflanzen als auch Glyphosat und andere Pestizide ab. Doch Agrarminister Schmidt scheut klare Entscheidungen.

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Vor allem in Süd- und Nordamerika wird in ganz großem Stil Gentechnik-Mais und Gentechnik-Soja angebaut. Gentechnik-Soja aus Südamerika ist inzwischen unverzichtbare Basis für die extensive Fleischproduktion in den Massentierhaltungen in Deutschland und Europa. Dieses Soja ist in den meisten Fällen „roundup-ready".

Das heißt, sie kann auch während des Wachstums auf dem Acker mit dem Pflanzenvernichtungsmittel „Roundup" von Monsanto - Wirkstoff: Glyphosat - besprüht werden, das eigentlich alle grünen Pflanzen tötet. Daher werden in den Gensojaregionen in Argentinien, Brasilien, Paraguay und weiteren Ländern enorme Mengen Glyphosat eingesetzt, die stetig weiter steigen. Denn die Unkräuter, die damit bekämpft werden sollen, entwickeln Resistenzen, so dass immer mehr Glyphosat und manchmal auch andere, noch stärkere Gifte eingesetzt werden.

Glyphosat schon lange unter Verdacht

Aus den Sojaregionen häufen sich schon seit Jahren die Berichte über Missbildungen bei Neugeborenen, Zunahme bestimmter Krebsformen und andere Gesundheitsprobleme. Mediziner vor Ort sind sich sicher, dass ein Zusammenhang mit Glyphosat besteht. Ich war im Frühjahr selbst in Argentinien, um mir ein Bild von der Lage zu machen und habe mit Ärzten, Wissenschaftlern und Betroffenen gesprochen. Es war noch schlimmer, als ich es mir vorgestellt hatte.

Wir alle verursachen diese Probleme mit, wenn wir billiges Fleisch aus Massentierhaltung kaufen, das nur mit importierten Gensoja-Futtermitteln hergestellt werden kann. Und wir holen damit auch hohe Glyphosatrückstände im Tierfutter zu uns, die in die Nahrungskette gelangen. Aber auch in Deutschland wird immer mehr Glyphosat von Bauern, Kommunen, der Bahn und Hobbygärtnern versprüht. Fünf bis sechs Millionen Liter reiner Wirkstoff pro Jahr sind es inzwischen.

Wir Grüne fordern deshalb schon lange einen kritischen Blick auf den Stoff und vorsorgliche Einschränkungen und Verbote, die bislang stets von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurden. Doch 2015 ist einiges anders. Die gültige EU-Zulassung für Glyphosat läuft ab. Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Pflanzengift als „wahrscheinlich krebserregend" eingestuft.

Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung, das eine zentrale Rolle bei der Einschätzung der Glyphosat-Gefahren spielt, ist mit seiner verharmlosenden Bewertung immer mehr in die Defensive geraten. Dennoch hat die europäische Behörde EFSA auf dieser äußerst fragwürdigen Basis die Neuzulassung empfohlen. Dagegen haben jetzt fast hundert namhafte internationale Wissenschaftler protestiert.

Agrarminister Christian Schmidt hat sich bisher geweigert, in Sachen Glyphosat Position zu beziehen. Doch jetzt haben die Behörden ihre Risikobewertung abgeschlossen - und die ist wissenschaftlich höchst umstritten. Jetzt hilft kein Lavieren mehr, jetzt ist die Politik und damit Schmidts Vertreter in Brüssel am Zug. Auf Basis einer derart fragwürdigen Empfehlung darf es keine Glyphosat-Neuzulassung geben, die dann sogar für 15 Jahre gelten würde.

Christian Schmidt darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und am Ende „die EU" als diejenige hinstellen, die das Pflanzengift womöglich erneut zulässt. Der Minister entscheidet mit - und obendrein ist er verantwortlich für das BfR, auf deren verharmlosender Risikobewertung die EU-Zulassungsempfehlung basiert.

Eine Neuzulassung würde dem Vorsorgeprinzip angesichts der massiven Zweifel an der Unbedenklichkeit von Glyphosat eklatant widersprechen. Stattdessen muss die Anwendung umgehend zumindest massiv eingeschränkt werden. BfR-Bericht und die darauf basierende EFSA-Empfehlung müssen unabhängig geprüft und neu aufgerollt werden. Für die Landwirtschaft brauchen wir ein Reduktionsprogramm für chemisch-synthetische Pestizide wie Glyphosat.

Minister Schmidt verhindert bundesweite Gentechnik-Anbauverbote

In Europa findet bisher kaum Anbau von Gentechnik-Pflanzen statt. Zu groß ist die Ablehnung der Bevölkerung in den meisten Ländern. Derzeit ist nur eine Gentechnik-Pflanze überhaupt für den Anbau in der EU zugelassen: der Mais MON810 von Monsanto, der ein eigenes Insektengift produziert. Glyphosat spielt dabei keine Rolle. Deutschland und viele andere EU-Staaten haben den MON810-Anbau auf nationaler Ebene mit einer Ausnahmeregelung verboten.

In diesem Frühjahr hat die EU neue Möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten geschaffen, für ihr eigenes Staatsgebiet Ausnahmen von der EU-Zulassung für Gentechnik-Pflanzen zu schaffen, um den Anbau zu verhindern. Das ist entweder über eine Einigung mit den Herstellerfirmen oder durch ein Verbot möglich. In Deutschland schafft es Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) seit Anfang des Jahres nicht, einen vernünftigen Gesetzentwurf zur Umsetzung in deutsches Recht hinzubekommen.

Schmidt beharrt starrsinnig darauf, die Verbote zumindest teilweise auf Bundesländerebene statt bundesweit zu verankern, weil das angeblich eine größere Rechtssicherheit gewährleiste. Dem widersprechen allerdings nicht nur wir Grünen, sondern auch mehrere Fachgutachten, die Bundesländer selbst, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die SPD und sogar Schmidts eigene CSU.

Weil Schmidt kompromissresistent bleibt, haben die Bundesländer über den Bundesrat einen vernünftigen eigenen Gesetzentwurf für echte nationale Gentechnik-Verbote auf Bundesebene eingebracht. Jetzt blockiert der Minister die Beratung dieses Entwurfs im Bundestag.

Ausnahme-Anträge sind noch längst kein Verbot

Vor kurzem hat die Bundesregierung zusammen mit einer großen Mehrheit der EU-Staaten in letzter Minute vor Fristablauf freiwillige Ausnahmen der Hersteller von den beantragten Anbauzulassungen erwirkt. Das ist aber bei Weitem noch kein Gentechnik-Anbauverbot, wie es von vielen gemeldet wurde.

Ohnehin ist es absurd, dass souveräne Staaten bei Monsanto und Konsorten als Bittsteller auftreten sollen. Daher müssen wir dringend vorankommen bei den „echten" Gentechnik-Verboten. Notfalls eben ohne Minister Schmidt.

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