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15/04/2016 06:50 CEST | Aktualisiert 16/04/2017 07:12 CEST

Deutschland verarmt: Wir brauchen jetzt ein Altersgrundeinkommen

H. Armstrong Roberts/ClassicStock via Getty Images

Plötzlich redet auch die Bundesregierung wieder über das wachsende Wohlstandsgefälle - gerade auch unter älteren Menschen. Endlich möchte man meinen. Die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander, die Armut wächst und das schon lange bevor Menschen seit dem letzten Jahr auch vor unseren Waffen verstärkt zu uns fliehen.

Die Zahlen von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden belegen seit Jahren, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Strategien zur Armutsbekämpfung gehören ganz oben auf die politische Agenda. Dies gilt besonders auch für die wachsende Altersarmut.

Das Rentenniveau sinkt

Im vergangenen Jahr bezogen gut 20 Millionen Menschen - ein Viertel der Bevölkerung - eine Rente. Die durchschnittliche Altersrente liegt dabei in den alten Bundesländern bei 771 Euro monatlich. Männer kommen auf etwa 1020 Euro und Frauen im Schnitt auf 566 Euro.

In den fünf jüngeren Bundesländern beträgt die Durchschnittsrente 944 Euro, wovon Männer 1111 Euro, Frauen 824 Euro monatlich beziehen. Gleichzeitig liegt die monatliche Rente bei über 40 Prozent der Frauen in Westdeutschland bei unter 450 Euro.

Viele ältere Menschen - insbesondere Frauen in den westlichen Bundesländern - beziehen eine Rente, die teils unterhalb des Mindest-Pro-Kopf-Bedarfes von monatlich 783 Euro liegt. Dem versucht unser Staat durch die Grundsicherung im Alter zu begegnen. Diese bezogen im vergangenen Jahr 528 000 Personen. Dieses Modell beruht auf dem Prinzip der Sozialhilfe. Viele Rentnerinnen und Rentner, die eigentlich einen Anspruch auf die Grundsicherung haben, beantragten diese gar nicht.

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verzichten 68 Prozent der Berechtigten auf die Grundsicherung im Alter - aus Scham oder Unwissen. Hinzu kommt, dass bei der Grundsicherung im Alter nahezu jedes weitere Einkommen angerechnet wird - etwa die staatlich geförderte Riester-Rente, Ersparnisse für plötzliche Pflegesituationen oder bescheidenes Wohneigentum.

Viele Menschen mit einstmals geringen Löhnen sparen sich „arm". Die Bundesregierung wiederum spart jährlich rund elf Milliarden Euro, weil mehr als zwei Drittel der Anspruchsberechtigten die Grundsicherung im Alter nicht abrufen.

Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist mehr Mut und Kreativität in der Politik gefragt. Deshalb plädiere ich für die gestufte Einführung eines Alters-Grundeinkommens (AGE). Das AGE soll sich zunächst auf 500 Euro monatlich belaufen und die besonders von Altersarmut betroffenen Menschen erreichen. Die älter werdende Gesellschaft wird zu einer Ausweitung des AGE führen und eine schrittweise Erhöhung auf 800 Euro sollte von vorne herein in den Blick genommen werden.

Gestaffeltes Modell

Das von mir und meinem Team entwickelte Modell setzt bei niedrigen Renten an und verringert sich in der Einführungsphase schrittweise bis zu einer Rentenhöhe von 1050 Euro. Durch diese „degressive Staffelung" würde das AGE vor allem den Bezieherinnen der kleinsten Renten zugutekommen, wobei die kleinen und mittleren Renten ebenfalls - freilich in geringerem Umfang - profitieren würden. Durch diese „fließende Grenze" wird vermieden, dass durch das AGE geringere Renten bisher höhere Renten „überholen". Es geht ja um die Bekämpfung der Altersarmut.

Konkret würde sich eine heutige Rente von 50 Euro also auf monatlich 550 Euro erhöhen, eine solche von 300 Euro - mit einem Degressionsabschlag von 25 Prozent - auf 675 Euro, eine Rente von 600 Euro - mit einem Degressionsabschlag von 55 Prozent - auf 825 Euro und eine Rente von 900 Euro immer noch auf 975 Euro.

Wie bei der Grundsicherung im Alter würden die Hinterbliebenenrenten angerechnet, nicht aber Vorsorgeleistungen. Anders als bei der Grundsicherung würde die Notwendigkeit entfallen, selbstbewohntes Eigentum zu veräußern. Der von uns unter Berücksichtigung von Einspareffekten bei der Grundsicherung berechnete Mehrbedarf für das hier skizzierte Altersgrundeinkommen beläuft sich auf jährlich gut acht Milliarden Euro.

Finanzieren ließe sich dies mit den bislang nicht abgerufenen Mittel der Grundsicherung in Höhe von elf Milliarden Euro. Denkbar wäre auch eine Finanzierung über Steuern oder durch den Abbau von Steuerprivilegien.

Hierzu könnte etwa die Kapitalertragsteuer um bis zehn Prozentpunkte auf 35 Prozent angehoben werden (gut drei Milliarden Euro Mehreinnahmen) und das Dienstwagenprivileg ganz oder teils abgeschmolzen werden (Mehreinnahmen bis zu fünf Milliarden Euro).

Wenn die Regierung nun ihrerseits eine Sockel-Rente von 880 Euro monatlich ins Gespräch bringt, ist das auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist aber oberflächlich. Denn sie nimmt auch nur bescheidene 180 Millionen Euro in die Hand. Der Trick: In den Genuss der Sockel-Rente soll kommen, wer 40 Jahre einer Erwerbsarbeit nachgegangen ist.

Selbst in den letzten Jahrzehnten wird diese Biographie männlicher Facharbeiter längst nicht mehr allen Menschen gerecht. Rückblickend gehen vor allem die besonders von Altersarmut betroffenen Frauen in den westlichen Bundesländern erneut leer aus. Für zukünftige Rentner dürfte das Modell vollends unzureichend sein.

Wer den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ernst meint, sollte die Armut in den Fokus seiner politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten stellen. Das Modell eines Altersgrundeinkommens kann helfen. Handeln wir nicht endlich, wird uns unser Gemeinwesen schon bald politisch entgleiten. Die Zeit symbolischer Ansätze sollte vorbei sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Fr-Online.

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