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14/09/2015 07:25 CEST | Aktualisiert 13/09/2016 07:12 CEST

Flüchtlingskrise: Europa ist starr vor Angst

AP

Auf unserem Kontinent verlieren weiterhin tausende Flüchtlinge ihr Leben. In den meisten Fällen passieren diese Todesfälle abseits der Kameras. Dennoch ist jeder Todesfall eine Tragödie für sich und ein Verlust, den wir nicht akzeptieren können.

Dem Krieg und der Verfolgung zu entkommen, ist der einzige Wunsch dieser Menschen, die ihr Leben riskieren. Als Ergebnis unserer eigenen Fehler und Ängste sterben sie jedoch auf unserem Kontinent, auf den sie kamen, um Zuflucht zu suchen. Wie konnte es dazu kommen?

Regierungen handeln nicht

Es ist offensichtlich, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten extrem spät reagiert haben. Am 6. August habe ich an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen Brief geschickt, in dem ich darum bat, einen Notfallgipfel der europäischen Führungskräfte einzuberufen. Ich habe noch immer keine Antwort erhalten, was den Anschein macht, als würde hier ein nicht angemessenes Anliegen vertreten werden.

Aber das Ausbleiben einer Antwort ist kein Fehler seitens der europäischen Institutionen, die versucht haben, einen umfassenderen Ansatz vorzuschlagen - einschließlich besserer Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union.

Die einzige Hoffnung ist, dass die Schreie der Bürger die Planungen der politischen Führungskräfte beeinflussen.

Die Skepsis gegenüber dem Ergreifen notwendiger Maßnahmen kommt von den europäischen Regierungen - besonders von bestimmten Regierungen - die aus lauter Angst, ein Bild innenpolitischer Schwäche abzugeben, nicht einmal eine echte europäische Anstrengung gegen die Flüchtlingskrise in Betracht ziehen wollen.

Während tausende europäische Bürger die Bereitstellung von Hilfen organisiert haben - womit sie der gesamten politischen Klasse zeigen, was wahrhaftige Solidarität ist - haben die fehlenden Entscheidungen der Regierungen die Krise nur verschlimmert.

Großbritannien und Spanien kneifen

Warum? Weil die Innenpolitik sie lähmt. Und dies hat die Möglichkeiten eingeschränkt, unserer internationalen Verpflichtung, Hilfebedürftige zu schützen, nachzukommen.

Trotz des steigenden Drucks hat der britische Premier David Cameron sich bisher nicht dazu bereit erklärt, bei der Lösungsfindung mitzuwirken. Denn das würden ihm die Populisten von der UKIP-Partei sehr übel nehmen. Der ungarische Premier Viktor Orbán möchte ebenso wenig kooperieren, weil er mit einer Partei - Jobbik - konfrontiert ist, die noch stärker zum rechten Flügel tendiert als seine eigene.

Auch der spanische Premier Mariano Rajoy hat sich gegen ein System verpflichtender Verteilung gestellt, weil Wahlen in dem Land kurz bevor stehen und wir alle wissen, dass ernste politische Entscheidungen zu einem erheblichen Stimmenverlust bei den Wahlen führen können.

Die Innenpolitik vor das Kollektivinteresse zu stellen, hat uns an den Punkt dieser Lähmung gebracht.

Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz

Die einzige Hoffnung ist, dass die Rufe der Bürger die Entscheidungen der Politiker beeinflussen werden.

Obwohl die Meinungen der Bürger und der Medien sich ändern, kann ich es noch immer schwer glauben, dass die Staatschefs es angeblich immer noch nicht verstanden haben, dass wir einen komplett neuen europäischen Ansatz benötigen, wenn wir diese Krise meistern wollen.

Wir brauchen ein permanentes Umsiedelungssystem für Asylsuchende, das in allen europäischen Mitgliedsstaaten stärker ausgeglichen ist.

