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24/03/2016 09:57 CET | Aktualisiert 25/03/2017 06:12 CET

Solidarität alleine reicht nicht, um den Terror zu bekämpfen - wir brauchen eine starke europäische Antwort

dpa

Bisher wurden wir von einem großem Anschlag auf belgischem Boden verschont. Trauriger Weise hat sich das mit den schlimmen Ereignissen des 22. März geändert. Auch Brüssel steht jetzt auf der Liste europäischer Städte, die Ziele von Attentaten waren, mit ein. Zusammen mit Madrid, London und Paris.

Aber die Morde in dieser Woche waren nicht nur ein Angriff auf Belgien. Die Metro-Station Maalbeek, wo so viele Männer, Frauen und Kinder starben, ist eine Schlüssel-Station für das Europa-Viertel. Wir wissen, dass Menschen aus mindestens 40 Nationen verletzt oder getötet wurden. Das war ein Angriff auf das Herz Europas.

Mehr denn je wird hier deutlich, dass wir vor einer europäischen Herausforderung stehen. Wenn wir diejenigen, die uns bedrohen, besiegen wollen, dann brauchen wir mehr als nur gemeinsame Demonstrationen und den Aufruf zur Solidarität.

Sicherheit in Europa verbessern

Wir brauchen kollektive europäische Taten, um die Sicherheit in Europa zu verbessern und wir müssen effektive Strategien bieten, um der Radikalisierung in ganz Europa vorzubeugen und diese zu bekämpfen.

Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir uns zunächst eingestehen, wie weitreichend die Herausforderung, der wir uns gegenübergestellt sehen, ist und uns mit den Wurzeln dieser Anschläge befassen. Was treibt unsere jungen Menschen dazu, sich selbst in unseren Flughäfen und Metrostationen in die Luft zu sprengen?

Wir wissen, dass moderne Terrorzellen gut organisiert sind. Sie sind sehr mobil und autonom. Sie unterstehen vielleicht keinem zentralen Kommando, aber inspiriert werden sie durch den sogenannten Islamischen Staat. So lange der IS und seine verdrehte Ideologie weiter Blüten treiben, so lange werden seine Anhänger weiter versuchen, verletzbare junge Europäer zu rekrutieren. Wir werden nie ganz in Sicherheit sein.

Es wird deutlich, dass wir in ganz Europa mehr tun müssen, um uns über die besten Strategien und Methoden, der Radikalisierung entgegenzuwirken, auszutauschen. Auch müssen wir viel mehr für die Integration tun und wir müssen die Armut und die Arbeitslosigkeit, die in so vielen Vierteln vorherrscht, bekämpfen. Menschen, die keine Hoffnung auf Arbeit und nur wenig Möglichkeiten haben, lassen sich leicht anwerben.

Zu lange haben Europa und seine politischen Führer versagt

Auch müssen wir gemeinsam viel mehr tun, um die Instabilität und die Konflikte vor den Toren Europas anzugehen: in Syrien, im Irak und in Libyen. Zu lange haben Europa und seine politischen Führer versagt, europäische Verteidigungskräfte aufzubauen. Stets wurde angenommen, dass die USA und die Nato und schon beschützen würden.

Während wir also unsere Verteidigungskräfte zurückschraubten, mussten wir feststellen, dass die USA mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen hatte. Präsident Obama verlegte den Fokus vom Nahen Osten auf Asien. Die Interventionen, denen wir Zeuge wurden, waren inkonsistent und jetzt zahlt Europa den Preis.

Unkontrollierbare Flüchtlingsströme und ein aggressives Russland befinden sich direkt vor unseren Toren, barbarische terroristische Anschläge treffen uns, und trotzdem haben wir nicht die Mittel, auf diese Herausforderungen eine kollektive Antwort zu geben.

Lösung für den Krieg in Syrien liegt in europäischer Verantwortung

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass eine Lösung für den Krieg in Syrien in der europäischen Verantwortung liegt und dass nur eine starke europäische Koalition eine politische Lösung für den Konflikt liefern kann.

Das andere Gebiet, auf dem wir dringend mehr tun müssen, ist die Koordinierung von Anti-Terror-Information und Geheimdienstinformationen selbst. Nach jedem Terroranschlag in Europa haben die europäischen Regierungschefs zugegeben, dass der Austausch von Informationen zwischen nationalen Geheimdiensten besser sein könnte.

Das war das Fazit der Anschläge von Paris im letzten Jahr, und dennoch, wenn es darum geht, eine solche Entscheidung zu treffen, argumentieren die politischen Führungen, dass ein solcher verpflichtender Austausch doch zu weit ginge.

Ich glaube, dass ein verpflichtender Austausch operativer Informationen essenziell ist. Tatsächlich glaube ich, dass es einen europäischen Geheimdienst geben sollte, der Daten sammelt und Operationen in allen 28 Mitgliedstaaten durchführt.

Theresa May, die britische Innenministerin, sagte deutlich, dass Agenten des britischen Geheimdiensts dem belgischen Geheimdienst bei Operationen der letzten Zeit geholfen haben. Diese Art der Kooperation sollte ausgeweitet werden. Es ist ein immens wichtiger Weg, um die Sicherheitsstandards zu verbessern und Erfahrungen auszutauschen. Wenn Terroristen keine nationalen Grenzen respektieren, warum sollten es dann Geheimdienste tun?

Die Regierungschefs der EU sind besessen von der Idee, ein europäisches System zur Sammlung von Flugpassagierdaten aufzubauen, genannt „PNR". Leider verfügt dieses Instrument immer noch nicht über eine gemeinsame europäische Datenbank, sondern ist vielmehr eine Sammlung von 28 nationalen Datenbanken.

Die Daten werden nur ausgetauscht, wenn ein Land darum bittet. Auch werden nur Flüge abgedeckt. PNR-Informationen haben daher nur einen kleinen Nutzen, wenn wir die französisch-belgischen Terrorzellen zerschlagen wollen.

Der Widerwille der EU-Regierungschefs, eine europäische Lösung zu finden, ist immer wieder bemerkenswert. Es ist ein Cliché, hier von „grober Fahrlässigkeit" zu sprechen, aber allmählich sieht es doch ganz danach aus.

Wir haben immer noch keine europäische Grenze und keine europäische Küstenwache.

Es findet nur begrenzte Kooperation zwischen europäischen Geheimdiensten statt und es gibt keine europäischen Verteidigungskräfte.

Die Europäische Union hat es geschafft, nach den Anschlägen des 11. September einen europäischen Haftbefehl einzuführen, der jetzt genutzt wird, um Salah Abdeslam nach Frankreich zu überführen. War das eine Verletzung nationaler Souveränität? Bis zu einem gewissen Grad war es das. Aber jeder einzelne Europäer ist dadurch sicherer. Souveränität wurde gebündelt, aber die Sicherheit wurde ausgeweitet.

Die Anschläge von Paris und Brüssel sind unser 11. September. Es ist jetzt wichtiger denn je, die Rhetorik über eine bessere Koordination hinter uns zu lassen und auf europäischer Ebene wirklich tätig zu werden.

Dieser Text erschein zuerst in der HuffPostUK und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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