Zunächst einmal müssen wir die Wurzel des Übels finden. Lassen Sie uns deutlich werden: Es waren weder die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit noch die Einrichtung des Schengenraums, die das aktuelle Dilemma verursacht haben. Die Flüchtlingskrise mit dem von den Europäern geschätzten Recht, sich innerhalb des Schengenraums frei zu bewegen, in Verbindung zu bringen, ist ein Fehler.

Krieg, Verfolgung und die Brutalität des Assad-Regimes in Syrien und der IS haben die Krise verursacht. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, in dieser Region eine langfristige Lösung zu finden.

Zweitens müssen die Staatenlenker der EU der Realität ins Auge blicken: Es gibt auf europäischer Ebene kein Modell zur Regulierung von Migration und Asyl. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Reform.

Die dysfunktionale Verordnung des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Unterzeichnerstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Unterzeichnerstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, muss durch Maßnahmen ersetzt werden, die innerhalb des Rahmens der Europäischen Union funktionieren und angewandt werden können.

Wir brauchen außerdem ein permanentes Umsiedelungssystem für Asylsuchende, das alle europäischen Mitgliedsstaaten ungefähr gleich belastet. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Europäische Kommission in dieser Woche eine Quotenregelung für 160.000 Flüchtlinge präsentieren wird.

Ich persönlich denke, dass diese nicht auf eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen begrenzt werden sollte. Es sollte eine permanente Regelung geben, die es ermöglicht, die unzähligen Anträge schutzbedürftiger Menschen zu bearbeiten.

Wir müssen außerdem die Frontex-Behörde stärken, damit diese ihrer Rolle an den Grenzen der Europäischen Union effektiv nachgehen kann. Frontex kann zukünftig nicht weiter auf freiwillige Unterstützung vertrauen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten zur Unterstützung von Frontex verpflichtet werden.

Des Weiteren müssen wir die humanitäre Unterstützung in Ägypten, dem Libanon und in der Türkei ausbauen, um in den Flüchtlingslagern zu helfen. Es sollten in den Konfliktzonen auch sichere Bereiche geschaffen werden, die es Flüchtlingen ermöglichen, aus humanitären Gründen Visa zu beantragen. Die Errichtung sicherer und legaler Wege in die EU ist ebenfalls wichtig.

Eine politische Vereinbarung zur Implementierung dieser Maßnahmen zu treffen, wird kompliziert sein - selbst wenn es nur um erste Ansätze geht.

Von Führungspersönlichkeiten wie David Cameron, Viktor Orban und Mariano Rajoy wird gefordert werden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Dennoch wollen sie nach wie vor keine Vereinbarung für ein gerechteres europäisches System unterzeichnen. Das würde von ihnen verlangen, sich mit ihren innenpolitischen Gegnern auseinanderzusetzen. Wenn die Politik der Hoffnung und Leidenschaft nicht die Politik der Angst ersetzen kann, dann marschiert Europa auch weiterhin auf einen Sturm zu, der immer größere Ausmaße annimmt.

Abschließend lässt sich sagen: Die Gesamtstruktur unserer Union ist in Gefahr. In Abwesenheit einer starken Führung ist es Zeit, unsere turbulente Vergangenheit zu überdenken und aus der Geschichte einige Lektionen zu lernen.

Es ist nicht sonderlich lange her, dass Millionen europäischer Bürger gezwungen wurden, vor Krieg und Verfolgung zu flüchten. Spanier, Ungarn, Tschechen und Italiener verließen ihre Heimat, um ihr eigenes Leben zu retten. Und man hieß sie in anderen Ländern des Kontinents mit offenen Armen willkommen.

Wir wissen, was zu tun ist. Für das Wohl der Menschheit und der Union, die wir gemeinsam geschaffen haben, müssen wir uns nun miteinander vereinen, um diejenigen zu schützen, die es am meisten benötigen.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Huffington Post Spanien, anschließend in der World Post und wurde von Ramona Biermann aus dem Englischen übersetzt.

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